Troika besorgtGriechische Wirtschaftskraft sinkt und sinkt
01.10.2012, 19:00 Uhr
Auch
im kommenden Jahr wird sich Griechenlands Wirtschaft nicht erholen - im
Gegenteil. Während Athen weiterhin Zuversicht demonstriert, ist die
„Troika“ besorgt. Einige der geplanten Sparmaßnahmen wurden abgelehnt.
Wird die Troika grünes Licht für weitere Hilfstranchen geben? Quelle: dpa
AthenGriechenland
steckt tief in der Krise fest. Die Wirtschaft des pleitebedrohten
Euro-Landes wird im kommenden Jahr weiter schrumpfen - um fast vier
Prozent. Ein Treffen der Geldgeber-„Troika“ mit dem griechischen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras ging am Montagabend nach etwa 35
Minuten ohne konkretes Ergebnis zu Ende. „Sie (die Troika) wollen einige
Erläuterungen des (Spar)Programms haben, das wir ihnen präsentiert
haben“, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach dem
Treffen. „Wir werden uns wiedertreffen“, fügte der Minister hinzu.
Der Tag hatte in Athen schlecht für die „Troika“ begonnen: Dutzende Mitglieder der Rechtspartei der „Unabhängigen Griechen“ beschimpften die Kontrolleure bei ihrer Ankunft im Finanzministerium, wie das Fernsehen zeigte. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) rief die Bevölkerung auf, die Regierung und die Sparmaßnahmen zu stürzen.
Die Experten stellten bei ihren neuen Kontrollen fest, dass rund zwei Milliarden Euro des Sparpakets in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro unsicher seien und durch weitere Lohn- und Rentenkürzungen ersetzt werden müssten. Zudem sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden.
Der griechische stellvertretende Finanzminister, Christos Staikouras, sagte bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2013, die Griechen hätten seit 2010 49 Milliarden Euro gespart. Es sei der Wille der Regierung „das Land im Euroland zu halten“. Allein 2013 müssen weitere 7,3 Milliarden Euro gespart werden. Die Wirtschaft wird dem Ministerium zufolge weiter schrumpfen, voraussichtlich um 3,8 Prozent im kommenden Jahr.
Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Griechenland hofft, 2013 ohne Schuldendienst erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Der Haushaltsentwurf, den die Regierung am Montag dem Parlament vorlegte, sieht einen sogenannten primären Überschuss in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liege allerdings noch in weiter Ferne, erklärte Staikouras.
Regierungskreise zeigten sich zuversichtlich. Die Sache sei
„nicht in die Sackgasse geraten“, sagte ein Mitarbeiter des griechischen
Regierungschefs der Nachrichtenagentur dpa. Ein positiver Bericht der
Experten aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und
des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Voraussetzung für die
Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Euro-Land
von 31,5 Milliarden Euro. Wann der Abschlussbericht vorliegen wird, ist
weiter unklar.
Ministerpräsident Antonis Samaras steht unter Druck. Er will so schnell wie möglich das grüne Licht der „Troika“ erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er wolle dann mit dem verabschiedeten Sparprogramm zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, heißt es in griechischen Medienberichten.
Ministerpräsident Antonis Samaras steht unter Druck. Er will so schnell wie möglich das grüne Licht der „Troika“ erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er wolle dann mit dem verabschiedeten Sparprogramm zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, heißt es in griechischen Medienberichten.
Der Tag hatte in Athen schlecht für die „Troika“ begonnen: Dutzende Mitglieder der Rechtspartei der „Unabhängigen Griechen“ beschimpften die Kontrolleure bei ihrer Ankunft im Finanzministerium, wie das Fernsehen zeigte. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) rief die Bevölkerung auf, die Regierung und die Sparmaßnahmen zu stürzen.
Die Experten stellten bei ihren neuen Kontrollen fest, dass rund zwei Milliarden Euro des Sparpakets in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro unsicher seien und durch weitere Lohn- und Rentenkürzungen ersetzt werden müssten. Zudem sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden.
Der griechische stellvertretende Finanzminister, Christos Staikouras, sagte bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2013, die Griechen hätten seit 2010 49 Milliarden Euro gespart. Es sei der Wille der Regierung „das Land im Euroland zu halten“. Allein 2013 müssen weitere 7,3 Milliarden Euro gespart werden. Die Wirtschaft wird dem Ministerium zufolge weiter schrumpfen, voraussichtlich um 3,8 Prozent im kommenden Jahr.
Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Griechenland hofft, 2013 ohne Schuldendienst erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Der Haushaltsentwurf, den die Regierung am Montag dem Parlament vorlegte, sieht einen sogenannten primären Überschuss in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liege allerdings noch in weiter Ferne, erklärte Staikouras.
Bei Gröpper (Hamburg) sind die Vorbereitungen der völkerrechtlichen BIT Klage abgeschlossen... Klageort wird in Deutschland sein! Es geht bald los...
AntwortenLöschenWie siehts bei der Sdk aus??? Von denen hört man diesbezüglich gar nichts mehr...
München, den 26.07.2010: Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2010 haben zwei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinien die Zahlungsverpflichtung der in den Anleihebedingungen ihrer Argentinien-Anleihen in Aussicht gestellten Zinsen erstritten.
AntwortenLöschenDie Anleger hatten in dem Jahr 2001 eine vom Staat Argentinien emittierte Anleihe gezeichnet. Seit dem Jahr 2002 erhielten die Anleger keine Zahlungen mehr, nachdem Argentinien die Zahlungsunfähigkeit festgestellt hatte. Zur Erzielung einer außergerichtlichen Einigung und zur Verjährungshemmung leiteten die Anleger Ende des Jahres 2008 ein Güteverfahren bei einer gesetzlichen Gütestelle ein. Da der Staat Argentinien allerdings eine Einigung verweigerte, erhoben die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Auszahlung der noch ausstehenden Zinsen.
Das Gericht hatte daraufhin zunächst in der mündlichen Verhandlung überraschend die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung bejaht, mit der Begründung, dass das Güteverfahren aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Antragsteller nicht die Verjährung gehemmt hätte. Daraufhin legte Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., der das Verfahren für die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich geführt hat, dar, dass nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in dem Versuch einer außergerichtlichen Einigung unter Hinzuziehung einer Gütestelle keinesfalls ein rechtmissbräuchliches Verhalten des Antragstellers liegen kann. „Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt wohl auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Antragsgegner zuvor keinerlei Einigungsbereitschaft gezeigt hat.", so Rechtsanwalt Luber. „Die Einleitung eines Güteverfahrens hemmt somit auch dann die Verjährung, wenn das vorrangige Ziel des Verfahrens in der Verjährungshemmung liegt. Das Gericht hat sich zwar in seinen Urteilsgründen nicht mehr mit der Problematik auseinandergesetzt, allerdings ist aufgrund des zuvor geäußerten Hinweises des Gerichts hinsichtlich der Verjährungsproblematik davon auszugehen, dass es sich nun der Rechtsansicht der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte angeschlossen hat."