Kaiser: "Die Insolvenzgefahr besteht"
Heta-Lücke kostet gleich 99 Millionen Euro. Kärntens Garantienanteil für die Hypo-Pfandbriefstelle muss aber die Austrian Anadi Bank leisten. Schuterschluss bei Krisensitzung. Von Adolf Winkler
Foto © Gert Eggenberger
An den ernsten Mienen der Landesregierungsmitglieder konnte man die Krisenlage ablesen. "Wir bereiten uns auf einen Sturm vor", fasste es Landesrat Rolf Holub in Worte. "Wir lassen keine Denkvariante aus – hin bis zur Insolvenz des Landes", umriss Landeshauptmann Peter Kaiser das Drohpotenzial. "Dann reden wir aber nicht über Luxusdinge, sondern Schulen und Krankenhäuser. Die Insolvenzgefahr besteht."
99 Millionen fällig
In jedem Fall gezahlt werden müssen 99,646 Millionen Euro. Es ist der Kärntner Anteil für die Lücke, die der Zahlungsstopp des Bundes für die Hypo Bad Bank Heta bei der Pfandbriefstelle der Hypos aufgerissen hat. Insgesamt hat die Heta 1,2 Milliarden Euro an die Pfandbriefstelle zurückzuzahlen, in der Zeit des Moratoriums bis Mai 2016 796,9 Millionen. In der Krisensitzung der Finanzreferenten am Mittwoch in Wien haben sich die Landeshauptleute zähneknirschend darauf geeinigt, dass jedes Bundesland von Vorarlberg bis Niederösterreich mit seiner Hypo je ein Achtel leistet. Kurz gesagt: in jedem Bundesland muss bis Mai 2016 jede Landeshypo mit rund 100 Millionen für die Heta, die dem Staat gehört, einspringen.
Austrian Anadi Bank betroffen
"Als Kärntner Vertragspartner der Pfandbriefstelle ist die ehemalige Hypo Österreich, die Austrian Anadi Bank betroffen", erklärte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Betroffen sind also die indischen Eigentümer, die die Bank 2013 um 65 Millionen Euro gekauft haben. Es sei denn, sie haben beim Kauf mit der Republik diese Verpflichtung ausgeschlossen. Beim Land konnte gestern niemand Auskunft geben, wie Bund und Inder das geregelt haben, obwohl Kärnten für die Austrian Anadi Bank mit rund 760 Millionen Euro haftet. Die Austrian Anadi Bank gab keine Stellungnahme ab. Schaunig glaubt, dass bei der Bank genug Liquidität vorhanden sei.
Heta-Abwehrkampf
In der Krisensitzung von Landesregierung und Sozialpartnern schwor man sich auf eine Art Heta-Abwehrkampf ein. "Ich bin froh, dass es zu einem breiten Schulterschluss kam und mit allen Parteien abgestimmtes Vorgehen geben wird, um von Kärnten Schaden abzuwenden", sagte Kaiser. "Das Land will mit einer Position dabei sein. Wenn der Bund mit Gläubigern verhandelt darf Kärnten nicht auf den Haftungen sitzen bleiben." Dazu wurde ein Krisenteam mit Anwälten gebildet. "Wir gehen mit Härte gegen jeden vor, der Kärnten schaden will," so Kaiser in Richtung Insolvenz-Spekulanten.
Schulterschluss
"Der Bund gab ein Zeitfenster, nun ist Sanierung angesagt", sagte ÖVP-Obmann Christian Benger. Auch Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Kärnten) bekannten sich zum Schulterschluss, verlangten volle Transparenz. "Ich erwarte aktive Einbindung", sagte Ragger. Köfer will auch Offenheit für die Steuerzahler. Er meinte, dass der Finanzminister Druck mache, um den Zukunftsfonds zu öffnen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen