Im Übrigen könnten sowohl die privaten Anleihegläubiger Argentiniens als auch diejenigen Griechenlands in Zukunft insbesondere au f völkerrechtlicher Basis gegen diese beiden Staaten vorgehen und damit deren finanzielle Situation weiter untergraben.

RIW Heft 3 • März 2015 • 61. Jahrgang
Recht der
Internationalen
Wirtschaft
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Professor Dr. Otto Sandrock, LL.M. (Yale), Rechtsanwalt, Münster/Düsseldorf
Schuldenschnitte in Argentinien und
Griechenland
Bisherige Erfahrungen und künftige Perspektiven


Argentinien und Griechenland haben diejenigen ihrer
Anleihen, die sich in der Hand von privaten Gläubigem
befanden, in diesem Jahrhundert je zwei Mal
durch (Tcil-)Enteignungen umgeschuldet. Argentinien
führte gegenüber seinen privaten Gläubigern in
den Jahren 2005 und 2010 zwei Mal Schuldenschnitte
durch, Griechenland folgte mit zwei Schuldenschnitten
im Jahre 2012. Mit ihren dadurch bewirkten
Umschuldungen haben beide Staaten aber
unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Trotz seiner
Schuldenschnitte wurde Argentinien im Juli 2014
zahlungsunfähig. Griechenland konnte seine Zahlungsunfähigkeit
demgegenüber (nicht allein, aber
auch) durch die Schuldenschnitte zu Lasten seiner
privaten Gläubiger vorerst abwenden. Griechenland
hatte mit seinen beiden Umschuldungen bisher makroökonomisch
also Erfolg. Ob dieser Erfolg auch
für die Zukunft anhält, ist hingegen zweifelhaft.
Denn Griechenlands Schuldentragfähigkeit ist für
die kommenden Jahre noch nicht gesichert. Im Übrigen
könnten sowohl die privaten Anleihegläubiger
Argentiniens als auch diejenigen Griechenlands in
Zukunft insbesondere au f völkerrechtlicher Basis gegen
diese beiden Staaten vorgehen und damit deren
finanzielle Situation weiter untergraben. Alle Materialien,
die bis zum 1. 12. 2014 der Öffentlichkeit zur
Verfügung standen, sind, soweit möglich, im Folgenden
berücksichtigt. In einem Nachtrag unter VI. werden
aber auch diejenigen Geschehnisse summarisch
dargestellt, die sich in Griechenland zwischen dem
1. 12.2014 und dem 15. 1.2015 ereignet haben.