Was in der Union und in FDP auf Unbehagen stößt, ist der Umstand, dass
im Fall Zypern möglicherweise sogar gegen geltendes EU-Recht verstoßen
wird, was in letzter Konsequenz bedeuten müsste, dass kein Geld fließen
und keine Kreditgarantien gewährt werden dürften. Der Hilfsantrag
Zyperns müsse nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds EFSF „abschlägig
beschieden werden. Denn nach den Regeln des EFSF sind Hilfen nur
zulässig, wenn sie die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes dienen“,
sagte die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete
Sylvia Canel, Handelsblatt Online. „Doch die Insolvenz des Inselstaats
Zypern oder seiner Banken berührt das Schicksal der Eurozone nicht.“
Canel vermutet einen „Kuhhandel“ hinter der bereits von den EU-Partnern
in Aussicht gestellten Hilfe. „Am Beispiel Zyperns sehen wir, dass
hinter den Kulissen an der Einführung von Euro-Bonds gearbeitet wird“,
sagte sie.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte
Klaus-Peter Willsch. Mit Blick auf den zypriotischen Antrag auf
Gewährung von Finanzhilfen sagte Willsch Handelsblatt Online: „Man gibt
sich nicht einmal mehr die Mühe, irgendwelche Argumente in Sachen
Bedrohung der Euro-Zone als Ganze zu konstruieren, sondern bestellt
einfach günstigeres Geld.“ Zypern habe die Einwohnerzahl und das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer deutschen Großstadt. „Das kann
unmöglich den Euro-Raum als Ganzes bedrohen“, sagte Willsch. „Sonst kann
man gleich Abreißblöcke mit Kreditantragsformularen drucken lassen.“
Willsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die nötigen
Konsequenzen zu ziehen. Merkel habe jetzt die Chance zu beweisen, dass
ihre Interpretation der Gipfelergebnisse – keine Leistung ohne
Gegenleistung - stimme, und nicht die der „Jubelerklärungen“ des
italienischen Premiers Mario Monti: Der zypriotische Antrag müsse
abgelehnt werden. „Notfalls muss die ertrotzte weitreichende
Parlamentsbeteiligung jetzt wirksam werden, indem wir im Bundestag die
Ausplünderung Deutschlands verhindern.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/widerstand-gegen-zypern-hilfe-koalitionspolitiker-warnen-vor-auspluenderung-deutschlands/6823634.html
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