Carpevigo: wiki: Auch ein der Klage stattgebendes Urteil im aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren wirkt nicht nur zwischen den am Prozess Beteiligten, sondern gemäß §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Die Wirkung solcher Entscheidungen wird dann mit dem Begriff inter omnes (lat. „unter allen“; auch erga omnes) bezeichnet.

Montag, 11. Juli 2016

wiki: Auch ein der Klage stattgebendes Urteil im aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren wirkt nicht nur zwischen den am Prozess Beteiligten, sondern gemäß §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Die Wirkung solcher Entscheidungen wird dann mit dem Begriff inter omnes (lat. „unter allen“; auch erga omnes) bezeichnet.

Inter partes und inter omnes

Als Wirkung inter partes (lat.: „zwischen den Parteien“) bezeichnen Juristen die Wirkung einer (normalerweise gerichtlichen) Entscheidung, wenn diese keine allgemeine Gültigkeit für alle besitzt, sondern nur für die an einem Rechtsstreit beteiligten Parteiengilt (siehe § 325 ZPO).

Allgemeine Gültigkeit besitzen beispielsweise manche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft entfalten (vgl. § 31 BVerfGG). Auch ein der Klage stattgebendes Urteil im aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren wirkt nicht nur zwischen den am Prozess Beteiligten, sondern gemäß §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Die Wirkung solcher Entscheidungen wird dann mit dem Begriff inter omnes (lat. „unter allen“; auch erga omnes) bezeichnet. Ein die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage abweisendes Sachurteil entfaltet dagegen mangels einer dem § 248 Abs. 1 AktG entsprechenden Regelung keine Rechtskraft für alle, sondern erfasst nur die Prozessparteien.

Verträge hingegen begründen grundsätzlich nur Wirkung inter partes (sog. Relativität der Schuldverhältnisse); Ausnahmen dazu bilden der Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB), und der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, die gegenüber einer bestimmten Person oder Personengruppe positive Wirkungen entfalten.