Amerikanisches Militär12.000 russische Soldaten in der Ostukraine
Das amerikanische Militär geht davon aus, dass in der Ostukraine 12.000 russische Soldaten stationiert sind. Hinter der Grenze stünden noch einmal 50.000 Mann bereit, sagte General Ben Hodges. Klare Worte findet er auch für den Zustand der Bundeswehr.
03.03.2015
General Ben Hodges, Kommandeur der amerikanischen Heerestruppen in Europa, spricht in Berlin.
Russland unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine nach Einschätzung des amerikanischen Militärs mit etwa 12.000 Soldaten. Es handle sich um eine Mischung aus russischen Militärberatern, Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen, sagte der Kommandeur der amerikanischen Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, in Berlin.
Dazu kämen rund 29.000 russische Soldaten, die auf der besetzten Krim stationiert seien. Nach den alten Verträgen dürfe Russland dorthin nur bis zu 25.000 Soldaten entsenden. Weitere 50.000 russische Soldaten halte die Führung in Moskau jenseits der ukrainischen Grenze auf dem eigenen Territorium für den Fall vor, dass die Separatisten wie schon Ende vergangenen Jahres einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne.
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Darüber hinaus gebe es weitere Belege für die unmittelbare Verwicklung der Russen in die Vorgänge im Osten der Ukraine. So seien zwei zivile Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine mittels elektronischer Maßnahmen vom Himmel geholt worden. „Das funktioniert nicht mit Ausrüstung, die man im Keller zusammenbastelt“, betonte Hodges.
„Über diese Fähigkeit zur elektronischen Kriegführung verfügen nur moderne Armeen - und das ist es, was die Russen zur Verfügung stellen, um OSZE-Drohnen herunterzuholen, die sie vermutlich gerade beobachteten“. Auch eine derartig große Masse von Artillerie und Raketen lasse sich nicht in Heimarbeit bauen. Dies sei nichts, was die Separatisten von den ukrainischen Truppen erobert hätten - oder nur zum Teil. „Das kommt aus Russland“, erklärte Hodges.
„Mängel bei der Bundeswehr sind inakzeptabel“
Der Kommandeur fand auch deutliche Worte zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Zu den jüngsten Problemen mit Hubschraubern und Ausfällen im Bereich der Transportflugzeuge sagte Hodges: „Es ist inakzeptabel für einen Nato-Staat mit einer Führungsrolle, Flugzeuge zu haben, die nicht fliegen.“ Die politisch Verantwortlichen müssten sich fragen, „was für eine Art von Militär sie haben wollen“.
Die Ukraine-Krise habe gezeigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur verhindern wolle, dass sich weitere osteuropäische Staaten auf die EU und die Nato zubewegen. „Es geht ihm auch darum, die Allianz zu spalten“, betonte Hodges.
Merkel und Obama demonstrieren Einigkeit
Unterdessen geht die westliche Krisendiplomatie die Ukraine betreffend weiter. Der Westen will die Sanktionen gegen Russland erst aufheben, wenn das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine vollständig umgesetzt ist. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem amerikanischen Präsident Barack Obama und anderen führenden westlichen Politikern bei einer Videokonferenz bekräftigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Zugleich hätten die Teilnehmer des Gesprächs angekündigt, dass sie im Falle einer abermaligen Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine auch zu weiteren Sanktionen bereit seien. An dem Gespräch hätten auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teilgenommen.
Wichtig sei, dass sich die aktuelle Waffenruhe stabilisiere, der Abzug schwerer Waffen in verifizierbarer Weise erfolge und so der Beginn des politischen Prozesses ermöglicht werde, hieß es. Die Teilnehmer hätten die „zuletzt positiven Entwicklungen“ gewürdigt. Die Arbeit der OSZE und ihrer Beobachtermissionen sei für die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk von erheblicher Bedeutung und müsse weiter unterstützt und gestärkt werden.
Einigkeit habe auch über das Erfordernis bestanden, die Ukraine weiter finanziell, aber auch durch Beratungsleistungen zu unterstützen. Dies müsse mit einem entsprechenden Willen der Ukraine zu Reformen einhergehen. Ziel bleibe eine Ukraine, die in freier Selbstbestimmung und territorialer Integrität über den eigenen Weg entscheiden könne.
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