NRW gibt Kontodaten weiter„Es gibt eine regelrechte Hinterziehungsindustrie“
Nordrhein-Westfalen hat mehrere Steuer-CDs gekauft. Sein Finanzminister gibt verdächtige Daten nun an 27 Länder weiter. Und nennt ein Druckmittel gegen die Banken.
14.04.2016
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans zufolge verdächtige Kontodaten mit Guthaben von insgesamt rund 100 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weitergegeben. Die Daten stammten von Steuer-CDs, die das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit gekauft und ausgewertet habe, sagte Walter-Borjans am Donnerstag in Düsseldorf.
Die Daten bezögen sich auf Konten in der Schweiz. Die Dimension des Steuerbetrugs sei riesig. „Wir haben es mit einer regelrechten Hinterziehungsindustrie zu tun“, sagte der Minister.
Walter-Borjans informierte parallel dazu die zuständigen Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen. Bei diesen Geldern wäre nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht. „Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagte Walter-Borjans.
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Banken soll Entzug der Banklizenz drohen
„Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen“, unterstrich der NRW-Finanzminister. „Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten.“
Der nordrhein-westfälische Finanzminister fordert auch härtere Sanktionen gegen Banken die in sie Steuerhinterzeihung ihrer Kunden verwickelt sind. Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll ihnen in letzter Konsequenz der Entzug der Banklizenz drohen.
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