Krieg in der UkraineGefechte zwischen Armee und Separatisten
In der Ostukraine ist es abermals zu Gefechten zwischen der Armee und den Separatisten gekommen. Beide Seiten weisen sich die Schuld zu. Derweil fordert Kiew eine stärke Rolle der OSZE bei der Überwachung des Waffenstillstands.
03.03.2015
Die ukrainische Armee setzt ihren Abzug schwerer Waffen fort.
Das ukrainische Militär wirft den prorussischen Separatisten die massive Verletzung des vor zwei Wochen vereinbarten Waffenstillstands vor. In den vergangenen 24 Stunden seien drei Soldaten getötet worden, sagte ein Armee-Sprecher am Dienstag. Ukrainische Stellungen seien 22 mit Granaten beschossen worden. Nach Angaben der Rebellen sind es jedoch die Regierungssoldaten, die sich nicht an die Waffenruhe halten.
Bei den schwersten Zwischenfällen seit Tagen seien auch neun Soldaten verletzt worden, sagte der Armee-Sprecher weiter. Die Orte Pesky und Awdiiwka seien angegriffen worden. Seit Montagnachmittag werde eine Intensivierung der Truppenbewegungen der Separatisten beobachtet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht jedoch das Minkser Waffenstillstandsabkommen nicht aufgekündigt. Trotz der „Vorfälle“ werde die Waffenruhe unterm Strich eingehalten, erklärte er in Brüssel. Er mahnte eine stärkere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung der Waffenruhe an. In dem Konflikt im Osten der Ukraine sind etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben auf Vorschlag Kiews vereinbart, dass die OSZE künftig bei der Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine eine stärkere Rolle spielen solle. Das teilte die ukrainische Präsidentschaft am Dienstag mit. Die Teilnehmer der Telefonkonferenz vom Montagabend sahen zudem Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen.
An den Orten häufiger Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine sollten gezielt OSZE-Beobachter eingesetzt werden, teilte Kiew mit. Zunächst gehe es um zehn Orte in den Regionen Donezk und Luhansk, darunter Popasna, Luhansk und auch der weitgehend zerstörte Flughafen in Donezk.
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Regierungssprecher Steffen Seibert und der Elysée-Palast hatten nach dem Telefonat allgemein von einer stärkeren und direkteren Rolle der OSZE gesprochen. Diese beobachtet in der Ostukraine die Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Die vier Staats- und Regierungschefs baten die OSZE den Angaben zufolge auch um einen täglichen Bericht zur Lage in der Konfliktregion.
Zudem seien sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko in dem Telefongespräch einig gewesen, dass „Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen“ erzielt wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch Einigkeit darüber, „dass sich die Lage noch verbessern muss“. Dringend geboten seien nun der Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfslieferungen. Für Freitag wurde außerdem ein Treffen auf „hoher Beamtenebene“ im Auswärtigen Amt angesetzt, bei dem über die Themen des Telefonats abermals gesprochen werden soll.
„Wir können uns nicht auf Russland verlassen“
Während eines Japan-Besuchs am Dienstag forderte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin unterdessen, die Ukraine müsse die volle Souveränität über die Krim zurückerlangen. Zudem sei eine vollständige Schließung der Grenze zu Russland nötig, um den bewaffneten Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine endgültig beilegen zu können.
Außerdem äußerte er Zweifel an der Dauerhaftigkeit der Waffenruhe mit den prorussischen Rebellen. „Die Situation vor Ort ist sehr schwierig und angespannt trotz einer erklärten Waffenruhe. Es werden weiter viele Geschosse von Terroristen abgefeuert“, sagte Klimkin in Tokio.
„Wir können uns nicht auf irgendwelche Abmachungen zwischen uns und Russland verlassen“, sagte Klimkin. Daher müsse sich die Staatengemeinschaft geschlossen für die Verteidigung des Friedens, der territorialen Souveränität und Integrität der Ukraine einsetzen, forderte Klimkin vor einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Außenminister Fumio Kishida. Zusätzliches Vertrauen könne durch die „klare Beobachtung und Überprüfung“ der Waffenruhe durch die OSZE-Mission geschaffen werden, sagte Klimkin. Die Ukraine setze sich auch für eine zusätzliche „Stabilisierungskomponente“ der UNO oder der EU ein.
Trotz der angespannten Beziehungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew bewegten sich beide Seiten im Gaststreit aufeinander zu. Nachdem sich beide Parteien im Streit um das „Winterpaket“ geeinigt hatten, stellte Russlands Energieminister Alexander Nowak nun auch Entgegenkommen bei den Gaslieferungen ab dem zweiten Quartal in Aussicht. Die Gewährleistung eines Rabattes werde geprüft, sagte Nowak dem Fernsehsender Rossiya 24 und begründete diese Haltung mit dem gesunkenen Gas- und Ölpreis.
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