Reaktivierte Zusammenarbeit mit Bern
Griechenland spürt undeklarierten Vermögen nach
Nach einem Unterbruch von einem Jahr haben Griechenland und die Schweiz ihre Gespräche über die Bekämpfung von Steuerdelikten wieder aufgenommen. Beim Treffen zwischen Staatssekretär Jacques de Watteville und dem griechischen Staatsminister Nikos Pappas in Athen wurde die Regularisierung von Geldern erörtert, die in der Schweiz deponiert sind. Laut einem Communiqué des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) erklärte sich Bern bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten, die eine Besteuerung sicherstelle und Kapitalabflüsse in unkooperative Finanzplätze verhindere.
Gestiegene Vermögen
Wie aus einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank hervorgeht, sind die griechischen Vermögen in der Schweiz während der Finanzkrise erheblich gestiegen. Ausgewiesen werden Guthaben, die in der Bilanz einer Bank erfasst oder von dieser treuhänderisch verwaltet werden. Aus diesen Zahlen lässt sich indes nicht auf die undeklarierten Vermögen schliessen, auf die es das von einem Staatsbankrott bedrohte Land abgesehen hat. Der auf Schattenwirtschaft spezialisierte Ökonom Friedrich Schneider von der Universität Linz schätzt, dass in der Schweiz griechische Guthaben von mindestens 80 Mrd. € deponiert sind. Schneider sagte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, rund zwei Drittel davon seien Schwarzgeld. Finanzkreise warnen derweil vor überzogenen Erwartungen, da wohlhabende Griechen teilweise in der Schweiz steuerpflichtig sind. Im Übrigen dürfte die Weissgeldstrategie dazu geführt haben, dass Banken Kundenbeziehungen mit Personen beendeten, die mit den Steuerbehörden nicht im Reinen sind.
Mit der Einladung an de Watteville hat Athen ein Dossier wieder in Bewegung gebracht, dem die Vorgängerregierungen irritierend wenig Beachtung schenkten. Bereits 2011 hatten Bern und Athen Konsultationen geführt. Die Verhandlungen versandeten indes, weil die griechischen Behörden an einer Fortsetzung wenig Interesse zeigten. Vom unlängst paraphierten Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zwischen der Schweiz und der EU profitiert Griechenland erst ab 2018, da der Austausch von Daten ab jenem Jahr vorgesehen ist. Im Dialog mit Athen, der laut SIF «in den nächsten Wochen» fortgeführt wird, dürfte über Wege diskutiert werden, wie die Amtshilfe bis zum Inkrafttreten des AIA erleichtert werden kann. Griechenland hat bereits jetzt die Möglichkeit, auf der Grundlage des revidierten Doppelbesteuerungsabkommens von 2012 Anfragen zu stellen.
Tabu «Lagarde-Liste»
Von der Schweiz nicht als Informationsquelle akzeptiert wird derweil die «Lagarde-Liste», die auf einem Datendiebstahl bei der Bank HSBC in Genf basiert. Die Bundesanwaltschaft hat einen ehemaligen Mitarbeiter der britischen Bank, den französisch-italienischen Doppelbürger Hervé Falciani, wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendiensts angeklagt. 2010 händigte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem Amtskollegen in Athen eine Liste aus, auf der die Namen von 2000 griechischen Staatsbürgern aufgeführt waren, die Gelder nach Genf verschoben hatten. Anfang der Woche wurde in Griechenland ein ehemaliger Finanzminister verurteilt, da er die Namen von drei Verwandten von der brisanten Zusammenstellung gestrichen hatte.
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