Dabei ist die Rechtslage hierzulande klar: Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang der achtziger Jahre eine Zwangsanleihe als verfassungswidrig eingestuft

Zwangsanleihen-Vorschlag Zwangsneurose

 

11.07.2012 · Erst haften die Deutschen für überschuldete Euro-Staaten, dann greift der Finanzminister auf ihr Vermögen zu. Was wie ein schlechter Scherz klingt, rückt in den Bereich des Möglichen.

Von Manfred Schäfers

ArtikelLesermeinungen (4)

Erst haften die Deutschen für überschuldete Euro-Staaten, dann greift der Finanzminister auf ihr Vermögen zu. Was wie ein schlechter Scherz klingt, rückt in den Bereich des Möglichen. Ob dies in Form einer Steuer (SPD), einer Abgabe (Grüne) oder einer Zwangsanleihe erfolgt, wie es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin nun vorschlägt, ist aus Sicht der Betroffenen zweitrangig. Sie sehen sich zunehmend verschaukelt. Das Versprechen, dass kein Land für die Schulden eines anderen Euro-Staates haftet, ist schon gefallen. Das war der erste Schlag. Nun droht der zweite.

Dass die Deutschen nicht mit spanischen Häusern spekuliert oder griechische Schulden aufgetürmt haben, interessiert nicht. Dass die Deutschen im Vergleich mit Krisenländern nicht mal die reichsten sind, fällt auch unter den Tisch. Doch das heißt umgekehrt: Länder, die auf solidarische Hilfen aus Euro-Rettungstöpfen hoffen, könnten ihre Verschuldung radikal senken, wenn sie nur im eigenen Land hart genug zugriffen.

Weitere Artikel

• Schäuble findet die Zwangsanleihe interessant - für Krisenstaaten

In Deutschland kennt der Fiskus schon lange kein Pardon. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte daher gut daran getan, die aufflackernde Debatte um Zwangsanleihe und Vermögensabgabe ganz schnell auszutreten. Doch anders als die FDP („Griff in die rote Mottenkiste“), zeigte sich Schäubles Sprecher angetan: Je nach Lage und Land sei das ein interessanter Vorschlag.
Böse Zungen spekulieren schon, Schäuble halte sich zurück, um sich nicht seine Ambitionen auf den Eurogruppen-Vorsitz zu verbauen. Dabei ist die Rechtslage hierzulande klar: Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang der achtziger Jahre eine Zwangsanleihe als verfassungswidrig eingestuft, nichts anders war die rückzahlbare Investitionshilfeabgabe zur Förderung des Wohnungsbaus, die - ausgerechnet - eine schwarz-gelbe Koalition eingeführt hatte.

Wer in Deutschland viel verdient, zahlt sehr viel Steuern

Es scheint in Vergessenheit zu geraten: Wer in Deutschland viel verdient, zahlt sehr viel Steuern. Rund die Hälfte beansprucht der Fiskus. Früher verlangte er sogar bis zu zwei Drittel. Wer so viel abgeben musste, versteht keinen Spaß, wenn über neue Lasten spekuliert wird - zu Recht. Ein Staat, der überzieht, zerstört Anreize zu investieren, zu arbeiten, zu sparen. Eine solche Politik ist letztlich weder sozial noch marktwirtschaftlich. Schon früher spotteten Ökonomen aus Amerika, das deutsche Wirtschaftswunder bestehe darin, dass die Menschen bei den dort herrschenden Abgabesätzen überhaupt arbeiteten.

Quelle: F.A.Z.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zwangsanleihen-vorschlag-zwangsneurose-11817315.html