KommentarDie Schwächen der Atomvereinbarung
Ein Abkommen mit Iran könnte die Atombombe verhindern. Eine Grundlage für einen umfassenden politischen Neuanfang zwischen Iran und der westlichen Welt wäre damit aber nicht geschaffen. Hinzu kommt die israelische Kritik. Sie mag überzogen sein, enthält aber einen wahren Kern.
03.04.2015, von NIKOLAS BUSSE
Und was sagt der Chef dazu? Der amerikanische Außenminister John Kerry und seine Mitarbeiter lauschen in Lausanne einer Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum Stand der Verhandlungen mit Iran.
Nach den langen und offenbar zähen Verhandlungstagen in Lausanne ist eines gewiss: Alle Beteiligten wollen ein Abkommen, um den Streit über das iranische Atomprogramm zu beenden. Das ist in der mehr als zehnjährigen Geschichte dieser Auseinandersetzung eine einmalige Konstellation. In der Vergangenheit fehlte oft der politische Wille zum Vertragsabschluss. Das galt vor allem für die iranische Seite, welche die Verhandlungen immer wieder für taktische Spielchen missbrauchte.
Aber auch in den Vereinigten Staaten hatte man lange kein wirkliches Interesse an einem Kompromiss. Wie sehr sich das geändert hat, lässt sich daran ablesen, dass die Außenminister der beiden Länder den Schweizer Tagungsort keine Minute verließen, ganz im Gegensatz zu anderen Teilnehmern. Die Regierungen in Washington und Teheran wollen ein Abkommen, daran besteht nun kein Zweifel mehr.
Trotzdem ist die Sache noch nicht unter Dach und Fach. Die Eckpunkte von Lausanne stehen wieder unter dem Vorbehalt, dass „nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist“. Das ist mehr als eine diplomatische Floskel. Kerry, Zarif und die anderen Minister haben in den vergangenen Tagen wichtige Grundzüge eines möglichen Abkommens erarbeitet. An entscheidenden Stellen weisen sie aber noch Lücken auf.
© DPA, REUTERSSteinmeier: „Israel soll Atom-Abkommen genau prüfen“
Steinmeier: „Israel soll Atom-Abkommen genau prüfen“Kontrolle ist besser
Eine davon ist die Frage, wie technisch gewährleistet werden kann, dass Iran im Falle eines Vertragsbruchs tatsächlich mindestens ein Jahr brauchte, um eine Atombombe zu bauen. Auch die Einzelheiten über die künftige Überwachung der iranischen Atomanlagen sollten wasserdicht geregelt sein. Iran hat die Staatengemeinschaft zu oft hinters Licht geführt. Hier gilt wirklich der Grundsatz, dass Vertrauen gut, Kontrolle besser ist.
Bis Ende Juni wird sich außerdem zeigen, ob in Amerika und Iran substantielle Zugeständnisse an die heimischen Kritiker notwendig sind. In Teheran scheint das derzeit weniger wahrscheinlich als in Washington, weil der religiöse Führer die Verhandlungen stützt. Präsident Obama hat es dagegen mit einer über den Verhandlungsgegenstand hinausgehenden Fundamentalkritik der Republikaner an seiner Außenpolitik zu tun. Sie dürften weiter versuchen, ihm im Kongress Steine in den Weg zu legen. Die starke verfassungsrechtliche Stellung des Präsidenten wird es seinen Gegnern allerdings schwer, wenn nicht sogar unmöglich machen, einen Vertragsabschluss mit Iran zu hintertreiben.
Schutz vor atomarem Wettrüsten in Nahost
Kann Ende Juni tatsächlich ein Abkommen unterschrieben werden, dann wäre das vor allem ein Fortschritt für die nukleare Rüstungskontrolle. Um die war es in jüngster Zeit nicht allzu gut bestellt. Die Zahl der Atommächte hat sich durch die Bewaffnung Indiens, Pakistans und Nordkoreas von sechs auf neun erhöht. Das ist zwar immer noch nicht viel, hat aber allen anderen potentiell interessierten Ländern gezeigt, dass man mit etwas Glück und Geschick durchaus an eine Atombombe gelangen kann.
Gelänge es nun, die nuklearen Ambitionen Irans auf absehbare Zeit einzugrenzen, dann wäre das nicht nur ein Schutz vor einem atomaren Wettrüsten in Nahost, sondern auch ein wichtiges Signal, dass die Nichtverbreitungspolitik noch am Leben ist. Das ist einer der Gründe, warum Russland, China und Amerika, deren Verhältnis zunehmend von einer scharfen Großmachtkonkurrenz geprägt ist, in diesem einen Dossier zusammenarbeiten. Sie eint das Interesse, das nukleare Oligopol möglichst klein zu halten.
Konventionelle Krisenherde ausgeklammert
Zwiespältiger dürften die Folgen eines Abkommens für die Krisenherde der Region sein. Die Verhandlungen sind überhaupt nur so weit gediehen, weil diese ausgeklammert wurden. Auf den diversen konventionellen Schauplätzen bleiben Iran und Amerika Partner wider Willen (im Irak und in Syrien) oder offene Rivalen (im Jemen), und daran wird sich vorerst nichts ändern.
Die israelische Kritik an den Verhandlungen mag im Ton und in den Erwartungen manchmal überzogen sein, enthält aber einen wahren Kern: Wenn die Sanktionen gegen Iran aufgehoben würden, dann gewönne das Teheraner Regime neue wirtschaftliche Kraft, die es für sein Ringen mit Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft und für seine Allianzen gegen Israel nutzen kann.
So ist die Begrenzung des Abkommens auf die nuklearen Aspekte auch eine seiner Schwächen. Es könnte, sofern es beachtet würde, eine iranische Atombombe verhindern; eine Grundlage für einen umfassenden politischen Neuanfang zwischen Iran und der westlichen Welt wäre damit aber nicht geschaffen. Eine solche mag während der langen Vertragslaufzeit vielleicht entstehen, zwingend ist das aber nicht.
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Obama hat die seit Jahrzehnten belasteten Beziehungen zu Iran schon vor seiner Amtszeit als ein zentrales Feld betrachtet, auf dem er sich von den konfrontativen Methoden seines Vorgängers absetzen kann. An anderen strategisch wichtigen Orten ist er damit nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Der „Neustart“ mit Russland misslang, aus dem Irak ist er zu früh abgezogen, auf die Arabellion reagierte er zu zögerlich. Iran scheint neben Kuba der einzige Fall zu sein, in dem Obama Amerikas Außenpolitik tatsächlich eine neue Richtung geben könnte.
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