Polens Aussenminister im Interview
Für stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke
Nach Meinung des polnischen Aussenministers Schetyna muss die ukrainische Armee modernisiert werden. In den Sanktionen sieht er ein Zeichen der Solidarität der EU. Doch das genüge nicht, um Präsident Putin in die Schranken zu weisen.
Im Donbass ist es ruhiger geworden. Sind Sie noch immer für Waffenlieferungen an Kiew?
Das Wichtigste ist, dass der Waffenstillstand eingehalten wird. Selbstverständlich muss sich der Westen sehr dafür einsetzen, dass die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden und damit auch der Waffenstillstand. Nach den Erfahrungen der letzten Monate müssen wir jedoch auch auf düstere Szenarien vorbereitet sein. Was passiert, wenn die Separatisten Mariupol angreifen, wenn wieder Menschen ums Leben kommen? Eine reife Aussenpolitik besteht darin, solche Situationen vorauszusehen. Wir setzen den Friedensprozess fort. Wir bemühen uns um humanitäre Hilfe. Daneben sollte aber die Diskussion über die Möglichkeit, Defensivwaffen zu liefern und die ukrainische Armee zu modernisieren, nicht beendet werden.
Würde Polen einseitig Waffen liefern?
Nein. Wir denken, dass wir diesen Konflikt nur gemeinsam und am besten friedlich lösen können.
Glauben Sie, dass mit verschärften Sanktionen Putin gestoppt werden kann?
Die Sanktionen sind der friedliche Weg, den Ukraine-Konflikt beizulegen. Sie zeigen eine gewisse Wirkung, aber nicht in dem Mass, dass die Russen bereit wären, Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen. Die Sanktionen sind ein Symbol der Zusammenarbeit und der Solidarität des Westens. Beteiligt sind auch Staaten ausserhalb der EU. Die Sanktionen zeigen, dass ein gemeinsames Handeln der freien Welt möglich ist.
Waffenlieferungen gibt es nicht, Sanktionen genügen nicht, was kann man denn sonst noch tun?
Ein Krieg mit Russland ist nicht unsere Absicht. Die freie Welt will aber zeigen, dass sie nicht damit einverstanden ist, wenn internationales Recht gebrochen und Territorium eines freien Staates annektiert wird. Mit der Annexion der Krim und den Aktionen der Separatisten ist etwas geschehen, das die westliche Welt nicht akzeptieren kann.
Fühlt sich Polen bedroht durch die Ukraine-Politik Putins?
Noch vor eineinhalb Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass im russisch-ukrainischen Grenzgebiet Menschen ums Leben kommen und die Krim de facto durch Moskau besetzt würde. Wir wissen nicht, was in einem oder in zwei Jahren passiert. Aber wir müssen uns auch auf den schlimmsten Fall vorbereiten. Die baltischen Staaten und Polen sind jene Länder, die geografisch Russland am nächsten liegen. Deswegen sind wir intensiv damit beschäftigt, die Vereinbarungen des Nato-Gipfels vom September 2014 in Newport umzusetzen. Die Präsenz von Nato-Truppen in den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen, in Polen oder in Rumänien und Bulgarien ist unbedingt erforderlich. Das ist der Schlüssel zur Sicherheit der Region. Die in Newport beschlossene superschnelle Eingreiftruppe, die schnell an die Ostflanke verlegt werden kann, ist ein erster Schritt. Wir wollen, dass einer der Stützpunkte, in den diese verlegt wird, in Polen errichtet wird.
Sie möchten, dass Nato-Truppen in Polen stationiert werden?
Ja, in der Tat, ich möchte, dass es viele Soldaten sind, in ständigen Militärstützpunkten. Es geht nicht um eine offensive, sondern um eine defensive Stärkung der östlichen Flanke der Nato. Vor eineinhalb Jahren hat niemand an einen Krieg in Europa gedacht. In Polen gab es nur ein Dutzend Berater und Offiziere der Nato. Jetzt sind es mehrere hundert. Auch werden Übungen durchgeführt, man sucht geeignete Orte für Militärbasen, es ist die Reaktion auf eine neue Situation. Polen erhöht die Militärausgaben von 1,95 auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das machen auch andere Länder. Das ist die Antwort auf eine Bedrohung. Das ist nicht aggressiv, es geht nur um eine Sicherheitsgarantie für diese Region.
Polen hat für den 8. Mai Staats- und Regierungschefs zum Gedenken an den siebzigsten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nach Danzig eingeladen. Einen Tag später finden die Feiern in Moskau statt. Was bezwecken Sie mit der Gegenveranstaltung in Polen?
An einem Treffen der Aussenminister der EU im Januar 2015 hat die Aussenbeauftragte Federica Mogherini gefragt, wie Europa den siebzigsten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges begehen solle. In diesem Kontext ist die Äusserung des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zu sehen, man könnte die Gedenkfeiern auf der Westerplatte bei Danzig durchführen. Es ist aber immer noch eine Idee. Polen hat alles Recht, über den Zweiten Weltkrieg zu sprechen, da wir vom ersten bis zum letzten Tag in den Krieg involviert waren und unsere Soldaten an allen Fronten im Osten und im Westen gekämpft haben.
Sie haben gesagt, dass es geeignetere Orte gebe als Moskau, um des Kriegsendes zu gedenken. Das kam in Russland nicht gut an.
Es gibt eine kleine sprachliche Feinheit. Ich habe gesagt, der natürlichere Ort. Wenn wir vom Beginn des Krieges sprechen, dann sprechen wir von der Westerplatte, wenn wir vom Ende des Krieges reden, dann reden wir von Berlin. Hier hat der Krieg begonnen, und hier hat er geendet. Moskau will demonstrieren, dass Russland als einziges Land den Faschismus besiegt hat. Deswegen fällt Moskau das Eingeständnis schwer, dass die Rote Armee nicht nur aus Russen bestand, sondern auch aus Angehörigen anderer Nationen und Nationalitäten der Sowjetunion. Das gilt auch für die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. In der Ukrainischen Front, genauer: der sechzigsten Armee, die das Konzentrationslager befreit hat, waren im Wesentlichen Soldaten, die in der Ukraine rekrutiert worden waren.
Sie wollen also der russischen Darstellung eine andere Geschichtsdeutung entgegensetzen. Damit nehmen Sie eine weitere Verschlechterung der Beziehungen Polens zu Russland in Kauf.
Nein, man muss die Geschichte von der aktuellen Politik trennen. Es gibt keine Versöhnung, wenn man nicht einen ehrlichen und offenen Blick auf die Geschichte hat. Die Entwicklung hin zu einem guten Verhältnis zwischen Polen und Deutschland war ja auch nur auf der Grundlage einer ehrlichen Debatte über die Geschichte möglich. Daran erkennt man eine reife Gesellschaft.
Ungarn hat gute Beziehungen zu Moskau. Denken Sie, dass es Präsident Putin gelingen könnte, einen Keil in die Europäische Union zu treiben?
Die Europäische Union muss eine solidarische Haltung bewahren, das ist der Schlüssel zum Erfolg. Die Länder sind vielfältig. In den verschiedenen Staaten gibt es unterschiedliche Regierungen. Es können auch verschiedene politische Visionen vorhanden sein. Grundpfeiler muss aber die Freiheit sein. Die Europäische Union muss gemeinsam auf Verletzungen des internationalen Rechts reagieren. Selbst wenn es Unterschiede gibt, etwa im Bereich der Energiefrage, muss man einen gemeinsamen Nenner finden.
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