Samstag, 23. Mai 2015
Ukraine stundet sich die SchuldenRussland will Geld aus Kiew zurück
Lange vor der heutigen Krise leiht Russland der Ukraine Milliarden. All dieses Geld will Moskau nun zurück. Kiew dagegen beschließt per Gesetz ein Moratorium für die Schulden. Premier Medwedew droht mit der "härtestmöglichen Haltung" Russlands.
Russland hat der Ukraine mit einer harten Gangart gedroht, sollte das hoch verschuldete Land seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte in einem Interview des russischen Fernsehens, man werde die nationalen Interessen verteidigen und die härtestmögliche Haltung einnehmen.
Hintergrund ist ein vom ukrainischen Parlament beschlossenes Gesetz, das ein Moratorium bei der Rückzahlung von Auslandsschulden ermöglicht. Konkret geht es um eine Summe von drei Milliarden Dollar, die Russland der Ukraine 2013 unter dem mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch geliehen hatte.
Medwedew kritisierte das Gesetz als widersprüchlich. Eigentlich betreffe es private Schulden, sagte er. Zugleich deute die Führung in Kiew an, die Altschulden aus der Zeit Janukowitschs nicht begleichen zu wollen. Eine Weigerung werde auch für die Vereinbarungen zwischen der Ukraine und dem internationalen Währungsfonds Konsequenzen haben, sagte Medwedew mit Blick auf IWF-Regeln, nach denen Verpflichtungen gegenüber anderen Regierungen bedient werden müssen.
Das Parlament in Kiew hatte das Gesetz angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden Dollar verabschiedet. Die ukrainische Wirtschaft leidet an den Kosten des Aufstandes der Separatisten und den Folgen der Annexion der Krim durch Russland.
Quelle: n-tv.de , nsc/rts
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