Athens SchuldenproblemeUnd jeden Tag grüßt die Krise
Griechischer Staatsbankrott? Grexit? Oder schnelle neue Kredite? Wahrscheinlich ist, dass sich der Streit der Eurostaaten mit Athen bis in den Herbst schleppt – und vielleicht in Neuwahlen endet.
17.04.2015, von WERNER MUSSLER, BRÜSSEL
Brüssel beobachtet ihn: Griechischer Finanzminister Giannis Varoufakis in Athen
Im Dauerstreit mit der griechischen Regierung liebt der Bundesfinanzminister gelegentlich die orakelnde Andeutung. Wolfgang Schäuble droht Athen ein wenig – und relativiert die Drohung im nächsten Atemzug. „Wenn Griechenland in der Eurozone bleibt, dann muss es halt die Voraussetzungen schaffen“, sagte er gerade. Und was immer passiere, Griechenland bleibe auf jeden Fall Teil Europas und der EU. Im Übrigen müsse Athen eben spätestens bis zum Ende des laufenden Hilfsprogramms Ende Juni „eine Lösung finden“.
Ist das nun ein „Ultimatum“ an Athen für den Verbleib im Euroraum, wie es am Donnerstag auch einige Finanzmarktakteure glaubten? Zweifellos will Schäuble angesichts der komplett festgefahrenen Gespräche der Kreditgeber mit der bockigen griechischen Links-rechts-Regierung ein wenig den Druck erhöhen.
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Wichtiger ist aber etwas anderes: Ohne weitere Begründung kassiert der Minister die bisherige Frist – Ende April –, in der die Eurogruppe von Griechenland konkrete Reformfortschritte sehen wollte. Athen hatte im Februar eine entsprechende Liste bis zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich zugesagt. Faktisch lautet Schäubles Botschaft also eher, dass es nun auch Ende Juni reicht. Eine Grexit-Drohung sieht anders aus.
Keine konkreten Reformen
Die Fristkorrektur ist nötig, um die auf den 24. April gerichteten Erwartungen zu dämpfen. Dann treffen sich die Eurofinanzminister in Riga, und bis vor kurzem war geplant, dass sie auf der Grundlage einer tragfähigen Athener Reformliste die noch vorhandenen restlichen Kredite des laufenden Hilfsprogramms freigeben. Zusammen mit den für das erste Quartal 2015 vorgesehenen Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten Athen dann weitere 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden.
Mittlerweile ist klar, dass in Riga nichts entschieden wird, weil es nichts zu entscheiden gibt. Die „Institutionen“ der Ex-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) treten in ihren laufenden Verhandlungen mit Athen auf der Stelle. Sie finden in der griechischen Hauptstadt keine Ansprechpartner und bekommen teilweise nicht den notwendigen Zugang zu den Ministerien.
Die wolkige Liste, welche die Regierung vor zwei Wochen vorgelegt hat, ist nicht mehr als eine Aufzählung dessen, was die Syriza-Partei vor der Wahl im Januar versprochen hatte. Konkrete Reformvorhaben enthält sie praktisch nicht. Dementsprechend bewegt sich auch nichts in den regelmäßigen Sitzungen der Eurofinanzstaatssekretäre, die die Treffen der Eurogruppe vorbereiten. Der griechische Vertreter lege dort eine „Taxifahrermentalität“ an den Tag, sagt ein EU-Diplomat: „Er fragt immer nur, wann endlich das Geld kommt.“
© AFP, REUTERSGriechenland bekommt keinen Zahlungsaufschub vom IWF
Griechenland bekommt keinen Zahlungsaufschub vom IWFVom Staatsbankrott zum Grexit
Ganz so plump lässt sich die Eurogruppe nicht erpressen. Das ist ihr schon deshalb unmöglich, weil eine Kreditfreigabe in etlichen Eurostaaten an die Zustimmung der jeweiligen Parlamente gebunden ist. So muss Schäuble dem Bundestag wenigstens halbwegs glaubwürdig erklären können, dass Athen als Gegenleistung für weitere Kredite bestimmte Reformen geliefert hat. Doch die griechische Regierung will vor allem aus ideologischen Gründen nicht den Weg einschlagen, auf dem die konservative Vorgängerin ganz gut gefahren war: Ein wenig Reformen hier, ein paar Versprechungen dort, immer gerade so viel, dass die Eurogruppe mit Ach und Krach wieder etwas Geld freigeben konnte.
