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Dienstag, 3. März 2015

Alle darauffolgenden Regierungen blieben bei dieser Linie. “Anstelle sich nach Ablauf dieses Schuldenmoratoriums als demütiger Schuldner zu präsentieren, wird hier taktiert und getrickst in zynischer Weise, die eines Rechtsstaates unwürdig ist“, kritisiert der Bremer Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano. Die Summe, die das Deutsche Reich während der Besatzungszeit vom griechischen Staat kassierte, hat der Jurist Anestis Nessou anhand der Originalunterlagen einer NS-Besatzungsbehörde ermittelt, die dem Auswärtigen Amt vorliegen. Darunter befand sich auch eine Zwangsanleihe. Nach Nessous Berechnungen schuldete Deutschland im Oktober 1944 Griechenland mehr als 786 Millionen Reichsmark. In Euro wären das heute mindestens 3,5 Milliarden, die bis jetzt nicht zurückgezahlt wurden. “Die Bundesregierung will unbedingt einen Präzedenzfall vermeiden“, sagt Nessou. Denn weitere Länder könnten Forderungen gegenüber Deutschland stellen, wenn die Griechen entschädigt würden.

Offene Rechnungen

Deutsche Kriegsschulden bei Griechenland

Seit Jahrzehnten weist die Bundesrepublik Deutschland Ansprüche Griechenlands auf Wiedergutmachung für NS-Unrecht und auf Erstattung von Kriegsschulden zurück. Dabei belegen Dokumente, dass die Griechen ihre Forderungen immer wieder vorgetragen haben. Doch die Bundesregierung mauert und trickst. 
Die Akropolis am 24.02.15 in Athen
Die Akropolis in Athen
 (Quelle: dpa)
von Martina Morawietz und Ulrich Stoll
Die Bundesrepublik Deutschland hatte 1953 einen Zahlungsaufschub für Reparationsforderungen und Entschädigungen an Griechenland in Milliardenhöhe erreicht. Auch eine Zwangsanleihe wurde nicht zurückgezahlt. Beides gehört heute zu den Kernforderungen des neuen griechischen Premierministers, Alexis Tsipras. Als dann die Zahlungen mit dem 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die deutsche Einheit ermöglichte, fällig wurden, behauptete die damalige Bundesregierung, die Ansprüche seien nunmehr verwirkt.
"Bundesregierung will Präzedenzfall vermeiden"
Alle darauffolgenden Regierungen blieben bei dieser Linie. “Anstelle sich nach Ablauf dieses Schuldenmoratoriums als demütiger Schuldner zu präsentieren, wird hier taktiert und getrickst in zynischer Weise, die eines Rechtsstaates unwürdig ist“, kritisiert der Bremer Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano.
Die Summe, die das Deutsche Reich während der Besatzungszeit vom griechischen Staat kassierte, hat der Jurist Anestis Nessou anhand der Originalunterlagen einer NS-Besatzungsbehörde ermittelt, die dem Auswärtigen Amt vorliegen. Darunter befand sich auch eine Zwangsanleihe. Nach Nessous Berechnungen schuldete Deutschland im Oktober 1944 Griechenland mehr als 786 Millionen Reichsmark. In Euro wären das heute mindestens 3,5 Milliarden, die bis jetzt nicht zurückgezahlt wurden. “Die Bundesregierung will unbedingt einen Präzedenzfall vermeiden“, sagt Nessou. Denn weitere Länder könnten Forderungen gegenüber Deutschland stellen, wenn die Griechen entschädigt würden.
Griechen haben nicht auf Ansprüche verzichtet
Im Januar 2015 behauptete die Bundesregierung, dass es keine Forderung seitens der griechischen Regierung gebe und die Rückzahlung der Zwangsanleihe sowie der Besatzungskosten hinfällig sei - wie auch sämtliche Entschädigungs- und Reparationsforderungen. Doch eine Verbalnote der griechischen Regierung vom November 1995, die Frontal21 vorliegt, belegt, dass Griechenland “nicht auf seine Ansprüche auf Entschädigungen und Reparationen … verzichtet“ hat - auch nicht auf die Rückzahlung der Zwangsanleihe.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte 2013 zu den Forderungen Griechenlands fest: “Vertretbar wäre die Annahme, dass die Rückzahlung fällig wurde …, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 

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