ÖsterreichRegierung verspielt Vertrauen in den Finanzplatz
18. August 2015
Den einen Reinfall hat Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling noch nicht verkraftet, da ist schon der nächste in Sicht. Eine „einzigartige Blamage“ sahen Beobachter darin, dass das Verfassungsgericht der Alpenrepublik das Gesetz zum Schuldenschnitt für Anleihegläubiger der Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kassiert hat. Nun müssen die sogenannten nachrangigen Anleihegläubiger doch Geld bekommen. Und schon in wenigen Wochen könnte sich das Drama fortsetzen: Dann geht es wieder um die Hypo Alpe Adria. Diesmal können Investoren auf die Rückzahlung ihres Geldes hoffen, das sie in erstrangige Anleihen der pleitegegangenen Bank investiert hatten. Auch hier stehen die Chancen gut, dass das Verfassungsgericht ein von der Regierung verkündetes Zahlungsmoratorium kippt.
Internationale Investoren reiben sich die Augen, wie in Wien Politik gemacht wird. „Mit ihren fragwürdigen Gesetzen und Entscheidungen“, heißt es etwa bei der Münchner BayernLB, „beschädigt die Regierung den Ruf des Investitionsstandorts Österreich.“ Die BayernLB, die einstige Mutter der HGAA, hat sich mit Wien inzwischen im Rahmen eines Vergleichs geeinigt. Von den ausstehenden 2,4 Milliarden Euro an Krediten fließen immerhin gut 1,2 Milliarden Euro an die Isar zurück.
Investoren halten sich aus Österreich raus
Michael Grahammer, Chef der Bank Hypo Vorarlberg hat gerade eine internationale Investorenkonferenz in Zürich besucht. Der Tenor sei gewesen: „Österreich fassen wir nicht mehr an.“ Vor allem außereuropäische Akteure wie US-Fonds können schwer einschätzen, inwieweit man Österreich noch trauen kann. Investoren verfolgten den Fall sehr genau, heißt es bei der Ratingagentur Moody’s, und seien zuletzt bei Engagements in Österreich vorsichtiger geworden. Schon im vergangenen Sommer hatten die Ratingagenturen österreichische Banken deutlich herabgestuft. Standard & Poor’s etwa senkte das langfristige Kreditrating der Bank Austria von A- auf BBB+.
Doch das ist nicht die einzige Sorge. Denn inzwischen leidet auch die Konjunktur. Um gerade mal 0,5 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr wachsen, schätzt Stefan Schiman vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Wien. „Der private Konsum und die Industrieproduktion sind nach wie vor schwach“, sagt der Ökonom. Die Staatsverschuldung stieg zuletzt auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Auch deutsche Investoren sind verschreckt. „Österreichische Anleihen sind für uns zwar kein Tabu, allerdings halten wir uns derzeit zurück“, sagt Immo Querner, Finanzvorstand des Versicherers Talanxaus Hannover, zu der auch die Hannover Rück und die HDI gehören. Derzeit prüfe man die Kreditwürdigkeit des Landes. „Inwiefern wir unsere österreichischen Bestandsanlagen weiter zurückfahren, werden wir nach Abschluss entscheiden“, sagt Querner. In Wien wird man darauf mit Spannung warten.
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