Panama PapersAuch die Weltbank setzt im großen Stil auf Steueroasen
Ausgerechnet die Organisation, die sich die Bekämpfung der Armut auf die Fahnen geschrieben hat, wickelt viele Geschäfte über Steueroasen ab. Aber wieso?
14.04.2016, von WINAND VON PETERSDORFF, WASHINGTON
Die Weltbank setzt in großem Stil Steueroasen für finanzielle Transaktionen ein. Das hat ein Sprecher der Organisation, die die Bekämpfung der Armut auf ihre Fahnen geschrieben hat, bestätigt. Der für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern zuständige Weltbank-Zweig International Financial Corporation IFC hat Milliarden für Entwicklungs-Projekte über Zweckgesellschaften in Steueroasen abgewickelt. Nach Recherchen dieser Zeitung genehmigte der Vorstand des IFC allein 2015 zehn Investitionen im Gesamtvolumen von 420 Millionen Dollar mithilfe von Projektgesellschaften über die Cayman Islands.
Der IFC wickelt seit mehr als 20 Jahren Geschäfte über die Cayman Islands ab, mehr als 50 Projekte sind darunter. Auch die British Virgin Islands, Mauritius und Bermuda tauchen auf der Projektliste des IFC auf. So wurde der Frontier Fund in Bermuda, die erste Private Equity-Gesellschaft für Bangladesch, von der Weltbanktochtergesellschaft kofinanziert.
Oft sind die Ko-Investoren oder die Empfänger von IFC-Krediten selbst Kapitalanlagegesellschaften mit Sitz in Steueroasen. Es gibt unbestätigte Hinweise, dass Steueroasen in einem Großteil der IFC-Geschäfte involviert sind.
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Weltbank-Präsident Jim Yong Kim
Die Weltbank rechtfertigt die Praxis damit, dass die genannten Steueroasen Rechtssicherheit gewährten und die Zusammenarbeit von Investoren aus unterschiedlichen Ländern und Rechtsgebieten erleichterten. Die Organisation sieht legitime Gründe für die Nutzung von Offshore-Finanzzentren, wie sie im Sprachgebrauch der Weltbank heißen. Offshore-Finanzgesellschaften seien gerechtfertigt, wenn die Gesetze in den Zielländern der Investitionen eine entsprechende Gesellschaftsform nicht vorsehen. Schwerer wiegen noch die Argumente der Weltbank, dass in einigen Zielländern das geeignete rechtliche Umfeld fehlt, das eine Durchsetzung von Verträgen und Eigentümer-Rechten ermöglicht.
© DPA, REUTERSDiskussion um Steuer-Schlupflöcher
Die IFC ist für Investitionen, die dem Ziel dienen, die wirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern voranzutreiben, auf private Ko-Investoren angewiesen. In der Regel beschränkt die IFC seinen Statuten folgend auf Minderheitsbeteiligungen. Die privaten Partner sitzen aber in der Regel in Steueroasen oder haben ihre Investitionsvehikel dort plaziert. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert die Praxis und mahnt die Weltbank, nur noch Geschäfte mit Partnern zu machen, die keine aggressive Steuervermeidung betrieben.
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Die Weltbank hat selbst vor einigen Jahren die Investitionspraxis überprüft und die Richtlinien deutlich verschärft. Vor jeder Investition steht eine Prüfung, um sicherzustellen, dass das für das Projekt genutzte Investitionsvehikel aus legitimen Gründen seinen Sitz in einer Steueroase hat und nicht zum Zwecke der Steuerhinterziehung. Anonyme Briefkastenfirmen scheiden für die IFC als Geschäftspartner aus. David Fulton, langjähriger Mitarbeiter des IFC und Jura-Professor an der George Mason-Universität erwartet, dass die Praxis nun auf Herz und Nieren geprüft werde. Er sieht sie als gerechtfertigt, balanciere sie doch die Transparenzbestrebungen zur Verhinderung der Geldwäsche mit berechtigten Erwartungen der privaten Investoren und den Entwicklungszielen der Weltbank aus. Fulton, der als amerikanischer Diplomat Karriere gemacht hat, findet überdies, dass es durchaus legitim sei, Ländern mit einer kleptokratischen Führung Steuern vorzuenthalten. Und schließlich könne niemand gezwungen werden, eine legale Möglichkeit zur Steuervermeidung auszulassen.
Ein typisches Beispiel für das Weltbank-Vorgehen ist die Investition des IFC in eine Gesellschaft namens Columbia China mit dem Sitz auf den Cayman Islands, die in den chinesischen Gesundheitssektor investiert. Eine amerikanische Kapitalanlagegesellschaft Columbia Pacific Management aus Seattle, Oregon, mit spezieller Expertise im Betreiben von Krankenhäusern und Seniorenheimen, will in China investieren, nachdem das Land den Gesundheitssektor geöffnet hat. Der Investor lädt IFC ein, sich an einem Gemeinschaftsunternehmen mit Rechtssitz Cayman Islands mit 25 Millionen Dollar zu beteiligen und weitere 25 Millionen Dollar Kredit für die Finanzierung eines Hospitals in Schanghai beizusteuern. Wie aus der Projektdatenbank des IFC hervorgeht, hat der Vorstand der IFC das 50 Millionen Projekt im Dezember abgesegnet und im März dieses Jahres vertraglich fixiert.
© REUTERS, DEUTSCHE WELLELeben wie im Krimi: Whistleblower im Kampf gegen Steueroasen
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