MittelmeerEU-Minister beschließen Militärmission gegen Schlepper
Beobachten, Durchsuchen, Ausschalten: In drei Phasen will die EU gegen Flüchtlingsschleuser aus Libyen vorgehen. Selbst Einsätze an Land sind nicht ausgeschlossen.
18.05.2015
Heruntergekommen, überfüllt, unsicher: Schlepperboot vor der Küste Siziliens (Bild vom 6. Mai)
Die Europäische Union hat ein dreistufiges Konzept für den Kampf gegen die Schleuserkriminalität in Libyen beschlossen. In einem ersten Schritt sollen so schnell wie möglich alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten und Drohnen genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen. Danach will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Zum Schluss könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben. „Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt“, kommentierte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Beschluss am Montag. Die EU müsse sich aber auch mit dem Thema Schleuserkriminalität auseinandersetzen.
Das Hauptquartier für die EU-Mission soll in Rom eingerichtet werden und von dem italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geführt werden. Aus dem gemeinsamen EU-Etat sollen für die zweimonatige Startphase knapp zwölf Millionen Euro bereitgestellt werden.
Die UN soll eine Resolution verabschieden
Um das Konzept komplett umzusetzen, soll nach derzeitigem Stand der Planungen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden. Zudem ist vorgesehen, das Einverständnis der libyschen Behörden einzuholen. „Ich habe zumindest keinen größeren politischen Widerstand gesehen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag zu ihren jüngsten Gesprächen mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates.
© AP
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa kamen in den vergangenen Jahren Tausende Menschen ums Leben. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres starben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge. Die meisten Migranten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.
In der deutschen Regierung sind die Pläne umstritten. Entwicklungsminister Gerd Müller sprach sich gegen Militäreinsätze aus. „Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mahnten, die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den EU-Außengrenzen oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen. „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“, schrieben sie in einemGastbeitrag in der F.A.Z.
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Deutsche Soldaten werden sich länger als ursprünglich geplant an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. „Ich kann zusagen, dass die deutsche Marine (...) bis auf Weiteres unbegrenzt zur Seenotrettung in dem Gebiet bleiben wird“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei dem EU-Ministertreffen in Brüssel. Zunächst war nur ein Einsatz von 30 Tagen angekündigt gewesen.
Die Fregatte „Hessen“ und das Versorgungsschiff „Berlin“ starteten am 5. Mai in den Einsatz. Nach Angaben der Ministerin haben sie bereits mehr als 700 Menschen gerettet. Die Soldaten haben zudem bereits mehrere führerlose Schleuserboote versenkt, um zu verhindern, dass sie zu einem Hindernis für andere Schiffe werden.
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