RegierungserklärungGriechenland bestätigt Scheitern der Sparziele

06.07.2012, 20:09 Uhr

Die griechische Regierung räumt offen ein Scheitern der Sparvorgaben ein, zu denen sie sich gegenüber ihren ausländischen Geldgebern verpflichtet hat. Ministerpräsident Samaras steht vor einer harten Probe.

Der greichische Finanzminister Yannis Stournaras diese Woche in Athen. Quelle: dpa

AthenDie im Haushaltsprogramm vorgesehenen Ziele seien verfehlt worden, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag in Athen in seiner ersten größeren politischen Rede nach Amtsantritt im Juni. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht der Regierung, das südosteuropäische Land im Euro zu halten. Wichtigste Aufgabe der neuen Führung sei es, die Rezession zu überwinden, die Griechenland fest im Griff hat und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt. Die von den internationalen Geldgebern geforderten Privatisierungen hätten Priorität, sagte der konservative Politiker. Allerdings könnten diese nicht umgesetzt werden, solange ausländische Politiker über einen Euro-Austritt seines Landes spekulierten. Am Sonntag stellt sich die Regierung einer ersten Vertrauensabstimmung.

 

Griechenland droht binnen Wochen die Zahlungsunfähigkeit, wenn es sich nicht die nächste 31,5 Milliarden Euro schwere Tranche der internationalen Hilfsgelder sichern kann. Mit deren Auszahlung kann das Land nach Angaben aus EU-Kreisen nur rechnen, wenn das von seinen Gläubigern geforderte Reformprogramm fortgesetzt wird. „Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Eurogruppe festgestellt hat, dass das (Reform-)Programm wieder läuft“, sagte ein europäischer Verantwortlicher am Freitag in Brüssel. Eine Entscheidung über eine Auszahlung der Finanzhilfen werde es aber „eher Ende August als Ende Juli“ geben.

Griechenlands Premierminister Antonis Samaras spricht zu den Abgeordneten im Athener Parlamentsgebäude. Quelle: AFP

Auch der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte diese Woche eingeräumt, dass das Reformprogramm „in bestimmten Bereichen entgleist“ sei. Der europäische Verantwortliche sagte dazu, aus der Bahn zu geraten sei „an sich kein Drama“. Dann müsse man aber aufholen.
Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag in Brüssel werde es im Beisein Stournaras' einen „ersten Meinungsaustausch über die Absichten der (neuen) griechischen Regierung“ geben, sagte der Verantwortliche. Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren diese Woche bereits in Athen, um den Verlauf der Reformen zu begutachten.

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