Vordergründig scheint vor diesem Hintergrund alles auf eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit dramatischen Folgen hinauszulaufen. Fast täglich kursieren neue Stichtage, an denen dem griechischen Staat endgültig das Geld ausgehen wird. Es passt ins Bild, dass die Ratingagentur S&P die Bonität des griechischen Staates wegen der Unsicherheit über den Fortgang der Verhandlungen mit den Kreditgebern herabgestuft hat.
Von einem Staatsbankrott zu einem „versehentlichen“ Grexit wäre es nicht weit, und deshalb wird jetzt auch darüber spekuliert, die Bundesregierung habe Pläne in der Schublade, mit denen Griechenland auch bei einem Zahlungsausfall im Euroraum gehalten werden soll.
Draghi hält den Hahn offen
Doch ist eine solche Zuspitzung wirklich zu erwarten? In der Eurogruppe gilt es als viel wahrscheinlicher, dass sich der Konflikt zäh bis in den Herbst weiterschleppt. Für die anstehenden Anleihetilgungen im Juli und August in mehrfacherer Milliardenhöhe könnte eine Lösung durch Teilauszahlung der ausstehenden Hilfskredite gefunden werden.
Auch wenn die Finanzlage des griechischen Staates prekär ist, bleiben kurzfristige Möglichkeiten der Zwischenfinanzierung. Am Donnerstag hieß es aus Athen, die Regierung erwäge einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe zwingen soll, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Das soll helfen, fällige Schulden an den IWF und andere Verpflichtungen im kommenden Monat bedient werden.
Eine wichtige Rolle spielt auch weiterhin die EZB, die in den vergangenen Wochen den Rahmen für Liquiditäthilfen (Ela) an griechische Banken immer wieder auf nunmehr 74 Milliarden Euro ausgeweitet hat. Die Ela-Ausweitung hilft indirekt auch dem griechischen Staat. Es sei kaum wahrscheinlich, dass EZB-Präsident Mario Draghi den Ela-Hahn schnell zudrehe, heißt es in Brüssel.
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Die finanzpolitischen Kernprobleme Griechenlands werden damit nur weiter verschleppt. Dass Athen mittelfristig seine Staatsschuld wieder auf ein tragfähiges Niveau bringen kann, darf als ausgeschlossen gelten. Deshalb dürfte Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Forderung nach einem Schuldenschnitt nicht vergessen haben. Und das derzeitige kurzfristige Liquiditätsmanagement ändert nichts daran, dass auf den griechischen Staat eine erhebliche Finanzierungslücke zukommt. Zuletzt wurde sie auf etwa 40 Milliarden Euro geschätzt.
Selbst wenn sich die aktuellen Liquiditätsprobleme lösen lassen, steht also die eigentliche Diskussion über die Zukunft des Landes noch bevor. Dass Athen in der zweiten Jahreshälfte ein neues Hilfsprogramm braucht, steht praktisch schon fest – auch wenn die Bundesregierung davon nicht reden will.
„Solange die Kanzlerin den Verbleib Griechenlands im Euroraum für alternativlos hält, bleibt sie erpressbar – und die Griechen wissen das“, sagt ein EU-Diplomat. Vor diesem Hintergrund scheinen sich etliche EU-Staaten an die vage Hoffnung zu klammern, dass die Syriza-Regierung im Jahresverlauf an ihren eigenen Konflikten zerbricht und Neuwahlen im Herbst eine „kooperationswillige“ Regierung hervorbringt.
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