Sparauflagen Koalition streitet über Aufschub für Griechen
07.07.2012 ·
Der Streit in der Koalition über einen Aufschub für die
griechischen Sparbemühungen weitet sich aus. FDP-Fraktionschef Rainer
Brüderle gibt den Griechen maximal „ein paar Wochen“. Andere sperren
sich ganz - noch.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und
Generalsekretär Patrick Döring äußerten in Interviews die Bereitschaft,
dem Krisenland zumindest ein paar Wochen mehr Zeit einzuräumen, um seine
Versprechungen einzulösen. Dagegen sperrte sich der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Auch die
zeitlichen Vorgaben müssten eingehalten werden, sagte er dem Berliner
„Tagesspiegel am Sonntag“.
Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Freitag in einer Regierungserklärung die
internationalen Gläubiger um zusätzliche zwei Jahre Spielraum zur
Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe aber nicht um Änderungen an den
vereinbarten Spar- und Reformzielen, hatte er im Parlament
unterstrichen. Zugleich mahnte er, das Gerede ausländischer Politiker
über einen Austritt Griechenlands müsse aufhören, da sie alle
Reformbemühungen untergrüben.Am Freitagnachmittag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Das bestätigte ein FDP-Sprecher. Spekulationen, dass es dabei um die Hilfsanträge von Spanien und Zypern bei ihren Euro-Partnern gegangen sei, wollte er nicht kommentieren.
Brüderle: Es geht um Wochen, nicht um Jahre
FDP-Fraktionschef Brüderle zeigte sich in einem am Samstag veröffentlichten Interview offen, Griechenland ein wenig mehr Zeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu geben. „Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre“, setzte er Grenzen. An den konkreten Anpassungsmaßnahmen könne es keine Abstriche geben. „Jetzt müssen die Bedingungen eingehalten werden.“ Selbst ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone ist für ihn eine Option. „Wenn man die Regeln nicht einhält, gibt es die Gelbe Karte. Und beim nächsten Mal ist es die Rote, dann muss man vom Feld“. Die Gelbe Karte habe das Land schon erhalten.Brüderles Parteifreund Döring äußerte sich ähnlich. „An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts. Aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dran hängen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dagegen sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer derselben Zeitung, Samaras habe in seiner Regierungserklärung verdeutlicht, dass die neue Regierung einen konsequenten Spar- und Reformkurs verfolge. Die Union nehme ihn beim Wort. „Das gilt für den Inhalt des Griechenland-Programms ebenso wie für seine zeitlichen Vorgaben.“ Entscheidend sei jetzt der Bericht der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission.
Griechenland benötigt in Kürze weitere Milliarden aus dem zweiten Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Freigabe dieser Mittel hängt von einem Bericht der Troika-Experten von IWF, EZB und EU-Kommission über die Spar- und Reformfortschritte ab. Derzeit liegt Griechenland bei der Erfüllung seiner Auflagen deutlich zurück, nicht zuletzt wegen der zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr. Am Montag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe über die Krisenstaaten.
Quelle: RTR
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