EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Das Parlament soll im Eilverfahren Milliarden aus Eigenmitteln bereitstellen.Quelle: Reuters
StraßburgDer Europäischen Union droht nach Berechnungen der EU-Kommission ab Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Dies habe ihm Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitgeteilt, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor dem Plenum der EU-Volksvertretung in Straßburg. Grund sei, dass die EU-Staaten einen ausstehenden Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro noch immer nicht bewilligt hätten.
Barroso bitte das Parlament nun, zunächst in einem Eilverfahren 2,7 Milliarden Euro aus Eigenmitteln der EU - vor allem Zolleinnahmen - bereitzustellen, sagte Schulz weiter. Damit solle verhindert werden, dass die Kommission ab Mitte November ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Er habe für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Haushaltsausschusses angekündigt, sagte Schulz. Sprecher der maßgeblichen Fraktionen stimmten dem zu, warnten aber zugleich vor einem voreiligen Beschluss.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine Dringlichkeitssitzung des Haushaltsausschusses angekündigt.Quelle: dpa
Das Parlament dürfe sich von den EU-Staaten nicht unter Druck setzen lassen, sagte der Fraktionschef der Konservativen, der Franzose Joseph Daul. „Wenn wir nachgeben, wer garantiert uns dann, dass der Rat den Nachtragshaushalt noch bereitstellt?“, fragte der Chef der liberalen Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt. „Wir verlangen Garantien“, betonte Gabrielle Zimmer von der Partei Die Linke.
Schulz zufolge könnte das Europaparlament bereits am Donnerstag in einem Eilverfahren über die Freigabe der von der Kommission geforderten Gelder abstimmen. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, bis dahin den Nachtragshaushalt bewilligt hat.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen