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Freitag, 26. Juni 2015

In der Ukraine besteht weiterhin große Sorge vor einem unmittelbar bevorstehenden Großangriff der prorussischen Separatisten. Vor dem Hintergrund der Kämpfe im Osten des Landes stellte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die erforderlichen Weichen, um einen Einsatz internationaler Friedenstruppen im Land zu ermöglichen.

(Foto: REUTERS)

Direkter Draht aus MoskauPutin ruft bei Obama an

Dieses Telefonat könnte das Schicksal von Millionen beeinflussen: Erstmals seit Monaten reden die Präsidenten Russlands und der USA persönlich miteinander. Es geht um fanatische Islamisten, den iranischen Atomstreit - und den Krieg in der Ukraine.
Im Ringen um eine friedliche Lösung in der Ukrainekrise hat US-Präsident Barack Obama mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Russland müsse die Bedingungen des Minsker Friedensplanes erfüllen, betonte Obama nach Angaben des Weißen Hauses im Gespräch mit dem Kremlchef. Das Gespräch kam offenbar auf Initiative des russischen Präsidenten zustande: Putin habe Obama angerufen, hieß es aus Washington. Nach Informationen des "Spiegel" war es der erste direkte Kontakt zwischen den beiden Staatsmännern seit vier Monaten.
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Putins Anruf erfolgte nur zwei Tage nachdem die USA mit Blick auf die Ukraine-Krise angekündigt hatten, erstmals schweres Militärgerät auch in jene osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen, die zu Zeiten des Kalten Krieges unter dem Einflussbereich Moskaus standen. Die Rede war von einer bewaffnetenKampfbrigade mit 250 Panzern samt Artillerie. Außerdem kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang der Woche an, dass die Militärallianz ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern will.

Obama pocht auf das Minsker Abkommen

Im Gespräch mit Russlands starkem Mann nahm Obama angeblich kein Blatt vor den Mund. Russische Truppen und Ausrüstung müssten aus der Ukraine abgezogen werden, soll der US-Präsident gefordert haben. Wie Putins Antwort darauf ausfiel, teilte das Weiße Haus nicht mit. Eine Stellungnahme aus Moskau lag zunächst nicht vor. Nach offizieller russischer Darstellung sind allerdings ohnehin keine russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden an dem Konflikt beteiligt.
"Präsident Obama hat die Notwendigkeit betont, dass Russland seine im Minsker Ukraine-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einhält", erklärte das Weiße Haus. "Das beinhaltet den Rückzug aller russischen Soldaten und aller russischer Ausrüstung von ukrainischem Territorium." Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Dies hat Putin wiederholt zurückgewiesen.
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Neben dem Krieg in der Ukraine standen eine ganze Reihe weiterer dringlicher Themen an. Die beiden Präsidenten Putin und Obama sprachen nach Angaben aus Washington zum Beispiel auch über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie über die laufenden Verhandlungen um das iranische Atomprogramm.

Reales Kriegsrisiko

Bei den Kämpfen im Osten der Ukraine wurden innerhalb von 15 Monaten mehr als 6500 Menschen getötet. Trotz eines im Abkommen von Minsk vereinbarten Waffenstillstandes kommt es weiter tagtäglich zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten.
In der Ukraine besteht weiterhin große Sorge vor einem unmittelbar bevorstehenden Großangriff der prorussischen Separatisten. Vor dem Hintergrund der Kämpfe im Osten des Landes stellte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die erforderlichen Weichen, um einen Einsatz internationaler Friedenstruppen im Land zu ermöglichen.

Kiew hofft auf eine Friedenstruppe

Dazu habe der Staatschef ein Anfang Juni vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Der Einsatz von Friedenstruppen ist bislang nur eine hypothetische Lösung. Erforderlich wäre zunächst vor allem ein Mandat der Europäischen Union oder besser noch der Vereinten Nationen. Als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat hätte Russland hier allerdings ein gewichtiges Wort mitzusprechen.
Mit der Kiewer Gesetzesnovelle seien auch Kampfeinsätze möglich, berichteten Medien in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Die prowestliche Regierung in Kiew hatte sich mehrfach an die EU und den Weltsicherheitsrat mit der Bitte gewandt, Soldaten für einen Einsatz etwa entlang der russischen Grenze im Separatistengebiet zu entsenden.

100 US-Jeeps für die Ukraine

Die internationale Gemeinschaft ist allerdings uneins, ob eine solche Mission erfolgreich sein könnte. Eine mögliche Beteiligung Russlands an einem Einsatz lehnt die Ukraine ab - wegen der Unterstützung Moskaus für die Aufständischen im Unruhegebiet Donbass.
Unabhängig von der Debatte um eine Blauhelmtruppe für die Ukraine zeichnet sich weitere materielle Unterstützung für die bedrängten Ukrainer ab. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak sagte, die Führung in Kiew erhalte von den USA vermutlich 100 Militärfahrzeuge vom Typ HMMWV (Humvee). Das habe ihm sein US-Amtskollege Ashton Carter bei einem Treffen in Brüssel in Aussicht gestellt. Bei dem fraglichen Militärgerät handelt es sich um geländegängige Standardfahrzeuge der US-Armee, die zum Transport von Truppen oder Waffensystemen eingesetzt werden können. Zudem sollen US-Militärausbilder auch weiterhin in der Ukraine Dienst tun.
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Quelle: n-tv.de , mmo/AFP/dpa

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