Euro-Gruppe verhandelt mit Griechenland: Was auf dem Tisch liegt, reicht nicht
DPA
Varoufakis (li.) und Dijsselbloem: Weiter zittern
Bald ist das Geld alle, doch die Euro-Gruppe und Griechenland nähern sich bei den Verhandlungen um die Athener Reformen nur im Schneckentempo an. Bundesfinanzminister Schäuble brachte gar ein Referendum ins Spiel - als ob dazu noch Zeit wäre.
Es war eine kleine Bombe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubleam Nachmittag kurz vor der Sitzung der Eurofinanzminister am Eingang zum Brüsseler Ratsgebäude hochgehen ließ. "Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren oder ob es das andere möchte."
Welche Reformen für die Griechen notwendig sind, daran ließ Schäuble auch im darauf folgenden Gespräch mit seinem Kollegen Gianis Varoufakis keinen Zweifel. Die Griechen müssten bei den dafür zuständigen Experten der Institutionen substanzielle neue Vorschläge machen. Die würden das durchrechnen, erst dann könne man weitersehen. Was bisher auf dem Tisch liegt, reicht ihm nicht. Das sehen auch die meisten anderen Finanzminister der 19 Euro-Länder so.
Griechenland kann bis auf weiteres nicht mit der Auszahlung weiterer Rettungsgelder rechnen: "Mehr Zeit und Anstrengung ist notwendig, um eine Brücke bei den bleibenden offenen Themen zu finden", hieß es heute Abend in einer knappen Abschlusserklärung der Euro-Finanzminister.
Zwar lobten die Teilnehmer der Sitzung "die bessere Atmosphäre" der Verhandlungen. "Auf griechischer Seite hat sich einiges getan", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung, "es geht auch darum, wer dem Premierminister berichtet". Der Niederländer hatte sich in den Wochen davor beschwert, dass der griechische RegierungschefAlexis Tsipras von seinen eigenen Leuten nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert worden war.
Varoufakis betonte in der Sitzung den Willen seiner Regierung zu einer tiefgreifenden Mehrwertsteuerreform, die insbesondere darin besteht, die je nach Insel unterschiedlichen Steuersätze halbwegs zu vereinheitlichen.
Auch beim Umgang mit den schwer zu bedienenden Krediten und der Einrichtung einer unabhängigen Agentur zur Steuerverwaltung haben sich die Griechen nach den Worten des EU-Kommissars Pierre Moscovici in die richtige Richtung bewegt.
Doch es bleiben die großen Knackpunkte: die Rentenreform und flexiblere Arbeitsgesetze.
Zwar sind die Europäer bereit, einige Änderungen der Syriza-Regierung beispielsweise zum Schutz der wirklich Schwachen in der Gesellschaft zu akzeptieren. Aber sie fordern dafür Kompensationen beispielsweise bei der Belastung der Wohlhabenden, damit die griechische Wirtschaft irgendwann in ferner Zukunft die Lasten ihres Sozialsystems selbst tragen kann.
Ein vergangene Woche vom griechischen Parlament verabschiedetes Gesetz zur Wiedereinstellung von Beamten hatten die kreditgebenden Institutionen als Affront gesehen, weil es nicht mit ihnen abgestimmt war.
Ob am Ende die Zeit reicht, um auch noch eine von Schäuble angeregte Volksabstimmung durchzuführen, ist zumindest zweifelhaft. Dijsselbloem warnte davor, dass eine solche Abstimmung die Umsetzung von Reformen und die Überweisung von Finanzhilfen an Griechenland verzögern könnte.
Die Euro-Partner wollen diesmal darauf achten, dass die Versprechungen der Griechen in den Verhandlungen tatsächlich in vom Parlament verabschiedete Gesetze umgesetzt werden. Doch das könnte erst nach einem Referendum passieren.
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