Hans-Werner Sinn„Deutschland haftet für Südeuropas Banken“
01.07.2012, 17:26 Uhr
exklusiv
Nach dem Euro-Gipfel sind die Investoren erst einmal zufrieden. Aber zu
welchem Preis? Deutschland werde immer tiefer in die Krise
hineingezogen, warnt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn
Die neue Regierung unter Antonis Samaras in Griechenland will die Privatisierung öffentlicher Organismen und staatlicher Unternehmen entschlossen vorantreiben.
AntwortenLöschenDen “Reigen” der Privatisierungen werden Eisenbahn (OSE) und Agrarbank (ATE) eröffnen, während Informationen zufolge auch in alle öffentlichen Unternehmen (DEKO) und die staatlichen Banken Privatleute eintreten werden, damit der Staat sich aus der unternehmerischen Aktivität zurückzieht. Spezieller führen Informationen an, dass die Abtretung der Betriebssparte der Bahn beschlossen worden ist, für welche Gesellschaften aus China, Russland, Frankreich, Deutschland und Rumänien Interesse bekundet haben sollen (siehe auch Russland will Eisenbahn in Griechenland aufkaufen).
Für die Agrarbank sieht der Plan der Regierung vor, dass in einer ersten Phase das Verfahren der Privatisierung mittels Verkaufs oder Schließung von Tochtergesellschaften der Bank beginnen wird. Funktionäre des Wirtschaftsstabs betonen, mit diesen beiden drastischen und überraschenden Zügen werde die Regierung den Märkten ein deutliches und klares Zeichen bezüglich ihrer Absicht setzen, die strukturellen Änderungen zu beschleunigen und zu vertiefen.
Die Regierung begegnet den Privatisierungen als einem Konjunkturwerkzeug, wobei die aus dem Verkauf eines jeden Unternehmens herrührenden Einnahmen der Wirtschaft das Dreifache an Mitteln bringen werden. In einer einschlägigen Untersuchung der IOBE ist errechnet worden, dass jeder aus der Privatisierung herrührende Euro für die Wirtschaft 3 Euro abwirft.
Laut einem höchstrichterlichen Beschluss darf der Fiskus in Griechenland wegen der heftigen Konjunkturkrise die Bürger rechtmäßig mit ungleichen Verzugszinsen belasten.
AntwortenLöschenLaut dem Höchsten Sondergericht (AED) ist wegen der Konjunkturlage in Griechenland das Privileg des Fiskus gerechtfertigt, in seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Bürgern niedrigere Verzugszinsen als die zu “genießen”, mit denen er zur selben Zeit die Verbindlichkeiten der Bürger an den Fiskus belastet.
Mit überwältigender Mehrheit (10 – 3) befand das Höchste Sondergericht in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen, dass die konkrete gesetzliche Bestimmung, die vorsieht, dass der Fiskus für seine Verbindlichkeiten Verzugszinsen von 6% entrichten muss, während die Bürger für Verbindlichkeiten an den Fiskus haben einen höheren Zinssatz (ab 8,75% bis 12,25%) zu entrichten schulden, nicht der Verfassung widerspricht.
Dies hatte außerdem auch der Beirat des Verwaltungsgerichtshofs, Panagiotis Evstratiou, vorgeschlagen und sich dabei auf Gründe des öffentlichen Interesses berief, das volkswirtschaftliche Gleichgewicht sicherzustellen und der heftigen Krise zu begegnen, welche das Land heimsucht. Unter dem selben Prisma der heftigen Krise befand das AED die in Rede stehende Zinssatz-Differenz als verfassungsmäßig.
Zu diesem Thema sind jedenfalls in der Vergangenheit gegensätzliche Urteile von der Rechnungskammer und dem Areopag ergangen, mit dem Ergebnis, dass es zur endgültigen Entscheidung vor das Oberste Sondergericht gelangte. Das Plenum des Rechnungshofs hat mit seinem Beschluss die strittige Regelung als verfassungswidrig und die Menschenrechtskonvention verletzend charakterisiert, was jedoch auf die gegenteilige Ansicht des Areopags traf, der sich für die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ausspricht.
SOVIEL ZU DEN KLAGEN IN GRIECHENLAND!
Laut der Europäischen Kommission leben in Griechenland zwei Drittel der Bevölkerung mit Einkommen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.
AntwortenLöschenIn ihrem Quartalsbericht über die soziale Situation in der E.U. stellt die Europäische Kommission fest, dass die Beschäftigung in Griechenland im ersten Quartal 2012 um 8,7% (400.000 Arbeitsplätze) im Verhältnis zu dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011 sank.
Während der selben Periode gingen in Spanien 660.000, in Portugal 210.000 und in Italien 180.000 Arbeitsplätze verloren. Die Kommission betont, Griechenland zähle zu der Gruppe der Länder, in denen im zweiten Halbjahr 2012 eine Verschlechterung der Beschäftigungslage auf dem Dienstleistungs- und Bausektor erwartet wird.
64% der jungen Griechen sind bereit, in ein anderes EU-Land auszuwandern
Laut dem Kommissions-Bericht verdoppelte sich außerdem in den drei Jahren 2008 – 2011 die Arbeitslosigkeit bei den Bürgern im Alter von 55 – 64 Jahren in sechs Mitgliedstaaten: Griechenland, Dänemark, Irland, Spanien, Lettland und Litauen. Parallel erklären sich 64% der Griechen im Alter von 15 – 35 Jahren (27% für einen beschränkten Zeitraum und 37% langfristig) bereit, sich in einem anderen europäischen Land niederzulassen und zu arbeiten. Der Gemeinschaftsdurchschnitt beträgt 53%, während hohe Anteile ebenfalls in Spanien und Irland (jeweils 67%) und in Portugal (57%) beobachtet werden.
Was das Thema der Obdachlosen betrifft, beschreibt die Kommission die Situation in Griechenland in den düstersten Farben. Wie in dem Bericht betont wird, nahm in Griechenland 2011 die Anzahl der Obdachlosen im Verhältnis zu 2009 um 25% zu und beläuft sich auf 20.000. Mehr als die Hälfte der Obdachlosen werden in Athen und Piräus gefunden (11.000 – von denen 8.000 Griechen sind). Wie die Kommission anführt, hat sich das Problem der Obdachlosen ebenfalls in Städten wie Chania, Heraklion / Kreta und Trikala zu zeigen begonnen.
Die Kommission merkt ebenfalls an, dass 68% der Bevölkerung in Griechenland unter der Armutsgrenze (Anmerkung: also mit einem Einkommen von weniger als 60% des nationalen Durchschnittseinkommens) leben und 40% ihres Einkommens für die Miete oder Abzahlung eines Wohnungskredits verwenden.
Schließlich führt die Kommission an, dass im zweiten Halbjahr 2012 in Griechenland eine Kürzung der Sozialausgaben um 18% erwartet wird.