SteuerhinterziehungNordrhein-Westfalen kauft neue Steuer-CD
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren schon mehrere CDs mit Datensätzen von Steuerhinterziehern gekauft. Nun hat das Land laut einem Medienbericht abermals zugeschlagen.
21.12.2014
Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ abermals Kundendaten eines Schweizer Geldhauses gekauft. Auf den Datenträgern sollen sich dem Bericht zufolge Informationen über mehrere Tausend deutsche Kunden befinden, die bei der Bank Konten mit bis zu fünf Millionen Euro führen. Die Steuerfahndung Wuppertal werte die Daten aus. Parallel dazu habe es in der vergangenen Woche in Nordrhein-Westfalen Schwarzgeld-Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse gegeben. Diese gingen auf eine im Jahr 2012 gekaufte Steuer-CD zurück, beichtete die Zeitung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnte am Sonntag mit Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.
NRW hat seit 2010 mehrere CDs mit Datensätzen von Steuerhinterziehern gekauft. Seitdem haben sich nach amtlichen Angaben allein in dem Bundesland fast 19.000 Steuersünder selbst angezeigt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerbetrüger gefordert. Die Furcht vor der Entdeckung sei das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige, hatte der SPD-Politiker erklärt.
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Auch in anderen Bundesländern hat die Zahl der Selbstanzeigen zugenommen. Ab dem 1. Januar werden die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung verschärft. Außerdem steigt der Strafzuschlag für nachgezahlte Steuern. So sinkt die Grenze für die Straffreiheit von 50.000 auf 25.000 Euro zu zahlender Steuer. Bis zur Grenze von 100.000 Euro wird dann ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig, bei einer Hinterziehungssumme bis eine Million Euro 15 Prozent. Ab einer Million Euro steigt der Zuschlag auf 20 Prozent. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr, die sofort fällig werden. Bisher liegt der Strafzuschlag lediglich bei fünf Prozent.
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Keine neue Steuer-CD durch NRW angekauft: (17.15 Uhr)
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen werten auch über Weihnachten Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus. Der sogenannte Weihnachtsfrieden gilt nach WDR-Informationen nicht für Kontoinhaber, deren Name auf einer angekauften Steuer-CD steht. Allerdings werden nur bereits vorhandene Daten ausgewertet. NRW habe - entgegen eines anderslautenden Medienberichts - keine neue Steuer-CD gekauft. Aus Düsseldorf berichtet Jürgen Zurheide: Der Weihnachtsfrieden der Finanzbehörden zwischen dem 17. und dem 31. Dezember gilt nur für normale Steuerangelegenheiten, nicht für Steuerhinterziehung wenn im neuen Jahr Verjährung drohen könnte. So haben die Fahnder unterschiedlicher Behörden auch in der vergangenen Woche noch Hausdurchsuchungen gestartet. Die entsprechenden Hinweise fanden sich auf längst angekauften Daten-CDs aus der Schweiz. Unter anderem der Credit Suisse. Noch immer haben nicht alle Steuerhinterzieher den Weg gefunden, sich über eine Selbstanzeige ehrlich zu machen, wie beteiligte Fahnder erstaunt berichten.