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Montag, 2. Juli 2012

„Doch die Insolvenz des Inselstaats Zypern oder seiner Banken berührt das Schicksal der Eurozone nicht.“

Was in der Union und in FDP auf Unbehagen stößt, ist der Umstand, dass im Fall Zypern möglicherweise sogar gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird, was in letzter Konsequenz bedeuten müsste, dass kein Geld fließen und keine Kreditgarantien gewährt werden dürften. Der Hilfsantrag Zyperns müsse nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds EFSF „abschlägig beschieden werden. Denn nach den Regeln des EFSF sind Hilfen nur zulässig, wenn sie die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes dienen“, sagte die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, Handelsblatt Online. „Doch die Insolvenz des Inselstaats Zypern oder seiner Banken berührt das Schicksal der Eurozone nicht.“ Canel vermutet einen „Kuhhandel“ hinter der bereits von den EU-Partnern in Aussicht gestellten Hilfe. „Am Beispiel Zyperns sehen wir, dass hinter den Kulissen an der Einführung von Euro-Bonds gearbeitet wird“, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch. Mit Blick auf den zypriotischen Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen sagte Willsch Handelsblatt Online: „Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, irgendwelche Argumente in Sachen Bedrohung der Euro-Zone als Ganze zu konstruieren, sondern bestellt einfach günstigeres Geld.“ Zypern habe die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer deutschen Großstadt. „Das kann unmöglich den Euro-Raum als Ganzes bedrohen“, sagte Willsch. „Sonst kann man gleich Abreißblöcke mit Kreditantragsformularen drucken lassen.“ Willsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Merkel habe jetzt die Chance zu beweisen, dass ihre Interpretation der Gipfelergebnisse – keine Leistung ohne Gegenleistung - stimme, und nicht die der „Jubelerklärungen“ des italienischen Premiers Mario Monti: Der zypriotische Antrag müsse abgelehnt werden. „Notfalls muss die ertrotzte weitreichende Parlamentsbeteiligung jetzt wirksam werden, indem wir im Bundestag die Ausplünderung Deutschlands verhindern.“

 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/widerstand-gegen-zypern-hilfe-koalitionspolitiker-warnen-vor-auspluenderung-deutschlands/6823634.html

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