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Mittwoch, 13. April 2016

Andere Vermögenswerte, etwa ein Konto bei der amerikanischen Bank Merrill Lynch mit einem Guthaben von rund 9,1 Millionen Dollar, finden sich dagegen in Macris Vermögenserklärungen aus den Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister von Buenos Aires zwischen 2007 und 2015


    Argentinien: Viel Ärger für Macri und Kirchner

    Das Präsidialamt in Buenos Aires hat in einer Erklärung zu den „Panama Papers“ versichert, der in den durchgesickerten Dokumenten erwähnte argentinische Präsident Mauricio Macri habe sich nichts zuschulden kommen lassen. In den umfangreichen Daten über Briefkastenfirmen, die von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt gegründet, vermittelt oder verwaltet wurden, finden sich auch Angaben über das auf den Bahamas registrierte Unternehmen „Fleg Trading Limited“. Als dessen Direktoren werden der heutige Präsident, dessen Vater Francisco Macri und dessen Bruder Mariano Macri aufgeführt. Das Unternehmen, das 1998 gegründet und 2009 aufgelöst wurde, verwaltete als Holding Investitionen der Familie Macri in Brasilien und in Argentinien. In den Vermögenserklärungen während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Hauptstadt von 2007 an findet Macris Beteiligung an dem Unternehmen auf den Bahamas keine Erwähnung. 

    Das Präsidialamt argumentiert, Macri sei „eher zufällig als Direktor ernannt“ worden, habe keine Anteile an dem Unternehmen besessen und deshalb auch keine Einnahmen erzielt. Andere Vermögenswerte, etwa ein Konto bei der amerikanischen Bank Merrill Lynch mit einem Guthaben von rund 9,1 Millionen Dollar, finden sich dagegen in Macris Vermögenserklärungen aus den Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister von Buenos Aires zwischen 2007 und 2015. Der Umstand, dass die von Macri jüngst berufene Chefin der argentinischen Antikorruptionsbehörde, Laura Alonso, den Präsidenten ausdrücklich in Schutz nahm, dürfte den Ansehensverlust Macris eher noch verschlimmern. Alonso gehört der von Macri geführten konservativen Regierungspartei PRO an und war von 2009 bis 2015 PRO-Abgeordnete im Parlament. 

    Macris Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner ließ wissen, ihre Familie besitze anders als die Macris „kein Konto, kein Unternehmen oder Eigentum im Ausland“. In den „Panama Papers“ findet sich aber auch der Name von Daniel Muñoz, langjähriger Privatsekretär des früheren argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner. Auch Néstor Grindetti, für Steuern und Finanzen zuständiger Sekretär der Stadtregierung von Buenos Aires unter Bürgermeister Mauricio Macri und langjähriger Mitarbeiter in den Unternehmen von Macris Vater Francisco, kommt in den Dateien vor. Schließlich findet sich auch Fußballstar Lionel Messis Name. Messis Vater Jorge ist alleiniger Inhaber des in Panama registrierten Unternehmens „Mega Star Enterprises“. Jorge und Lionel Messi müssen sich Ende Mai vor einem spanischen Gericht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten. 

    Matthias Rüb 

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