Warum Hunderte Hypo-Millionen aus Liechtenstein nicht zurückkommen
Bild: www.BilderBox.com
"Presse"-exklusiv: Um die aus der Hypo verschwundenen Millionen zurückzuholen, müssten die Behörden aktiv sein. Sind sie aber nicht, wie Recherchen der "Presse" zwischen Klagenfurt und Liechtenstein zeigen.
(DiePresse.com)
Wien. Dem Steuerzahler ist seit jeher unverständlich, warum die Skandalbank Hypo Alpe Adria bei der Eintreibung der als Kredite ausgegebenen Millionen und Milliarden nicht oder nur äußerst schleppend vorankommt. Recherchen der „Presse“ zeigen nun, dass sie daran bei weitem nicht alleine schuld ist. Denn selbst wenn sie sich bemüht, ist sie auf den guten Willen der hiesigen und ausländischer Staatsanwaltschaften angewiesen. Und hier wie dort hat man es offensichtlich nicht eilig, sofern man überhaupt Interesse daran hat.
Aus Liechtenstein etwa, einem Hauptland des wundersamen Geldverschwindens kommt nicht nur kein Geld zurück. Auch der Informationsfluss, um dubiose Konten endlich öffnen zu können, funktioniert nicht.
Konkret geht es darum, dass die Hypo über ihre Liechtenstein-Tochter AAPB (Alpe Adria Privatbank) seit Sommer des Vorjahres elf Verdachtsmeldungen über Geldabflüsse, die laufende oder angezeigte Verfahren in Klagenfurt betreffen, bei den Liechtensteiner Behörden abgegeben hat, wie Hypo-Sprecher Nikola Donig auf Anfrage bestätigt: Es gehe darin um Geldabflüsse in einem dreistelligen Euromillionen-Volumen.
Ein Jahr lange keine Reaktion
Die Sensation: Ein Jahr lang hat die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft darauf nicht reagiert. Erst in den vergangenen 14 Tagen – auffälligerweise zeitgleich mit den „Presse“-Recherchen – bekam die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Post. Allerdings wiederum keine Akten für die in Klagenfurt laufenden Verfahren, sondern Rechtshilfeersuchen, in welchen immerhin „auf dort von einer Hypo-Tochter erstattete Geldwäscheverdachtsmeldungen Bezug genommen wird“, wie die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt erklärt. Auffällig, dass sich die Klagenfurter damit offenbar zufrieden geben und von einer funktionierenden Kooperation mit Liechtenstein sprechen.
In Wirklichkeit freilich „passiert eigentlich noch immer nichts“, sagt ein Insider zur „Presse“: „Von einer Rückholung der Gelder ist man weiterhin weit entfernt.“
Die Causa ist nicht nur insofern brisant, als der Hypo und damit dem sie rettenden österreichischen Steuerzahler Hunderte Millionen entgehen, zumal Geschwindigkeit bei der Verfolgung von international agierenden Betrügern eine große Rolle spielt. Sie ist vor allem auch deshalb pikant, weil Liechtenstein sich vor einigen Jahren daran gemacht hat, das Image der undurchsichtigen Offshore-Blackbox abzulegen und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.
Die Causa ist nicht nur insofern brisant, als der Hypo und damit dem sie rettenden österreichischen Steuerzahler Hunderte Millionen entgehen, zumal Geschwindigkeit bei der Verfolgung von international agierenden Betrügern eine große Rolle spielt. Sie ist vor allem auch deshalb pikant, weil Liechtenstein sich vor einigen Jahren daran gemacht hat, das Image der undurchsichtigen Offshore-Blackbox abzulegen und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.
Verwirrspiel um Datenschnittstellen
Auch im Fall der Hypo demonstrierte Liechtenstein jüngst guten Willen, an der Aufarbeitung der Massenbetrügereien mitzuwirken. So hat man sich im Sommer des Vorjahres bei einem Treffen zwischen der Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht und Staatsanwaltschaft sowie der Hypo-Tochter AAPB in Liechtenstein auf eine Schnittstelle geeinigt, damit Daten zwischen beiden Staaten leichter fließen und zusammengeführt werden können. Auffällig, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf die Existenz und das Schicksal dieser Schnittstellen-Mechanismus in ihrer Antwort auf die „Presse“-Anfrage gar nicht eingeht. Wirklich ins Auge aber springt die Antwort ihrer Kollegen in Liechtenstein: „Von einem vereinbarten 'Schnittstellen-Mechanismus' ist der Staatsanwaltschaft Liechtenstein nichts bekannt“, so der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner. Hypo-Sprecher Donig erzählt der „Presse“ das Gegenteil: „Die Schnittstelle ist eingerichtet und ist aus der Sicht der Bank geeignet, die Aufarbeitung des Themas zu unterstützen.“
Bankgeheimnis steht im Weg
Der Grund dafür, dass sich die Katze derart in den Schwanz beißt, kann nur daran liegen, dass sich die Interessen der Involvierten nicht decken. Der Staatsanwaltschaft geht es nämlich primär darum, Verbrecher zu fassen. Für eine Anklage wegen Untreue genügt ihr daher der Beweis, dass Geld aus Klagenfurt auf Konten der Hypo AAPB in Liechtenstein geflossen ist.
