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Freitag, 29. April 2016

Das ist meine "Heimatstadt"..Inter partes und inter omnes

Imago Fans Eintracht Frankfurt
Die Fans der Eintracht dürfen nicht ach Darmstadt reisen. Bild © Imago
Die Fans der Frankfurter Eintracht dürfen nicht in die Darmstädter Innenstadt. Das entschied die Stadt am Freitagnachmittag – und widersetzte sich damit dem Verwaltungsgerichts. Mittlerweile haben zahlreiche Anhänger dagegen geklagt.
Die Stadt Darmstadt hält an ihrem umstrittenen Innenstadt-Verbot für Fans der Frankfurter Eintracht fest. Diese Entscheidung gab Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) am Freitagnachmittag bekannt. Insgesamt hätten sich sieben Personen vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gegen die Verfügung gewandt, sechs davon hätten Recht bekommen. Nur in diesen sechs namentlich bekannten Fällen gelte die Verfügung nun nicht mehr.

Stadt hält am Verbot fest

Das Innenstadt-Verbot sei keineswegs gekippt und gelte "in Bezug auf alle anderen potenziellen Adressaten" weiterhin uneingeschränkt. Reißer bezeichnete das Aufenthaltsverbot als "nach wie vor geeignet, den legitimen Zweck der Gefahrenabwehr zu erreichen". Die Stadt werde nicht vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ziehen. Er sei sich sicher, dass die Polizei mit dem "nötigen Fingerspitzengefühl" vorgehen werde.
Grafik Sperrzone
Bild © hr
Aus juristischer Sicht ist das Vorgehen der Stadt jedoch höchst umstritten. Formal sei zwar alles korrekt, da sich der Rechtsstreit tatsächlich nur auf die beiden direkt involvierten Parteien beschränkt. Insgesamt sei das Handeln der Verantwortlichen jedoch "komplett unüblich", sagte hr-Jurist Steffen Janich. "Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts ging hervor, dass die Maßnahme an sich rechtswidrig ist - und das zählt ja für mehr als nur die sechs Kläger."

Eilanträge noch möglich

Der gleichen Meinung ist auch hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka, die den von der Stadt eingeschlagenen Weg, kritisierte. "Sie missachtet damit eine Entscheidung von Juristen. Die Stadt muss damit rechnen, dass Tausende von Folgeeilanträgen kommen", so Borufka. Es sei für Eintracht-Fans sogar möglich, noch vor dem Spiel per Eilantrag juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen und Zutritt für die Sperrzone zu erwirken.
"Es ist möglich, jetzt noch Eilanträge einzureichen", bestätigte Janich. "Auch am Freitagnachmittag muss es im Verwaltungsgericht eine Notbesetzung geben, die sich mit so etwas beschäftigt."

Kritik vom Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat auf die Entscheidung ebenfalls mit Unverständnis reagiert. "Das zeugt schon von einem gewissen rechtsstaatsfernen Verhalten", sagte Gerichtssprecher Jürgen Gasper am Freitag auf Anfrage. Das Gericht stelle sich nun auf weitere Fans der Frankfurter Eintracht ein, die gegen das Aufenthaltsverbot vorgehen würden. Entsprechende Ankündigungen gebe es bereits. Wieviele Fans sich noch melden würden, könne er nicht einschätzen, sagte Gasper. Es könnten Einzelne sein, aber auch Hunderte.
Wie Anwalt Tobias Timo Weitz dem hr-sport bestätigte, seien am frühen Freitagabend schon zahlreiche Einträge in der Kanzlei eingegangen. Diese werden nun gesammelt und nach und nach an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. "Das ist noch bis morgen möglich", so Weitz. Waltraut Verleih, die den 40.000 Mitglieder starken Frankfurter Fanclubverbandes vertritt, bestätigte ebenfalls, dass sie habe zahlreiche Anfragen erhalten habe. "Wenn ich wollte, könnte ich 400 Anträge machen", sagte sie.

Sperrzone für 36 Stunden

Aus Angst vor Fanausschreitungen beim hessischen Kellerduell zwischen dem SV Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt am Samstag hatte die Stadt Darmstadt entschieden, das Zentrum von Freitagabend 19 Uhr bis Sonntagmorgen 7 Uhr für Frankfurter Fans zu sperren.

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