SchuldenkriseIWF warnt vor faulem Kompromiss mit Athen
Die EU hat zuletzt Kompromissbereitschaft gegenüber der griechischen Regierung signalisiert, der Internationale Währungsfonds dagegen bleibt hart: Es dürfe keine Kredite im Hauruckverfahren geben, sagt IWF-Direktorin Lagarde.
18.05.2015, von WERNER MUSSLER UND TOBIAS PILLER, BRÜSSEL/ROM
Christine Lagarde
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will im Streit über die Auszahlung der noch ausstehenden Kredite an Griechenland hart bleiben. Die geschäftsführende Direktorin des Fonds, Christine Lagarde, hat auf einem nichtöffentlichen Treffen des IWF-Exekutivdirektoriums am vergangenen Donnerstag klargemacht, dass der IWF weitere Kredite an Athen nur auszahlen werde, wenn zuvor eine vollständige Prüfung des Reformfortschritts in Griechenland nach den üblichen Regeln des Fonds abgeschlossen sei. Das geht aus einem vertraulichen Bericht aus dem Büro des italienischen IWF-Exekutivdirektors Carlo Cottarelli hervor.
Autor: Werner Mussler, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel. 
Autor: Tobias Piller, Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
Lagarde habe auf dem Treffen unterstrichen, dass der Fonds keinen Abschluss der Prüfung im Hauruckverfahren akzeptieren werde, heißt es in dem Bericht. Der Fonds müsse sich an seine eigenen Regeln halten und könne nicht sein eigenes Mandat untergraben. Aus dem laufenden Griechenland-Hilfsprogramm sind noch 7,2 Milliarden Euro Kredite verfügbar. Diese sind an Reformen geknüpft, denen sich die griechische Regierung weitgehend verweigert. Die Hälfte der Kredite – etwa 3,6 Milliarden Euro – stammt aus IWF-Mitteln. Der Fonds verweist darauf, dass Griechenland unmöglich die bis August fälligen Rückzahlungen von insgesamt 11 Milliarden Euro stemmen könne, wenn das Land nicht schnellstmöglich zu einer Übereinkunft mit seinen Gläubigern komme.
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Lagardes Äußerung ist als Warnung an die Eurostaaten und die EU-Kommission zu verstehen, die gegenüber Athen mehr Kompromissbereitschaft signalisieren. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte nach dem Treffen der Euro-Finanzminister vor einer Woche angedeutet, möglicherweise könnten die Kredite in Raten ausgezahlt werden, sobald sich Reformfortschritte abzeichneten. Der Fonds unterstützt diese Option nicht, weist aber auch darauf hin, dass sie auch unter den Eurostaaten umstritten sei. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici drang am Montag in Berlin auf einen schnellen Abschluss der Gespräche mit Athen. Die Zeit laufe davon, sagte der Franzose. Er verknüpfte seine Forderung mit der Aussage, es gebe im Griechenland-Streit nur eine Option – „ein starkes Griechenland in einer starken Eurozone“. Die EU-Behörde ist wie der IWF Teil der „Institutionen“, die mit Athen über die Bedingungen einer Auszahlung weiterer Kredite verhandeln.
IWF: Es gibt kaum Fortschritte
Die Gespräche mit der Athener Regierung seien unverändert „problematisch“, heißt es in dem IWF-Bericht. Offenbar habe die griechische Delegation wenig Verhandlungsspielraum und kaum Zugang zu den zuständigen Ministern. Weiter heißt es, das IWF-Exekutivdirektorium werde erst mit der möglichen Freigabe weiterer Kredite befasst, wenn die Delegation des Fonds die Details der Reformen auch mit den griechischen Ministern besprochen habe. Das widerspricht der Ankündigung der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, sie werde nur mit den politischen Repräsentanten der Gläubiger, nicht aber mit Beamten reden.
Inhaltlich gebe es unverändert kaum Fortschritte, bekräftigt der IWF. Die griechische Regierung „scheine“ allenfalls bereit zu sein, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern und in der Steuerverwaltung von der Vorgängerregierung beschlossene Reformen aufrechtzuerhalten. Dagegen sei ein neues haushaltspolitisches Ziel für 2015 immer noch in weiter Ferne, was angesichts der immer schlechter werdenden Konjunkturaussichten immer größere Fragen aufwerfe. Auch in den Hauptstreitfragen – der Renten- und Arbeitsmarktreform sowie der von der Regierung geplanten Wiedereinstellung vieler öffentlicher Bediensteter – gebe es keinerlei Fortschritt. Die griechische Regierung ist zu entsprechenden Reformen offenbar weiterhin nicht bereit. Sie wiederholt vielmehr ihre Forderung nach einer „politischen“, also von den Verhandlungen mit den Gläubigern unabhängigen Lösung des Streits. In Athen wurde daher kolportiert, die EU-Staats- und Regierungschefs könnten am Rande ihres Gipfeltreffens mit osteuropäischen Nachbarstaaten am Donnerstag und Freitag in Riga eine Übereinkunft vorbereiten. Nicht nur der IWF, sondern auch die EU-Kommission und die Bundesregierung widersprachen am Montag dieser Erwartung. Ein Kommissionssprecher sagte, der Gipfel könne kein Ersatz für die Gespräche mit den Institutionen sein. Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Riga aber mit Tsipras über die Griechenland-Krise sprechen.
Der griechische Regierungschef hatte vor zehn Tagen in einem Brief an die Spitzen der Gläubiger vor einer griechischen Zahlungsunfähigkeit gewarnt und von der Europäischen Zentralbank (EZB) abermals gefordert, Athen mehr kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten über sogenannte T-Bills zu gewähren. Die EZB lehnt dies ab. In Tsipras’ Syriza-Partei gibt es nun neuen Streit um etwaige Zugeständnisse an die Gläubiger. Der Parteivorstand mahnte die Regierung, gegenüber den Gläubigern hart zu bleiben. Sicher scheint, dass die Regierung darauf besteht, auf dem Arbeitsmarkt wieder den Tarifzwang einzuführen und dass sie Kürzungen in dem von Frühverrentung belasteten Rentensystem ablehnt.
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Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem neuen Monatsbericht die griechische Regierung gemahnt, ihren Verpflichtungen nachzukommen, andernfalls drohe die Staatspleite. Die Zahlungsfähigkeit sei „akut bedroht“. Kritisiert wird vor allem der abrupte Kurswechsel der neuen Regierung in Athen, die Reformen stoppe oder sogar zurückdrehe. Das habe zu einem Vertrauenseinbruch in der Wirtschaft und fehlenden Steuereinnahmen geführt. Die Regierung von Alexis Tsipras bleibe kompromissfähige Vorschläge schuldig.
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