Ifo-Chef FuestKritik an Rekord-Steuerschulden der Griechen
Die Griechen zahlen nicht mal mehr die Hälfte ihrer fälligen Steuern. Ifo-Chef Clemens Fuest findet: Dann müssen die anderen Staaten nicht unbedingt Geld nachschießen.
29.05.2016, von CHRISTIAN SIEDENBIEDEL
Der Münchener Ökonom und neue Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat Kritik an hohen Steuerausständen in Griechenland geübt. Nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schulden Griechenlands Bürger dem Staat mittlerweile Steuern in Höhe der halben jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Das sei ein Rekord in Europa.
Im Jahr 2015 haben die Griechen dem Bericht zufolge von 100 Euro fälligen Steuern nur noch 45 Euro bezahlt – obwohl in Griechenland so viele Menschen von der Steuerpflicht ausgenommen sind wie in keinem anderen Land der Eurozone. Der Steuer-Grundfreibetrag ist so hoch, dass ihn mehr als die Hälfte aller griechischen Haushalte nicht erreichen, im Durchschnitt der Eurozone sind es nur neun Prozent.
© DPA
Ifo-Präsident Clemens Fuest
Fuest sagte der F.A.Z., es sei von außen kaum zu beurteilen, was die Gründe für diese Steuerrückstände seien: „Es ist aber fragwürdig, von den Steuerzahlern anderer Länder in Europa höhere Beiträge zur Sanierung Griechenlands zu verlangen, weil die griechischen Bürger die fälligen Steuern nicht zahlen, aus welchen Gründen auch immer.“
Der Ökonom führte weiter aus, seines Erachtens sollten die Gläubigerstaaten sich darauf konzentrieren, von Griechenland einen angemessenen Primärüberschuss zu verlangen, also einen Überschuss im Haushalt vor Zinsen. „Die vom IWF verlangten 1,5 Prozent sind im Vergleich zu Primärüberschüssen, die andere Länder in der Vergangenheit erzielt haben, sehr wenig“, sagte Fuest. Mittelfristig sollte man höhere Primärüberschüsse verlangen.
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Entscheidend ist für Fuest allerdings eine andere Frage: „dass durch die Primärüberschüsse zumindest sichergestellt ist, dass die Gläubiger nicht immer zusätzliches Geld nachschießen müssen.“ Welche Schuldenbeträge außerdem auf dem Papier ständen, und ob die in 40 oder 60 Jahren zurückgezahlt werden sollten, sei im Vergleich dazu zweitrangig, weil darüber ohnehin dauernd neu verhandelt werde.
Was dem griechischen Staat dann fehlt holt man mit Hilfe unserer Politiker direkt und indirekt vom deutschen Sparer und Steuerzahler. Einfach mal den Amtseid lesen.
AntwortenLöschenDas ist die EU, die Eurogemeinschaft. Rechtsstaatlich? Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein Rechtsstaat und kann daher nur in einer solchen Vereinigung Mitglied sein. Verträge, Gesetz und Recht sind nur Schall und Rauch, Rechtsweg ausgeschossen!
OLG Schleswig zu Staatsanleihen: Griechenland genießt umfassende staatliche Immunität
OLG Schleswig , Urteil vom 07.07.2016 - 5 U 84/15:
http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-schleswig-zu-staatsanleihen-griechenland-geniesst-umfassende-staatliche-immunitaet
In den Euro gemogelt weil politsch gewollt. €-Staatsanleihen quasi als mündelsicher empfohlen zur Anlage vom EX-BFM Hans Eichel (SPD).
Griechenland und Deutschland sind heute Mitglied der EU und der Euro ist die Gemeinschaftswährung mit entsprechenden Verpflichtungen. Schuldenschnitte sind ausgeschlossen, sie sind nicht rechtsstaatlich, sie sind Unrecht, sie brechen Verträge, sie verstossen auch gegen das Völkerrecht. Erinnert sei an den Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 27. März 1961:
http://www.iknews.de/wp-content/uploads/2012/03/19630404-1963-II-216.pdf
Euro: Da gab es doch einmal eine eindeutige Erklärung:
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/deutschland/4804-euro-da-gab-es-doch-einmal-eine-eindeutige-erklaerung.html
Diese EU, diese Eurogemeinschaft hat keine Zukunft.