Fall Falciani
«Mein Verhalten ist opportunistisch»
Am Montag beginnt der Prozess gegen Hervé Falciani. Der Angeklagte wird der Verhandlung fernbleiben. Stattdessen tritt er in Frankreich vor die Presse – hier ist er vor der Schweizer Justiz sicher.
Von weither sind die Medienvertreter nach Divonne gereist, um den umstrittenen Datendieb Hervé Falciani live zu sehen. Fast die gesamte welsche und die Deutschschweizer Presse lauschen im Konferenzsaal des Grand-Hotels des französischen Städtchens den Ausführungen des früheren Angestellten der Privatbank HSBC, der Tausende von Steuersündern hat auffliegen lassen. Ferner sind italienische und französische Medienvertreter da; selbst finnische und indische Journalisten sind der Einladung des «Club suisse de la presse» gefolgt, um Falciani ihre Fragen zu stellen.
In Gehdistanz zur Grenze
Zeitpunkt und Ort der Pressekonferenz sind nicht zufällig gewählt: Am Montag wird am Bundesstrafgericht in Bellinzona im zweiten Anlauf der Prozess wegen Wirtschaftsspionage, unbefugter Datenbeschaffung sowie Verletzung des Geschäfts- und des Bankgeheimnisses gegen Falciani eröffnet – die Schweizer Justiz hält den heute 43-jährigen Informatiker für einen gemeinen Wirtschaftskriminellen, der mit den gestohlenen Daten Geld verdienen wollte. Vor allem in der ausländischen Presse wird Falciani dagegen als uneigennütziger Whistleblower gefeiert, der das Schweizer Bankgeheimnis zu Fall gebracht habe.
Obwohl Falciani für den Prozess ein freies Geleit angeboten wurde, wird der Angeklagte nicht nach Bellinzona reisen (siehe Zusatz). Er zieht es vor, wenige Tage vor Prozessbeginn an einem Ort vor die Medien zu treten, an dem er vor den Schweizer Strafbehörden sicher ist, der aber gleichzeitig für die helvetischen Journalisten gut erreichbar ist: Divonne ist nur wenige hundert Meter von der Grenze entfernt; selbst das Schweizer Handynetz funktioniert hier einwandfrei.
«Mein Verhalten ist opportunistisch», sagt Falciani am Mittwoch in die Dutzende von Mikrofonen, die auf ihn gerichtet sind. Mit dieser offensiven Haltung nimmt der Datendieb von Beginn weg den Kritikern den Wind aus den Segeln, die seinen Auftritt in Divonne für zynisch halten. Der frühere Bankangestellte trägt blaue Jeans, die an den Fersen ausfransen, ein weisses Hemd und einen schwarzen Veston. Vor sich auf dem Tisch hat er sechs Exemplare in sechs verschiedenen Sprachen seines Buches «Séisme sur la Planète Finance» liegen. Falciani gibt darin seine Sicht der Dinge wieder, gemäss der er allein aus idealistischen Motiven handelte. Er macht insgesamt einen entspannten Eindruck, auch wenn er sich beim Sprechen dauernd in Nebensächlichkeiten und leeren Floskeln verliert. Es ist schwierig, zu beurteilen, ob diese Art der Kommunikation bewusst gewählt ist oder Ausdruck einer unterschwelligen Nervosität.
Zwiespältiges Verhalten
Auf die Frage, weshalb er die Bankdaten zunächst mehreren Privatbanken anbot und nicht von vornherein ausländischen Steuerbehörden, antwortet Falciani zunächst ausweichend. Das stehe in seinem Buch. Erst auf Nachfrage erklärt er, er habe damit die Schweizer Justiz ködern wollen. Dieser Sicht der Dinge wird in der Anklageschrift des Bundesstrafgerichts widersprochen. Laut den Strafrichtern wollte Falciani mit seinen Informationen Geld verdienen.
«Ich stehe dazu, dass ich zwiespältig gehandelt habe», sagt Falciani schliesslich. Letzten Endes sei aber nicht entscheidend, mit welcher Absicht er die Daten entwendet habe, sondern dass sein Handeln bewirkt habe, dass es heute mehr Transparenz im Bankenwesen gebe. Ohne Zweifel hat die Weitergabe der Dateien an den französischen Staat und später an weitere ausländische Steuerbehörden zur Erosion des Bankgeheimnisses beigetragen. Auffällig ist, dass sich ausschliesslich die Schweizer Medien für die Motive des Datendiebes interessieren. Die Vertreterin der finnischen Zeitung hingegen spricht Falciani in seiner Rolle als Whistleblower an und will wissen, ob sich sein Kampf gegen das Bankgeheimnis oder gegen die Steuerhinterziehung richte. Die Antwort fällt einmal mehr unklar aus: «Ich bin nicht gegen das Bankgeheimnis, nur gegen das absolute Bankgeheimnis.»
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