Der Hypo hingegen geht es vor allem darum, die Millionen zurückzubekommen. Dazu bedarf es zusätzlicher Informationen – und zwar über den weiteren Weg des veruntreuten Geldes. Nahezu absurd, dass sich diese Information eigentlich im Haus befindet, und zwar bei der Hypo AAPB in Liechtenstein, die österreichische Vertreter in ihrem Verwaltungsrat hat. So einfach nach Österreich übermitteln können sie die Daten aber nicht, weil das Liechtensteiner Bankgeheimnis dagegen steht.
Genau um diese Hürde zu überwinden, wurde im Vorjahr die - von Liechtenstein jetzt geleugnete - Schnittstelle eingerichtet. Sie sieht vor, dass die Hypo AAPB ihre Verdachtsmomente in Liechtenstein meldet. Die dortige Staatsanwaltschaft könnte im Nu die Daten nach Klagenfurt schicken. So könnten alle Daten zusammengeführt, entscheidende Schritte eingeleitet und Konten geöffnet werden.
Der Hypo hingegen geht es vor allem darum, die Millionen zurückzubekommen. Dazu bedarf es zusätzlicher Informationen – und zwar über den weiteren Weg des veruntreuten Geldes. Nahezu absurd, dass sich diese Information eigentlich im Haus befindet, und zwar bei der Hypo AAPB in Liechtenstein, die österreichische Vertreter in ihrem Verwaltungsrat hat. So einfach nach Österreich übermitteln können sie die Daten aber nicht, weil das Liechtensteiner Bankgeheimnis dagegen steht.
Genau um diese Hürde zu überwinden, wurde im Vorjahr die - von Liechtenstein jetzt geleugnete - Schnittstelle eingerichtet. Sie sieht vor, dass die Hypo AAPB ihre Verdachtsmomente in Liechtenstein meldet. Die dortige Staatsanwaltschaft könnte im Nu die Daten nach Klagenfurt schicken. So könnten alle Daten zusammengeführt, entscheidende Schritte eingeleitet und Konten geöffnet werden.
Wird das Nichtfunktionieren dieser Schnittstelle als Problem gesehen? Offensichtlich nicht. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei „intensiv und klaglos“, betont Liechtensteins Staatsanwalt Wallner. Antoinette Tröster, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, nennt die Zusammenarbeit sogar „hervorragend“: Es „konnte bereits ein zweistelliger Euro-Millionen-Betrag als Schadensgutmachung für die Hypo lukriert werden“, erklärt sie fast im selben Wortlaut, wie Wallner.
Was beide nicht sagen: Bei diesen Geldern handelt es sich um jene Millionen, die der inhaftierte kroatische General Vladimir Zagorec in Liechtenstein geparkt hatte und deren Freigabe er 2011 laut seiner Anwältin selbst veranlasst hat. Das ist nun zweieinhalb Jahre her.
Es war „von Beginn an abzusehen, dass dieser Themenkomplex zeitaufwendig sein wird“, ist seltsamerweise sogar Hypo-Sprecher Donig auf die Frage, warum die eingerichtete Schnittstellen nicht funktioniert, um Beschwichtigung bemüht. „Die Hypo Alpe Adria verfolgt das Thema mit Nachdruck und ist in Kontakt mit den zuständigen Stellen im In- und Ausland.“ Offenbar mit wenig Erfolg.
Es war „von Beginn an abzusehen, dass dieser Themenkomplex zeitaufwendig sein wird“, ist seltsamerweise sogar Hypo-Sprecher Donig auf die Frage, warum die eingerichtete Schnittstellen nicht funktioniert, um Beschwichtigung bemüht. „Die Hypo Alpe Adria verfolgt das Thema mit Nachdruck und ist in Kontakt mit den zuständigen Stellen im In- und Ausland.“ Offenbar mit wenig Erfolg.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen