BargeldIm Kampf gegen das Schwarzgeld sollen alle büßen
Mit einer Studie über Geldwäsche in Deutschland versucht die Bundesregierung ihre Pläne zur Obergrenze von Bargeldzahlungen zu rechtfertigen. Kritik erntet sie trotzdem zuhauf.
03.02.2016, von MANFRED SCHÄFERS, BERLIN
Die Bundesregierung versucht, die von ihr geplante Obergrenze für Bargeldgeschäfte mit einer Studie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland zu rechtfertigen: „In Deutschland wird schwarzes Geld im Umfang von etwa 100 Milliarden Euro gewaschen“, berichtete der Autor Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg am Mittwoch in Berlin.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Fachmann Konstantin von Notz kritisierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter den Vorstoß des Finanzministeriums gleichwohl: „Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre.“ Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP äußerte Parteichef Christian Lindner die Vermutung, dass es Union und SPD gar nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung geht, „sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben“. Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab.
© TWITTER
Der Vertreter der großen Koalition in Berlin ficht das nicht an: „Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro“, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) und bestätigte damit einen Bericht der F.A.Z.. Meister betonte, dass die Bundesregierung ein international abgestimmtes Vorgehen bevorzuge. Er pochte auf einen raschen Vorschlag der EU-Kommission. Sollte es nicht zu einer europäischen Lösung kommen, werde Deutschland national handeln. Zugleich versuchte der CDU-Politiker die Sorge zu zerstreuen, dass das Ziel der Bemühungen der gläserne Bürger ist, der nur noch elektronisch einkaufen darf: „Es soll auch in Zukunft Bargeld geben.“ Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wirbt schon seit längerem dafür, für Bargeldgeschäfte eine Obergrenze einzuziehen.
Bleibt als Argument die Geldwäsche. Ein großer Teil des Schwarzgeldes komme aus dem Ausland: „Die reichen Nationen ziehen das schwarze Geld magnetisch an“, sagte der Professor für Strafrecht. Die hochentwickelten Industrieländer mit einem robusten Rechtssystem böten eben auch für Kriminelle Sicherheit. Bussmann hat die Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt. Er empfiehlt eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte sogar zwischen 2000 und 5000 Euro. „Damit wird für teure Zahlungen eine Papierspur angelegt.“ Ein besonders hohes Risiko für Geldwäsche gibt es nach Einschätzung von Studienautor Bussmann im Handel mit Kunst und Antiquitäten. „Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen“, sagte er. Darüber hinaus hat er Immobilien und das Baugewerbe als Problembereiche identifiziert. Außerdem hält Bussmann das Glückspiel und den Exporthandel für besonders heikle Wirtschaftsbereiche.
„Gewinne werden über die Steuererklärung gewaschen“
Beliebt ist nach seinen Erkenntnissen generell die Methode, ein Unternehmen zu gründen, um Geld aus illegalen Quellen in den offiziellen Kreislauf einzuschleusen. Es würden Umsätze verbucht, die gar nicht stattgefunden hätten. Wenn das Finanzamt die Gewinne besteuert habe, sei das Geld weiß. Hier sei mehr Sensibilität auf Seiten der Finanzverwaltung gefordert, Steuererklärungen auf fingierte Gewinne zu überprüfen. Bisher hätten sich die Beamten darauf konzentriert, fingierte Kosten aufzuspüren. „Gewinne werden über die Steuererklärung gewaschen.“ Beliebte Branchen sind in diesem Zusammenhang nach seinen Angaben die Gastronomie und die Hotellerie, weil hier traditionell viel mit Bargeld gearbeitet wird.
Mehr zum Thema
Sorgen bereiten dem Juristen nicht zuletzt die sogenannten Anderkonten. Rechtsanwälte und Notaren verwalten damit Vermögenswerte im Auftrag von Mandanten. Über diese Sonderkonten könnten hohe Geldbeträge gewaschen werden, warnte Bussmann. „Man weiß nicht, was da unter dem Radar der Finanzverwaltung läuft.“ Schäubles Staatssekretär Meister berichtete, dass die Bundesregierung im Gespräch mit den Kammerorganisationen ist, wie ein Missbrauch der Anderkonten verhindert werden kann, ohne den Mandantenschutz auszuhebeln.
Auch Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) begrüßte, dass die Bundesregierung über ein Limit für Barzahlungen diskutiert. Eine solche Obergrenze erleichtere es, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen. „Wir sollten die Obergrenze nicht zu niedrig ansetzen, da bargeldloses Zahlen in Deutschland noch nicht so akzeptiert ist wie in anderen Ländern.“ Er sprach sich ebenfalls für einen Grenzwert von 5000 Euro aus.
© PICTURE-ALLIANCE/DPA, DEUTSCHE WELLEDänen haben kaum noch Bargeld
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen