Ein Schuldenerlass als Ausweg Von Ben Friedman // Es gibt schlimmere Dinge als Staatsinsolvenzen, und von Zeit zu Zeit passieren diese. Europa ist heute in genau der Lage, wo es sie akzeptieren sollte. // Vor dem Hintergrund wird immer deutlicher, dass eine Schuldenrestrukturierung und die Erleichterung der Lasten der schwachen Länder unabdingbar werden.

Ein Schuldenerlass als Ausweg

Von Ben Friedman


Finanzminister Wolfgang Schäuble beurteilte
das Ergebnis der Wahlen zum
Europäischen Parlament als „katastrophal“.
Sein Schluss war: „Wir müssen Europa
Verbessern.“ Das bedrückende Wahlergebnis
ist aber zu erheblichen Teilen
durch wirtschaftliche Faktoren geprägt. In
Europa wiederholt sich, auf vorhersehbare
Weise, eine Pathologie, die immer dann
resultiert, wenn die Mehrheit einer Nation
mit anhaltender Stagnation ihres Einkommen
und Lebensstandards konfrontiert
ist.
Die Schulden jener europäischen Länder,
die wirtschaftlich am verletzlichsten
sind, werden in immer größerem Umfang
nicht von privaten Anlegern, sondern von
öffentlichen Institutionen gehalten. Diese
Eigentümerstruktur ist bedeutsam, da öffentliche
Gläubiger keine Ausfälle akzeptieren.
Das ist auf eine gewisse Weise offenkundig
eine Fiktion. Weitverbreitete
Fiktionen leiten allerdings das Handeln,
vor allem solches im öffentlichen Bereich
- und bisweilen haben sie sehr abträgliche
Folgen. Eine besondere Fiktion ist etwa
die oft in Europa gemachte Aussage, die
Amerikaner als aus historischen Gründen
als bizarr ansehen, derzufolge eine Staatsinsolvenz
zum Verlassen der Währungsunion
zwingen würde,
Der Weg, der Europa in diese missliche
Lage brachte, ist wohlbekannt. Haushai tspolitisch
robuste Länder haben schwachen
Staaten Garantien gegeben und Mitv
tel zur Verfügung gestellt, die ihnen die Bedienung
alter Schulden sowie die Neuaufnahme
von Krediten ermöglichte. Dies erlaubte
den starken Ländern gleichzeitig,
ihren Banken (den Gläubigern der fragilen
Länder) beizuspringen - ohne dies öffentlich
zu machen.
Die Unterstützung durch Garantien
und frisches Geld wurde an Bedingungen
gebunden: eine Rückführung der Defizite,
also Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen,
kurzum eine kontraktive Haushaltspolitik.
Zudem sollten tiefgreifende
Strukturreformen auf den Weg gebracht
werden. Das Problem mit der ersten Bedingung
ist, dass - trotz ökonomischer Modelle,
die vermeintlich das Gegenteil belegen
- kontraktive Haushaltspolitik genau das
ist: aktivitätsdämpfend. Die Schwierigkeit
von Strukturreformen besteht dagegen
nicht nur darin, dass sie schwer umzusetzen
sind, sondern dass sie ihre positiven
Wirkungen erst mittelfristig entfalten.
Selbst dann sind sie oft mit unerwünschten
Verteilungseffekten verbunden.
Die Diskussion über die europäische
Schuldenkrise ist durch eine bemerkenswerte
Perspektive gekennzeichnet: Wenn
die Bedienung einer Anleihe problematisch
wird, werden die Gläubiger als Opfer
gesehen. Gleichzeitig werden die Schuldner,
auf nahezu religiöse Weise, als Schuldige
wahrgenommen. Damit ist Europa
auf Sichtweisen zurückgefallen, die der
Vergeltungsphilosophie des 19. Jahrhunderts
ähneln. Das war eine Perspektive, in
der eher „eine gerechte als eine wachsende
Wirtschaft“ das Ziel war. Ob dadurch
die europäische Wirtschaft gerechter wurde,
muss an anderer Stelle erörtert werden.
Das Wachstum ist jedenfalls auf der
Strecke geblieben. Die Folge ist die hartnäckige
Stagnation der Wohlfahrt der
Mehrheit der Bevölkerung in Europa.
Und, was Minister Schäuble zu Recht unterstrichen
hat, die allzu erwartbare Folge:
die Abkehr von freiheitlichen Werten und
die Hinwendung zu einem fremdenfeindlichen
Populismus, sei er rechter oder linker
Provenienz. Europa läuft immer mehr
Gefahr, die Erfahrungen der Zwischenkriegszeit
zu wiederholen. Damit ist heute
nicht nur das Aufstreben extremer politischer
Bewegungen gemeint, sondern auch
deren grenzüberschreitende Vernetzung.
Die Programme dieser Gruppen richten
sich ja oft gegen das europäische Projekt
als Ganzes.
Sich aus dieser Lage zu befreien, wird
für Europa immer schwieriger. Die bereits
außerordentlich expansive EZB-Politik
vermag kaum noch zusätzliche Impulse zu
setzen. Den besonders betroffenen Staaten
fehlt der fiskalische Spielraum. Vor
dem Hintergrund wird immer deutlicher,
dass eine Schuldenrestrukturierung und
die Erleichterung der Lasten der schwachen
Länder unabdingbar werden.
Es gibt für beides, Schuldenschnitte und
Schuldenumbau, historische Beispiele in
Europa. Die deutschen Reparationen, die
1919 im Versailler Vertrag festgelegt wurden,
wurden bald in zwei Anleihen umgewandelt,
die der Zahlungsfähigkeit des
Deutschen Reichs entsprechen sollten.
Am Ende wurde keine der Anleihen zurückgezahlt.
Zunächst bediente die Weimarer
Regierung die Anleihen. Gleichzeitigverschuldeten
sich deutsche Provinzen
und Städte aber im Ausland. Netto war die
Bilanz also ausgeglichen. Der Dawes-Plan
(1923) ebenso wie der Young-Plan (1929)
verringerten Deutschlands Schuldenlast,
beide stellten zusätzliche Mittel bereit.
Die Lausanner Konferenz von 1932 zog
dann einen Schlussstrich unter die Reparationszahlungen.
Im Gegenzüg deponierte
Deutschland Anleihen bei der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich, Anleihen,
die nur einen Bruchteil des ursprünglichen
Schuldbetrages ausmachten. Die Papiere
wurden nie in Verkehr gebracht, sondern
schlussendlich von der BIZ verbrannt.
Zu dem Zeitpunkt hatte sich
Deutschland im Ausland allerdings anderweitig
verschuldet. Die Nazi-Regierung bediente
die Forderungen zunächst, ließ allerdings
keinen Umtausch der Reichsmark
in ausländische Währungen zu. Nach einer
Weile wurde die Hälfte der Zahlungen
in Reichsmark und die andere in nichtkonvertierbaren
Reichsbankwechseln beglichen.
1934 stellte Deutschland die Bedienung
beider Darlehen ein. i
Nach dem Krieg, in der Londoner Schuldenkonferenz,
wurde die Frage der nicht
eingehaltenen deutschen Verpflichtungen
wieder aufgegriffen. Das Schuldenabkommen
verringerte die Schuldenlast um g it
60 Prozent. Für den verbleibenden Betrag
wurden niedrige Zinsen und eine gestreckte
Fälligkeitenstruktur vereinbart (mehr
als dreißig Jahre). Die Vereinigten Staaten
wandelten ihre unter dem Marshall-Plan
vergebenen Darlehen in verlorene Zuschüsse
um. Dies galt für alle europäischen
Nutzer. Gleichzeitig wurden auch
die Kredite für die Notstandsprogramnie
in den besetzten Gebieten als Zuschüsse
deklariert. Der Schuldenerlass belief siph
auf etwa das Sechsfache der Marshall-
Plan-Hilfe. '
Ein Historiker fasste die Position zur
Schuldenerleichterung für Deutschland
wie folgt zusammen: „Obwohl die Teilnehmer
der Londoner Konferenz das unverantwortliche
Verhalten Deutschlands gegenüber
seinen Auslandsschulden und ausländischem
Eigentum vor Augen hatten,
wurde das Abkommen so konzipiert, dass
der Schuldendienst einen Umfang nicht
überschreiten durfte, der den Lebensstandard
des Volkes in Frage gestellt hätte. Die
Verringerung des privaten Verbrauchs
galt als unakzeptabel.“ Der Gegensatz zu
dem, was wir heute in den überschuldeten
europäischen Staaten sehen, ist überdeutlich.
Es gibt keine wirtschaftliche Rechtfertigung
dafür, dass Deutschland das einzige
europäische Land in der Moderne ist, dem
erhebliche Schuldenstreckung und Schuldenerleichterung
gewährt wird. Es gibt
erst recht keine moralische Begründung
dafür. Die Annahme, dass die am stärksten
verschuldeten europäischen Länder
ihre Verpflichtungen über die Zeit zurückzufahren
und zu bedienen imstande sind,
ist eine weitere Fiktion - aber keine nützliche.
Während die 2007/2008 ausgebrochene
Finanzkrise immer mehr in der Kulisse
der Vergangenheit verschwindet und
sobald die Zinsen sich normalisieren, werden
die überschuldeten Länder es immer
schwerer haben, ihren Verpflichtungen
nachzukommen. Zwischenzeitlich wird
die ihnen aufgenötigte kontraktive Politik
das Wachstum zurückhalten, die Beschäftigungslage
erschweren und die Steuereinkünfte
niedrig halten. Die zu erwartenden
politischen Pathologien, die mit schwächenden
Einkommen und prekären Lebensstandards
verbunden sind, sind schon
ersichtlich.
Es gibt schlimmere Dinge als Staatsinsolvenzen,
und von Zeit zu Zeit passieren
diese. Europa ist heute in genau der
Lage, wo es sie akzeptieren sollte.

Benjamin M. Friedman ist Professor für Politische
Ökonomie in Harvard.

FAZ Print 19.12.2014