Aber jetzt geht es offenbar ans Eingemachte: Der Schuldenberg, auf dem Frankreich sitzt, ist viel höher als bisher bekannt war.

   
Die Stunde der Wahrheit naht für Frankreich    
   

Liebe Leser,

in den letzten Wochen haben uns so manche Schlagzeilen überrascht.


Aber jetzt geht es offenbar ans Eingemachte: Der Schuldenberg, auf dem Frankreich sitzt, ist viel höher als bisher bekannt war.

Damit das Land nicht auch Zuflucht unter dem Euro-Rettungsschirm suchen muss, muss jetzt Frankreichs neuer sozialistischer Präsident beweisen was er kann. Und das wird Sparen sein, sonst wird es düster mit Europas Zukunft.
Frankreich sitzt auf einem Schuldenberg

250 Seiten ist der Bericht lang, den François Hollande letzten Freitag vom französischen Rechnungshof bekommen hat. Daraus geht hervor, dass Frankreich bis zum Ende des kommenden Jahres 40 Milliarden Euro auftreiben muss, wenn es das durch den Stabilitätspakt vorgeschriebene Neuverschuldungsziel von 4,4 Prozent annähernd erreichen will.

Schon in diesem Jahr fehlen ihm mindestens sechs, vermutlich sogar zehn Milliarden Euro, im kommenden Jahr bereits 33 Milliarden. Von einem ausgeglichenen Staatsaushalt im Jahr 2016 kann der Sozialist noch nicht einmal mehr träumen.

Wenn man alle Schulden zusammenrechnet, die die französischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten anhäuften kommt man auf die Summe von 1.800 Milliarden Euro, ein Drittel davon hat Frankreich Nicolas Sarkozy zu verdanken.
Der Sozialist muss die Daumenschrauben anziehen

Jetzt ist es also Zeit, Farbe zu bekennen. Letzen Freitag noch markierte Hollande den strahlenden Sieger, der die deutsche Kanzlerin mit ihrer Europa-Politik in Brüssel ausgebremst hat.

Jetzt ist es zunächst einmal vorbei mit taktischen Spielchen und salon-sozialistischen Bekenntnissen, Hollande muss präzise werden und sagen, was er und seine Regierung denn tun werden, um ihr Land, und damit die Zukunft des Euro und Europas, zu retten.

Bisher versuchte er nur, sich bei seinem Wahlvolk beliebt zu machen, indem er Investitionen ankündigte, markige Sprüche gegen den Sparkurs der Deutschen losließ und maximal eine Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche in Aussicht stellte.

Nun aber müssen wirkliche Reformen her: Frankreich hat die zweithöchsten Staatsausgaben in der EU bei einer Staatsquote von fast 60 Prozent - und trotzdem schreibt der Rechnungshof, dass es in Bereichen wie Gesundheit, Berufsausbildung, und Bildung Aufholbedarf gibt.

Das bedeutet, dass das Geld, das in den öffentlichen Bereich fließt, woanders versickert. Es sind die Zahl der Beamten und die Menge der Leistungen, die der Staat bereithält, die reduziert werden müssen. Daran führt kein Weg vorbei.

Natürlich macht man sich damit keine Freunde. Aber Hollande wird Wahlversprechen brechen müssen, wenn er in irgendeiner Form bestehen will. Schon allein die Nachricht von den französischen Staatsschulen übt Druck auf den Euro aus.

Wenn Frankreich seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt, würde das Land zu einem Spielball der Finanzmärkte. Und das hätte verheerende Folgen für den Euro.

Herzlichst Ihr

Günter Hannich