DelawareAmerikas eigene Steueroase
Der amerikanische Bundesstaat Delaware ist bekannt für seine Briefkastenfirmen. Was passiert eigentlich, wenn man am Sitz von 285.000 Unternehmen klingelt?
11.04.2016, von WINAND VON PETERSDORFF
In den Panama-Papieren ist bisher kein prominenter Amerikaner aufgetaucht. Eine Erklärung dafür lautet, dass eine Exkursion nach Mittelamerika nicht nötig scheint, liegt das Gute doch so nahe: im Bundesstaat Delaware zum Beispiel, speziell in Wilmington, der mit 72.000 Einwohnern größten Stadt des mit knapp einer Million Bürgern nicht allzu großen Bundesstaates. Verdachtsmomente gegen Wilmington kommen allein deshalb auf, weil wohl niemand freiwillig in diese Stadt käme, wenn er hier nicht dringende Geschäfte zu erledigen hätte oder vielleicht noch Verwandte besuchen müsste.
Die Stadt ist von einer eher schäbigen Durchschnittlichkeit. Die Ausnahme bildet das gepflegte Geschäfts- und Finanzviertel. Versicherungen und Banken haben hier große Bürotürme errichtet. Dann gibt es noch einige Hochhäuser, die gar kein Firmenschild tragen. Dazwischen stehen bemerkenswert viele Parkhäuser, die einem zügiges Her- und Wegkommen erlauben – und überwachtes Parken, wonach offenbar Nachfrage herrscht. Letztes Jahr wurde in Wilmington im Schnitt an jedem Tag ein Auto geklaut.
Die Stadt der Briefkasten-Firmen
Wilmington ist keine anheimelnde Stadt. Wer sich nur einen Kilometer vom Finanzviertel weg bewegt, wittert Armut. Im Supermarkt Fresh Grocer zahlt die Kundin in der Schlange vor dem Reporter mit staatlichen Essenmarken. Kein Weißer verliert sich hierher. Wenn Wilmington eine Steueroase ist, was die Regierung vehement bestreitet, dann keine mondäne. Viel Geld bleibt nicht kleben, zumindest nicht so, dass man es den Vierteln dieser derben Stadt ansehen könnte.
Für 2015 notiert die öffentliche Datenbank 131 Schießereien, bei der 151 Menschen verletzt und 26 erschossen wurden. Die Zeitschrift „Newsweek“ hat Wilmington/Delaware 2014 in einem Bericht Amerikas Mörderhauptstadt getauft, was einen Aufschrei der Empörung unter den braven Bürgern provozierte. Dieser Erregungsgrad wurde nur noch übertroffen, als Ende vergangenen Jahres Überlegungen des Fernsehsenders ABC publik wurden, die Stadt zum Schauplatz eines Fernsehdramas mit dem Titel „Murder Town“ werden zu lassen, im dem die Hauptfigur, eine schwarze Staatsanwältin, für Gerechtigkeit kämpft. Da gaben 20 religiöse Führer der Stadt eine Pressekonferenz, um ihre tiefempfundene Ablehnung des Film-Projektes klarzumachen. Welche Prüfungen will der Herrgott dieser Stadt noch auferlegen?
Wilmington ist die Stadt der Briefkasten-Firmen, einige hunderttausend sind hier registriert. Der ganze Bundesstaat Delaware hat nach Angaben des Zensus knapp eine Million Einwohner, aber etwas mehr als eine Million hier gemeldete Unternehmen. Die Regierung des Bundesstaates meldet in werbender Absicht, dass 65 Prozent der im Börsenindex Fortune 500 notierten Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in Delaware haben, in der Regel aber nicht ihre Firmenzentrale.
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Größter Freund der Unternehmer
Daran ist im Prinzip nichts Verwerfliches. Der Bundestaat hat sich in 200 Jahren eine besondere Reputation im Wirtschaftsrecht angeeignet, ein eigenes Gesellschaftsrecht entwickelt und eine – einzigartig in Amerika – eigene für Wirtschaftsfragen zuständige Gerichtsbarkeit aufgebaut, in der allein eine Jury aus Fachjuristen die Urteile zügig spricht. In anderen Bundesstaaten müsse man lange auf sein Urteil warten, und wenn man Pech hat, fällt ein Verkehrsrichter den Spruch, schreibt Jennifer Reuting, Unternehmerin und Autorin des Buches „Limited Liability Companies for Dummies“, was grob übersetzt heißt: „GmbHs für Blödmänner“. In Delaware dagegen finden die Unternehmer zudem ein umfassendes Netz an Wirtschaftsjuristen, das ihnen beisteht.
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Der größte Freund der Unternehmer ist aber die Regierung des Bundesstaates: Sie hat eine eigene Abteilung für Firmen, die auf der Regierungs-Website so beschrieben wird: „Sie wurde eingerichtet, um Unternehmen und ihren Beratern auf schnelle und effiziente Weise Dienstleistungen zu erbringen. Der Staat Delaware bezieht einen erheblichen Anteil seines Umsatzes aus Unternehmensgründungen und nimmt diese Rolle daher sehr ernst. Die Mitarbeiter der Division of Corporations sehen sich selbst als Dienstleister.“ Hier endet das Zitat. Die Absicht dieser Botschaft ist klar: Diese Dienstleistungsorientierung sei es, die Delaware so sexy für Firmen mache, und nicht etwa das laxe Steuerrecht.
Der Trick ist bekannt
„Steueroase“ ist ein Begriff, der in den vergangenen Tagen recht freihändig eingesetzt wurde. Delaware wehrt sich dagegen mit der Argumentation, dass Unternehmen hier Steuern zahlen müssen, auf dem Papier sogar mehr als in einigen anderen Bundesstaaten. Die Lage schien unübersichtlich, als sich 2012 die drei Wissenschaftler Scott Dyreng, Bradley Lindsey und Jacob Thornock darangemacht haben, die Frage abschließend zu klären mit einer Untersuchung, die den Titel trägt: „Exploring the Role Delaware Plays as a Domestic Tax Haven“. Welche Rolle spielt Delaware als heimische Steueroase? Eine ziemlich eindeutige, ist das Resultat. Die Verlagerung von rechtlichen Hauptsitzen nach Delaware mag der besonders wirtschaftsfreundlichen Rechtskultur des Bundesstaates geschuldet sein, die Ansiedlung von Tochtergesellschaften dagegen hat demzufolge steuerliche Gründe. Sie sparen nach Schätzung der Wissenschaftler bis 9,5 Milliarden Dollar, weil sie eine besondere Lücke nutzen.
Der Trick ist bekannt. Delaware verlangt zwar Unternehmensteuern, aber nicht auf alle Einkommensklassen: Erträge aus Patenten, Markenrechten oder anderen immateriellen Vermögenswerten sind steuerfrei. Das hat zahllose Firmen veranlasst, eine Tochtergesellschaft in Delaware zu gründen und ihr Markenrechte oder Patente zu übertragen. Für die Nutzung dieser immateriellen Rechte zahlt die Firma eine Lizenzgebühr, die ihren Gewinn und damit ihre Gewinnsteuern in einem anderen Bundesstaat schmälert.
Nachbar-Bundesstaaten wie Pennsylvania sind deshalb höchst verstimmt über Delawares Aktivitäten. Viele Ölförder-Unternehmen aus Pennsylvania scheinen die Möglichkeit zu nutzen. Die Form der Steuerreduzierung ist ärgerlich für Nachbarn, die ihrerseits mit Steuerrechtsänderungen dagegen arbeiten. Doch es handelt sich um eine ziemlich transparente Angelegenheit.
Keine Reaktion auf Klingeln
Die Panama-Papiere aber werfen das Schlaglicht auf ein anderes Phänomen, das der Briefkastenfirmen. Und hier spielen Delaware und speziell sein staatlicher Dienstleister eine wichtige Rolle. An kaum einem Ort der Welt ist es so einfach, ein Unternehmen rechtlich zu gründen. Die Regierungsabteilung für Firmengründungen, die 15 Stunden am Tag geöffnet hat, kennt mehrere Klassen: Es gibt den Ein-Stunden-Service, den Zwei-Stunden-Service oder den 24-Stunden-Service. Man muss nicht in Delaware wohnen, um dort eine Firma zu haben, ein Business-Agent kann damit betraut werden. Dieser Business Agent muss kein Mensch aus Fleisch und Blut sein, er kann ein Dienstleistungsunternehmen wie CT Wolter-Kluwer sein, das in Wilmington unter der berüchtigten Adresse 1209 North Orange Street zu finden ist und als Marktführer im Metier gilt. Hinter der Adresse verbirgt sich ein etwas heruntergekommenes ockerfarbenes Gebäude.
Auf das Klingeln des Reporters wird nicht reagiert, später taucht ein privater Sicherheitsmann auf, der aber kein Gespräch vermitteln kann. Die „New York Times“ berichtet, dass 285.000 Firmen 1209 North Orange Street als Adresse angeben. Wer hinter diesen Unternehmen steckt, ist nicht immer transparent. Die Namen der Eigentümer müssen nicht angegeben werden. Delawares Regierung sagt, dass aber die Direktoren des Unternehmens namentlich und mit Adresse genannt sein müssen. Das sind oft Rechtsanwälte, welche die Rolle des Direktors in zahllosen Firmen wahrnehmen. Viele bekannte Unternehmen nutzen die Adresse, aber auch echte Schurken wie ein gesuchter Waffenhändler und ein Betrüger haben sie verwendet für ihre Geschäfte.
Das Weiße Haus arbeitet jetzt an einer Regelung, die Banken und andere Finanzinstitutionen zwingt, die natürliche Person hinter jedem Konto zu identifizieren. Das könnte je nach Ausgestaltung Delawares Geschäfte trüben oder die anderer Steueroasen in den Vereinigten Staaten. Doch bisher sind vergleichbare Transparenzregeln stets am politischen Widerstand gescheitert.
Was heißt das für Diskretion suchende Unternehmer?
So muss es doch ein Hedgefonds-Unternehmer richten. Paul Singer, der Gründer von Elliott Management und Gläubiger von Argentinien-Anleihen, vermutete, dass Argentinien Millionen-Beträge in 123 Firmen versteckt, welche die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca in der aufstrebenden Steueroase Nevada gegründet hatte. Er erzwang vor einem Gericht in Nevada Informationen von den verdächtigen Firmen, wenn auch noch kein Geld. Doch er will weiter kämpfen.
Was heißt das für Diskretion suchende Unternehmer? Wenn Nevada nicht mehr sicher ist, dann kommt noch Wyoming in Frage, sagt Gründungs-Expertin Jennifer Reuting, der „versteckte Diamant“ unter Amerikas Steueroasen.
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