Reformen für GriechenlandTroika und Regierung in Athen sind weitgehend einig
21.10.2012 · In Kürze wollen die griechische Regierung und die Troika aus EU, EZB und IWF ihre Verhandlungen abschließen. Mittlerweile herrscht scheinbar weitgehend Einigkeit. Nur Details der Arbeitsmarktreformen in Griechenland sind noch umstritten.
Von TOBIAS PILLER
© DPA
Bald soll es Ergebnisse geben: Die Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland scheinen voranzukommen.
Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Vertretern der Kreditgeber, der sogenannten „Troika“ von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen in Kürze endgültig abgeschlossen werden. Die ursprüngliche Idee, dass die Vertreter der Troika lediglich einen Lagebericht abgeben, als Grundlage für den Beschluss über die nächste Kredittranche an Griechenland, wurde dabei aufgegeben: Seit Wochen geht es nur um Verhandlungen über die Details der Sanierungs- und Reformschritte, die noch geleistet werden müssen. Dabei scheint es weitgehende Einigkeit über die Inhalte der Haushaltskorrekturen von 13,5 Milliarden Euro zu geben und darüber, dass diese aus der Sicht der Troika inzwischen als nachhaltig angesehen werden können. Gestritten wird noch immer über Details von Arbeitsmarktreformen. Vor allem aber steht die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras und seinem reformorientierten Finanzminister Yannis Stournaras vor der schwierigen Aufgabe, für die Korrekturen und Reformen in der Koalition und im Parlament Zustimmung zu finden.
Die Rettung Griechenlands wird dabei zu einem Rennen von gegensätzlichen Erwartungen. Mehr als die Proteste gegen die harten Einschnitte lasten bisher auf Griechenlands Wirtschaft die Befürchtungen, das Land könnte bald aus der Währungsunion ausscheiden. Investitionen sowohl aus dem Ausland als auch von griechischen Unternehmern sind ausgesetzt. Auch die privaten Bürger haben Bargeld in Euro gehortet oder ins Ausland gebracht und warten. Sollte Griechenland die Hürde des Troika-Berichts und des Europäischen Rates schaffen und die Kredittranche von 31 Milliarden Euro freigegeben werden, könnten die Banken rekapitalisiert und staatliche Lieferantenschulden von 7 Milliarden Euro beglichen werden. Die Griechen sind skeptisch, obwohl Ministerpräsident Samaras davon spricht, diese Runde von Opfern sei die letzte. Für den Fall, dass die negativen Erwartungen eines griechischen Abschieds vom Euro ein Ende haben, halten griechische Ökonomen aber einige schnelle Aufholeffekte für möglich und damit einen positiven Anstoß für neues Wachstum.
Linke Parteien wenden sich gegen Troika-Forderungen
Doch die Äußerungen europäischer Politiker, dass Griechenland im Euro gehalten werden müsse und dass die Hürde für die nächste Kredittranche so gut wie überwunden sei, lassen nun in der griechischen Politik die Erwartung entstehen, dass der Kredit etwas günstiger zu haben sei - ohne die letzten Härten des Reformprogramms und mit einer Verlängerung der Fristen.
Die zwei kleinen linken Parteien, die als Juniorpartner zur Koalition von Samaras gehören, wenden sich gegen die Umsetzung aller Forderungen der Troika, und der Ministerpräsident selbst scheint noch die Hoffnung auf längere Fristen zu hegen. Doch damit wird die Rettung des Landes wieder zur Hängepartie, und die von der griechischen Wirtschaft beklagte „schwarze Wolke“ des „Grexit“, des Euro-Austritts, löst sich nicht auf.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Vertreter des IWF negative Erwartungen zu Griechenland pflegen, mit mehr Rezession und einer schlechteren Relation von Schulden und Bruttoinlandsprodukt. Der IWF sucht daher der Kritik aus anderen Kontinenten zuvorzukommen und sucht nach Wegen einer Verringerung von Griechenlands Schulden. Doch auch diese Diskussion wird von den Optimisten zum Teil als Verzögerung für eine Erholung Griechenlands gewertet.
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