Blockade aufgeschoben: Juncker verlängert bis Ende Jahr. Quelle: AFP
BrüsselLuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe. Er wolle sein neues Mandat aber spätestens „zu Beginn des kommenden Jahres“ wieder abgeben, sagte Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel.
Er habe von den Amtskollegen ein neues Mandat für den Eurogruppenvorsitz von zweieinhalb Jahren erhalten. „Ich werde aber vor Ablauf des Mandats Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres zurücktreten.“
Schäuble, der lange als Nachfolgefavorit galt, ging damit erstmal leer aus. Junckers bisherige Amtszeit endet am 17. Juli.
Schäuble, der lange als Nachfolgefavorit galt, ging damit erstmal leer aus. Junckers bisherige Amtszeit endet am 17. Juli.
Der Konflikt über den Eurogruppen-Vorsitz wurde aber offenbar nur aufgeschoben. Juncker stellte klar, dass er sein neues zweieinhalbjähriges Mandat nicht voll erfüllen, sondern den Posten spätestens zu Beginn des kommenden Jahres wieder zur Verfügung stelle.
Ursprünglich hatte Juncker angekündigt, dass er die Führung des wichtigsten Gremiums der Eurozone im Kampf gegen die Schuldenkrise nach Ablauf seines Mandats Mitte dieses Monats abgeben wolle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für den Posten ins Gespräch gebracht - war damit aber auf den Widerstand der neuen französischen Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande gestoßen.
Schäuble sagte zur Personalie Juncker: „Es war zeitlich angemessen, zu entscheiden.“ Was nach der Übergangslösung 2013 kommen soll, ließ der CDU-Politiker offen. „Wir überlassen das den Chefs“, sagte Schäuble in Anspielung auf die Staats- und Regierungschefs der Euroländer.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Wochenende eine „deutsch-französische Lösung“ für den Eurogruppenvorsitz ins Spiel gebracht, ohne dabei Einzelheiten zu nennen.
Euro in der Krise
Mit der Wiederwahl Junckers als Chef der Eurogruppe lösten die Finanzminister eine monatelange politische Blockade bei der Neubesetzung mehrerer Spitzenämter: Einen seit Ende Mai umbesetzten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) soll Luxemburgs Zentralbankchef Yves Mersch übernehmen, wie die Euro-Finanzminister beschlossen.
Im Rahmen eines größeren Personalpakets beschlossen die Kassenhüter auch, dass der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling den neuen Rettungsschirm ESM leiten soll. Regling führt bereits den befristeten Krisenfonds EFSF. Der Vertrag für den ESM ist noch nicht von allen Eurostaaten gebilligt (ratifiziert) worden - so fehlen noch Deutschland und Italien.
Der ESM, der ursprünglich zu Monatsbeginn seine Arbeit aufnehmen sollte, kann deshalb erst verspätet starten. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen.
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