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Freitag, 19. Oktober 2012

Allenfalls die Rückwirkung des Gesetzes und die letztlich von der gesetzlichen Einführung der CAC unabhängigen Gleichbehandlungsfragen könnten ordre public relevant sein;


Auch der ordre public dürfte kaum einen Weg bereiten,
um die Anwendbarkeit griechischen Rechts zu
überwinden und dem Bondholder Act die Beachtlichkeit
abzusprechen. Die Einführung von CAC ist als solche
sicher nicht ordre public-widrig, zumal sie nach
dem Vertrag über die Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus vom 23.1.2012 nunmehr bei
Anleihen im Euro-Raum verpflichtend wird56. Jedenfalls
sind strenge Maßstäbe angezeigt. Allenfalls die
Rückwirkung des Gesetzes und die letztlich von der gesetzlichen
Einführung der CAC unabhängigen Gleichbehandlungsfragen
könnten ordre public relevant sein;
doch bei allem sollten sich deutsche Gerichte - wie stets
beim ordre public - tendenziell Zurückhaltung auferlegen.
Gesetzliche Eingriffe in langfristige Dauerschuldverhältnisse
durch Änderung des anwendbaren Rechts
sind weder für sich untragbar noch überraschend57. Unberührt
bleibt darüber hinaus die Anwendung deutscher
Eingriffsnormen; dazu gehört § 138 BGB aber beispielsweise
gerade nicht58.

Thole

2 Kommentare:

  1. wie wäre es zu beurteilen, wenn die Hellenische Republik zum Zweck der Geldbeschaffung den Anteil der DTAG an der OTE enteignen würde und als Ausgleich nur 20% ihres Wertes in bar zahlen würde? Enteignungen dieser Art gab es in der Zeit des Kommunismus im Osten zuhauf und die wurden allesamt von westlichen Gerichten verworfen. etwa: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19511003_OGH0002_0030OB00296_5100000_000

    Auch wäre eine Enteignung von Ausländern ohne adequate Entschädigung als ordre public widrig zu qualifizieren. Die Anteile der DTAG sind auch bloß in Form von Aktien, die irgendwo elektronisch verwahrt werden und sind auch nur eine Vermögensposition wie eine Anleihe. Was soll die Enteignung der einen Vermögensposition verbieten, aber die Enteignung der anderen erlauben?

    und daß es einen politischen Konsens in Europa gibt, stimmt auch nicht:
    "Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich am Freitag deutlich gegen einen Umtauschzwang aus. „Das ist das Maximum, das man herausholen konnte“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Länder die noch verbliebene Finanzierungslücke schlössen."
    http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-schuldenschnitt-griechenland-ist-noch-nicht-ueber-den-berg/6311136.html

    tatsächlich war es Schäuble, der Venizelos dazu gedrängt hat, alle zu enteignen. Selbst Vorschläge von griechischer Seite über eine Freigrenze von 100.000€ für Kleinanleger wurden abgeschmettert. Das könnte für die Beurteilung, ob die Enteignungshandlung "wesentlichen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen widerspricht" (http://de.wikipedia.org/wiki/Ordre_public_(Deutschland)) eine Hilfe sein.

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  2. ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die CAC Einführung über das Gesetz 4050 überhaupt nicht den EU Vorgaben vom 23.1.12 entspricht. Es ist diametral unterschiedlich. Die EU will CAC für alle Neubonds ab 2013, während die CAC Law 4050 für alle Bonds bis 2011 rückwirkend gilt. 2012 ist dazu noch AUSGENOMMEN (!!!); um die EZB und andere auszunehmen. Ab 2013 müsste GR nun nach den EU Vorgaben nun eigentlich CACs einführen, aber bislang ist das wohl noch nicht umgesetzt (nix gehört davon). Wer aber würde T Bills (die wohl immer noch unter GR Recht laufen?) von GR heute immer noch kaufen, wenn sie CAC gefährdet wären. Auch war die EU sich wohl damals auch darüber einig, dass rückwirkende CACS nicht eingeführt werden können. Man sogar Höchstgrenzen für Neuemissionen angesetzt, um CAC Spielereien einzelner Länder zu verhindern.

    Zum Thema T-Bills: Auch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Bonds mit 3 Wochen zum Fälligkeitstermin (20.3.12) gecact wurden, viel länger laufende T Bills, die begeben wurden, als das Finanzierungsloch schon bekannt war, davon aber ausgenommen wurden. Sachlich ist Staatsschuld Staatsschuld, unabhängig wie man die Papiere bezeichnet. Alles unsecured debt gleichen Ranges.

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