Mündliche Verhandlung in Sachen "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012
2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvE 6/12



Mündliche Verhandlung in Sachen 
"ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"



Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

        10. Juli 2012, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“,
        Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
        
über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 
BVerfGG. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis 
zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von 
Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung 
der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu 
unterzeichnen und auszufertigen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei 
vor allem um das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur 
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), um 
das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, 
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 
(Fiskalpakt) sowie um das Zustimmungsgesetz zum Beschluss des 
Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines 
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro 
ist. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über folgende 
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: 

- Der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ hat 
- zusammen mit mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürgern - 
Verfassungsbeschwerde gegen die drei genannten Zustimmungsgesetze mit 
der Begründung erhoben, durch das Inkrafttreten der Gesetze bzw. der 
völkerrechtlichen Verträge werde Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung 
mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Mit seiner 
Zustimmung zum ESM-Vertrag habe sich der Deutsche Bundestag in 
verfassungswidriger Weise seiner parlamentarischen Gestaltungs- und 
Kontrollmöglichkeiten und damit seiner Haushaltsautonomie entäußert. Da 
der ESM-Vertrag zu einer unbegrenzten Haftung der Bundesrepublik 
Deutschland führen könne, überstiegen die eingegangenen Haftungsrisiken 
das zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages 
Verantwortbare und beeinträchtigten ihr über Art. 38 Abs. 1 GG 
vermitteltes Recht auf demokratische Mitgestaltung. Auch die Zustimmung 
zum Fiskalpakt verstoße gegen demokratische Grundsätze. Der Erlass einer 
einstweiligen Anordnung sei geboten, weil die Bundesrepublik Deutschland 
im Fall einer Ratifikation der Verträge völkerrechtlich irreversibel 
gebunden wäre. Die Nachteile einer verzögerten Ratifikation wögen 
demgegenüber weniger schwer: Der Fiskalvertrag trete ohnehin frühestens 
am 1. Januar 2013 in Kraft. Im Hinblick auf ein verzögertes 
Inkrafttreten des ESM-Vertrages werde zwar keineswegs verkannt, dass der 
Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Versuch einer 
wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung der Eurozone eine 
politisch und ökonomisch bedeutende Rolle zukomme; nachhaltige Schäden 
durch eine zeitliche Verzögerung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit 
des ESM-Vertrages seien angesichts des bereits existierenden vorläufigen 
Rettungsschirmes EFSF jedoch nicht ersichtlich. Abgesehen davon dürften 
befürchtete, aber nicht eindeutig zu prognostizierende und häufig 
irrationale Marktreaktionen von vornherein nicht in eine Abwägung mit 
den Folgen schwerer Grundrechtsverletzungen einbezogen werden (2 BvR 
1438/12). 

usw.....