rolf`s griechenland blog: Syriza-Sprecher droht „Dann werden sie kein Geld bekommen“ Am 5. Juni muss Griechenland die nächste Kredittranche an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Wieder macht die Regierungspartei Druck: ohne eine Einigung mit den Gläubigern reiche das Geld nicht aus.

Freitag, 22. Mai 2015

Syriza-Sprecher droht „Dann werden sie kein Geld bekommen“ Am 5. Juni muss Griechenland die nächste Kredittranche an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Wieder macht die Regierungspartei Druck: ohne eine Einigung mit den Gläubigern reiche das Geld nicht aus.

Syriza-Sprecher droht„Dann werden sie kein Geld bekommen“

Am 5. Juni muss Griechenland die nächste Kredittranche an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Wieder macht die Regierungspartei Druck: ohne eine Einigung mit den Gläubigern reiche das Geld nicht aus.

20.05.2015

Wie lange reicht Griechenlands Geld noch, um pünktlich Schulden zurückzuzahlen?

Aus der Syriza-Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras werden abermals Stimmen laut, die davor warnen, dass dem klammen Land zeitnah das Geld ausgeht. Andere plädieren für einen (noch) härteren Konfrontationskurs gegenüber den Gläubigern.

Ein führender Parlaments-Abgeordneter droht dem Internationalen Währungsfonds damit, die am 5. Juni anstehende nächste Kreditrückzahlung in Höhe von 300 Millionen Euro zu verweigern. „Am 5. Juni kommt der Moment der Wahrheit“, sagte Syriza-Fraktionssprecher Nikos Filis dem Fernsehsender ANT1: „Wenn es bis dahin keine Vereinbarung gibt, die die aktuellen Finanzierungsprobleme angeht, werden sie kein Geld bekommen.“ Außerdem haben drei Parteimitglieder angeblich die griechische Regierung aufgefordert, den Schuldendienst einzustellen und das Land auf einen Austritt aus der Währungsunion vorzubereiten.

Syriza stellt mit Abstand - auch wegen des speziellen griechischen Wahlsystems - die größte Parlamentsfraktion. Rund 30 der etwa 140 Abgeordneten der Partei werden dem linksradikalen Flügel zugerechnet. Dieser setzt sich, ideologisch getrieben, für eine vollkommene Abkehr von der bisherigen Hilfspolitik ein und ist tendenziell auch bereit, mit den internationalen Geldgebern komplett zu brechen. Regierungschef Tsipras und die Mehrheit der Fraktion gelten hingegen als pragmatischer - was auch damit zusammenhängen dürfte, dass sie im Amt bleiben wollen.

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Allerdings deuten nicht nur Äußerungen aus der griechischen Regierung, die auf eine rasche Einigung mit den Geldgebern drängen oder diese sogar (wie etwa Finanzminister Giannis Varoufakis) zeitnah in Aussicht stellen, darauf hin, dass die Zeit knapp werden könnte. Am Dienstag beispielsweise haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande nach übereinstimmenden Medienberichten während einer Konferenz in Berlin Griechenland aufgefordert, sich bis Ende des Monats mit den Gläubigern zu einigen. Sie wollen dies dem griechischen Regierungschef Tsirpas auch während des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Riga persönlich klarmachen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte ebenfalls schon diese Frist.

Darüber hinaus erwägt die deutsche Regierungschefin nach einem Bericht des Finanzdienstes Bloomberg, eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben, in der sie sich für eine weitere Unterstützung Griechenlands aussprechen wird. Grund dafür sei der wachsende Widerstand in der eigenen Fraktion. Bedingung sei allerdings, dass zuvor eine Einigung erreicht ist in wesentlichen Streitpunkten.