Offene Rechnungen
Deutsche Kriegsschulden bei Griechenland
von Martina Morawietz und Ulrich Stoll
Die Bundesrepublik Deutschland hatte 1953 einen Zahlungsaufschub für Reparationsforderungen und Entschädigungen an Griechenland in Milliardenhöhe erreicht. Auch eine Zwangsanleihe wurde nicht zurückgezahlt. Beides gehört heute zu den Kernforderungen des neuen griechischen Premierministers, Alexis Tsipras. Als dann die Zahlungen mit dem 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die deutsche Einheit ermöglichte, fällig wurden, behauptete die damalige Bundesregierung, die Ansprüche seien nunmehr verwirkt.
"Bundesregierung will Präzedenzfall vermeiden"
Alle darauffolgenden Regierungen blieben bei dieser Linie. “Anstelle sich nach Ablauf dieses Schuldenmoratoriums als demütiger Schuldner zu präsentieren, wird hier taktiert und getrickst in zynischer Weise, die eines Rechtsstaates unwürdig ist“, kritisiert der Bremer Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano.
Griechen haben nicht auf Ansprüche verzichtet
Im Januar 2015 behauptete die Bundesregierung, dass es keine Forderung seitens der griechischen Regierung gebe und die Rückzahlung der Zwangsanleihe sowie der Besatzungskosten hinfällig sei - wie auch sämtliche Entschädigungs- und Reparationsforderungen. Doch eine Verbalnote der griechischen Regierung vom November 1995, die Frontal21 vorliegt, belegt, dass Griechenland “nicht auf seine Ansprüche auf Entschädigungen und Reparationen … verzichtet“ hat - auch nicht auf die Rückzahlung der Zwangsanleihe.Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte 2013 zu den Forderungen Griechenlands fest: “Vertretbar wäre die Annahme, dass die Rückzahlung fällig wurde …, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990
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