Argentiniens Präsident und die Briefkastenfirmen: "Panamacri"
AFP
Argentinischer Präsident Macri
Ja, er sei an Briefkastenfirmen beteiligt gewesen, aber Gewinn hätten die nie gemacht - also zählten sie auch nicht zu seinem Vermögen. Dumm für Argentiniens Präsidenten Macri, dass sie aber in den Panama Papers auftauchen.
Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.
Namenswitze in Schlagzeilen verbieten sich, eigentlich. Doch das Wortspiel, mit dem die argentinische Tageszeitung "Pagina/12" das Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef Mauricio Macri würdigte, ist hübsch: Das linke Blatt druckte genüsslich groß auf der Titelseite ein Bild des Staatschefs mit gesenktem Haupt und überschrieb es mit dem Wort "Panamacri".
Da kommt es ungelegen, dass Macri in den Panama Papers als Direktoriumsmitglied der Briefkastenfirmen "Fleg Trading Ltd". und "Kagemusha S.A." geführt wird, die sein Vater, der Großunternehmer Franco Macri, bis 2009 in Steueroasen besessen hat. Der Filius war damals Bürgermeister von Buenos Aires und hatte die Firmen in seinen Vermögensangaben verschwiegen.
Als bei den Enthüllungen über die Kunden der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca Macris Name fiel, dümpelte die Affäre zunächst vor sich hin. Der Präsident wartete ab, während die meisten Argentinier derzeit ohnehin vollauf damit beschäftigt sind, mit der Inflation und der damit verbundenen Verteuerung ihres Lebens fertig zu werden. Hier und da gab es zwar Demonstrationen gegen den Präsidenten, der im Wahlkampf als Saubermann daherkam. Das war es aber auch.
"Die Affäre vertieft allerdings die Spaltung des Landes"
Die Argentinier nähmen die Veröffentlichungen mit Desinteresse oder Wut auf, je nachdem welchem Lager sie angehörten, sagt der bekannte politische Analyst Sergio Berensztein. "Die Affäre bringt derzeit nicht die Massen auf die Straßen, vertieft allerdings die Spaltung des Landes", sagt Berensztein und fügt hinzu, dass die Aufdeckungen im Moment kaum Belastbares gegen Macri zutage gefördert hätten: "Noch ist es kein Skandal, aber mal sehen, ob da noch mehr kommt."
Dafür ergreift die Opposition die Chance, dem ungeliebten Staatschef eins auszuwischen. Ein Abgeordneter der linken Kirchner-Partei FpV erstattete Anzeige gegen Macri, und Staatsanwalt Federico Delgado leitete am Donnerstag tatsächlich ein Ermittlungsverfahren ein. Da wurde Macri doch nervös, rief die Presse im Präsidentenpalast "Casa Rosada" zusammen und gab eine Erklärung ab: "Ich bin sehr gelassen, denn ich habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Ich habe die Wahrheit gesagt und nichts zu verbergen". Sprach es und beendete die Pressekonferenz - Fragen durften die Journalisten nicht stellen.
Am Freitag dann sandte Macri seine Anwälte zum Gericht und ließ dem Ermittlungsrichter Sebastián Casanello Unterlagen vorlegen, die beweisen sollen, dass er gegen keine Vorschriften verstoßen hat. Macris Argument: Da die Briefkastenfirmen nie operativ tätig waren und folglich auch keinen Gewinn erzielten, musste sie der damalige Bürgermeister auch nicht in seiner Vermögenserklärung berücksichtigen.
Macri spart massiv bei Beamten und Subventionen
Auch wenn die Enthüllungen bisher nichts Strafbares gegen Macri hervorgebracht haben und der Präsident keine Steuern hinterzogen hat, untergraben sie doch seine moralische Autorität, sagt der Korruptionsexperte Edgardo Buscaglia: "Allein die Tatsache, dass ein Staatschef mit den Panama Papers in Verbindung gebracht wird, schadet seinem Ruf und nimmt ihm politische Legitimität für Anti-Korruptionsreformen."
Zudem kommen die Enthüllungen in einer Zeit, in der Macri sich als ruppiger Sparkommissar zeigt und Argentinien auf neoliberal trimmt: Die Regierung hat Tausende Beamte entlassen und massiv Subventionen gestrichen. Die Folge: Die Preise für den Öffentlichen Nahverkehr und stiegen enorm, Tickets für Bus und Bahn im Großraum Buenos Aires verteuerten sich am Freitag um 100 Prozent.
In den vergangenen Wochen waren bereits die Preise für Strom (um bis zu 700 Prozent), Wasser (bis zu 375 Prozent) und Gas (rund 300 Prozent) gestiegen. Dabei hatte Macri im Wahlkampf noch versprochen, die Beihilfen nicht schlagartig abzuschaffen, die von den linken Vorgängerregierungen unter Néstor und Cristina Kirchner nach der schweren Wirtschaftskrise 2002 eingeführt wurden, um die Armut zu mildern.
Die Gewerkschaften und linke peronistische Organisationen sehen deshalb jetzt die Zeit für Proteste gekommen. Die erste Großdemonstration ist für kommenden Mittwoch geplant, wenn Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruptionsverdachts von der Justiz vernommen wird.
Sollte sich bis dahin bestätigen, dass die Vorwürfe gegen Mauricio Macri im Zusammenhang mit den Panama Papers doch schwerer wiegen, steht dem Präsidenten sicher ein stürmischer Herbst bevor, der in Südamerika gerade begonnen hat.
Zusammengefasst: Argentiniens konservativer Präsident Mauricio Macri war als Kämpfer gegen Korruption und Misswirtschaft angetreten. Jetzt taucht sein Name als Direktoriumsmitglied von Briefkastenfirmen in den Panama Papers auf - was Macris Ruf beschädigt. Gewerkschaften und linke Organisationen rufen bereits zu Protesten auf.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen