Netanjahus Rede im Kongress„Atomare Bewaffnung Irans so gut wie garantiert“
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress vor der atomaren Bewaffnung Irans gewarnt. Das angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm werde Teheran nicht von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, sagte Netanjahu. Obama reagierte kühl.
03.03.2015, von ANDREAS ROSS, WASHINGTON
Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor dem Kongress
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat mit kühlen Worten auf die umstrittene Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reagiert. Netanjahus Ansprache vor beiden Kongresskammern in Washington habe „nichts Neues“ zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran beigetragen, sagte Obama am Dienstag. Der israelische Regierungschef habe „keine machbaren Alternativen“ zu den Verhandlungen mit Teheran aufgezeigt. „Noch haben wir keinen Deal. Aber wenn wir erfolgreich sind, wird dies der bestmögliche Deal sein, um einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern“, sagte Obama.
Netanjahu hatte verlangt, das Teheraner Regime weiter mit Sanktionen zu schwächen, anstatt Kompromisse einzugehen. Iran bluffe, wenn es die Gespräche dann abbrechen sollte. „Sie brauchen das Abkommen viel dringender“ als Amerika, sagte Netanjahu. Die Welt wäre ohne den „sehr schlechten Deal“ besser dran.
„Teheran muss aggressives Auftreten einstellen“
Der israelische Ministerpräsident gab sich überzeugt davon, dass die von Obama anvisierte Übereinkunft „so gut wie garantieren würde, dass Iran Atomwaffen erlangt“. Erstens sei nicht vorgesehen, dass Iran eine einzige Atomanlage zerstören müsse. Zweitens seien die zehn Jahre, in denen Obama Iran allerlei Beschränkungen unterwerfen will, eine zu kurze Zeit. Irans bisheriges Verhalten und die mangelnden Möglichkeiten der UN-Inspekteure böten genug Anlass zur Sorge, dass Iran unbemerkt schon innerhalb des ersten Jahrzehnts eine Atombombe bauen könne.
„Iran könnte bereits jetzt eine geheime Atomanlage betreiben, von der wir nichts wissen“, sagte Netanjahu. Beinah noch schlimmer sei die Aussicht, dass Teheran den Weg zur massenhaften Urananreicherung nach Ablauf der zehn Jahre mit Billigung der Staatengemeinschaft beschreiten könne. „Stellen Sie sich das vor“, forderte der Ministerpräsident die amerikanischen Volksvertreter auf: „Der wichtigste Förderer des globalen Terrorismus könnte die international legitimierte Fähigkeit besitzen, Atomwaffen zu bauen.“
© REUTERSNetanjahu: Iran bei Atomverhandlungen nicht glaubwürdig
Artikel.Text
Netanjahu: Iran bei Atomverhandlungen nicht glaubwürdig
Es sei abwegig, von einem Islamistenregime, dessen Führer sogar auf Twitter die Auslöschung Israels fordere, ein positiveres Verhalten zu erwarten. Vielmehr werde Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in vielen Ländern der Region noch ausweiten, wenn der Sanktionsdruck nachlasse. Das Regime bekomme so „das Beste beider Welten: Aggression im Ausland, Wohlstand daheim“. Deshalb forderte Netanjahu, wenigstens müsse ein Abkommen die Aufhebung von Einschränkungen des Atomprogramms an drei Bedingungen knüpfen: Teheran müsse sein aggressives Auftreten in der Region, seine Unterstützung für Terrorgruppen und alle Drohungen gegen Israel einstellen.
Amerika und seine Partner in der Sechsergruppe haben dagegen stets hervorgehoben, dass die Atomgespräche nicht mit den Meinungsverschiedenheiten zu regionalen und globalen Fragen überfrachtet werden sollen. Diese seien erheblich und bestünden auch dann fort, wenn man sich mit Teheran auf ein Atomabkommen einigen sollte.
Mehr zum Thema
- Reaktionen in Israel: „Eine gute Rede“
- Kommentar zur Rede Netanjahus: Das Zerwürfnis
- Obama und Netanjahu: Beziehungsstatus Zerrüttet
- Atomstreit mit Iran: Amerika warnt Netanjahu vor Bekanntgabe von Geheimnissen
- Atomstreit: Obama fordert von Iran Zehnjahrespause
Der amerikanische Präsident hatte am Montagabend in einem Interview mit der Agentur Reuters deutlich gemacht, dass er die israelische Kritik für nicht durchdacht und alarmistisch hält. Obama zog Netanjahus Urteilsvermögen in Zweifel, indem er auf dessen Kritik an dem Ende 2013 mit Iran vereinbarten Übergangsabkommen verwies. Netanjahu habe damals „alle möglichen Behauptungen aufgestellt: dass das ein fürchterlicher Deal sei, dass Iran im Ergebnis Erleichterung im Gesamtwert von fünfzig Milliarden Dollar bekommen werde, dass Iran sich nicht an die Vereinbarung halten würde“, sagte Obama. „Nichts davon ist eingetreten.“
Der Präsident bestätigte, dass sich Amerika zufriedengeben könnte, wenn Teheran für zehn Jahre sein Atomprogramm so stark beschränkt, dass es in dieser Zeit mindestens ein Jahr benötigen würde, um nach einem Bruch der Vereinbarungen genug waffenfähiges Spaltmaterial für eine Bombe zu erlangen. Netanjahu sagte, nach israelischen Berechnungen wäre die sogenannte Breakout-Zeit nach den Plänen kürzer. Sollte Iran bereit sein, so hatte Obama gesagt, „sein Programm eine zweistellige Anzahl von Jahren lang auf dem jetzigen Stand zu halten und einige Bestandteile davon rückzubauen“ und sollte es überdies einen Weg geben, das verlässlich zu überprüfen, „dann gäbe es keine anderen Schritte, die wir ergreifen könnten, die uns so viel Sicherheit geben, dass Iran keine Atomwaffe hat“.
„Inakzeptabel und bedrohlich“
Während Netanjahu vor dem Kongress sprach, setzte Amerikas Außenminister John Kerry in Genf die Gespräche mit dem iranischen Außenminister Dschawad Zarif fort. Dieser wies Obamas Interviewäußerungen als „inakzeptabel und bedrohlich“ zurück. Kerry hatte vor Netanjahus Auftritt davor gewarnt, über einzelne Aspekte des angestrebten Abkommens öffentlich zu reden und so die Verhandlungen zu untergraben. Kerry hatte Netanjahu am Wochenende persönlich über den Stand der Dinge unterrichtet. Der Israeli versicherte in seiner Rede, er verrate nichts, was nicht längst „bei Google“ zu finden sei.
© AFP
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird vor seiner Rede mit Applaus im amerikanischen Kongress empfangen.
Sowohl der Ministerpräsident als auch Obama mühten sich, ihr persönliches Zerwürfnis herunterzuspielen. Es gehe zwar um eine „erhebliche Meinungsverschiedenheit“, aber diese werde sich nicht „dauerhaft destruktiv“ auf das Verhältnis beider Staaten auswirken. Netanjahu lobte Obama zu Beginn seiner Rede, die mehr als 50 Demokraten boykottierten, ausgiebig für seine Unterstützung Israels. Seine späteren Tiraden gegen Obamas Verhandlungsstrategie quittierten vor allem republikanische Kongressmitglieder mit stürmischem Applaus.
Netanjahu appellierte an die Abgeordneten und Senatoren, ihn in seinem Kampf gegen ein Abkommen zu unterstützen, das unvermeidlich zu Krieg führen werde. Kerry bestätigte, dass ein Abkommen die Aufhebung aller Sanktionen vorsähe. Dafür wäre Obama auf die Kooperation des Kongresses angewiesen. Aus diesem Grund hatte es das Weiße Haus empört, dass der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner den offen mit seinen Republikanern sympathisierenden Netanjahu in den Kongress eingeladen hatte, ohne Obama auch nur zu informieren. Anstelle des verreisten Joe Biden, der als Vizepräsident dem Senat vorsitzt, nahm der republikanische Senator Orrin Hatch neben Boehner an dem Pult hinter Netanjahu Platz. Obama empfing Netanjahu nicht. Er begründet das damit, dass er sich nicht in den israelischen Wahlkampf einmischen wolle. Er beraumte für den Zeitpunkt der Rede eine Videokonferenz mit europäischen Spitzenpolitikern zur Ukraine-Krise an.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen