Montag, 01. Dezember 2014
Prorussische Kräfte liegen vornMoldau neigt Richtung Moskau
Gespannt blickt die Weltöffentlichkeit auf die Republik Moldau im Südwesten der Ukraine. Die ersten Hochrechnungen nach dem Urnengang ergeben einen hauchdünnen Vorsprung für die prorussische Opposition.
Bei der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau zeichnet sich nach Auszählung der ersten Stimmzettel eine knappe Führung der Opposition ab. Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die prorussischen Parteien Moldawiens vorn. Nach Auszählung von 36 Prozent der Stimmen kommen die Sozialisten auf 22 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht mitteilte. Die Kommunisten vereinigen rund 19 Prozent der Wählerstimmen auf sich.
Das proeuropäische Lager aus drei Parteien kann bislang ein Teilergebnis von etwa 40 Prozent für sich verbuchen. In Umfragen vor dem Urnengang hatte die prowestliche Regierung noch leicht geführt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 56 Prozent, und damit etwas niedriger als vor vier Jahren.
Das kleine südosteuropäische Land steht vor einer Zerreißprobe, das Votum gilt als richtungweisend. Politische Beobachter hatten die Wahl im Vorfeld als Abstimmung über den EU-Kurs der Regierung bezeichnet. Die Sozialisten wollen sich Moskau annähern. Unklar ist, wie sich die Kommunisten im Richtungsstreit der Parteien positionieren.
Überschattet wurde die Abstimmung vom Ausschluss der aussichtsreichen prorussischen Partei Patria. Die EU, Russland und die USA hatten sich darüber besorgt gezeigt. Die Behörden werfen der Partei illegale Finanzierung vor. Patria hätte Umfragen zufolge bis zu 15 Prozent der Stimmen erreichen können.
Die Lage in Moldawien ist in einzelnen Punkten vergleichbar mit der Entwicklung in der benachbarten Ukraine. Mit russischer Hilfe sagte sich Transnistrien im Osten Moldawiens bereits vor Jahren los. Dort sind noch russische Soldaten stationiert.
Zollunion mit Russland?
Seit einer gewaltsamen Entmachtung der Kommunisten vor fünf Jahren regiert in dem Land mit 3,5 Millionen Einwohnern ein prowestliches Bündnis. "Ohne Europa kann sich Moldau nicht entwickeln", sagte Regierungschef Iurie Leanca bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Chisinau. Die Opposition will Moldaus EU-Kurs aufhalten und setzt sich für den Beitritt zu einer Zollunion mit Russland ein.
In Moskau kam es zu Protesten am moldauischen Konsulat, weil dort viele Menschen wegen langer Wartezeiten keine Chance mehr hatten, ihre Stimme abzugeben. "Wir sind mit Russland!" und "Wir wollen keine EU!", skandierten die Menschen. Nach offiziellen Angaben leben in Russland mehr als 700.000 Moldauer. Insgesamt waren mehr als 20 Parteien und Einzelbewerber im Rennen um die 101 Parlamentssitze zugelassen. Wahlleiter Iurie Ciocan sprach von einem Tag ohne Verstöße.
Wackelkandidat im Südwesten der Ukraine
Die Republik Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien - und somit im Spannungsfeld zwischen Russland und der Europäischen Union. Die EU hat mit Moldau ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Russland belegte das landwirtschaftlich geprägte Moldau mit Agrarsanktionen. Das von Moldau abtrünnige und von Russland kontrollierte Konfliktgebiet Transnistrien beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die Region will sich Russland anschließen.
Der Oppositionspolitiker und Chef der von Moskau unterstützten Sozialisten, Igor Dodon, rief zu einer Wahl "für ein prosperierendes Moldau an der Seite eines starken Russlands" auf. Der Kommunistenchef und ehemalige Präsident Moldaus, Vladimir Voronin, zeigte sich bei der Stimmabgabe noch skeptisch: "Ich habe für die Entwicklung Moldaus gestimmt, obwohl ich nicht viel von dieser Wahl erwarte", sagte der 73-Jährige.
Quelle: n-tv.de , mmo/dpa/rts
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