Panama PapersEuropäer starten Initiative gegen Steuerflucht
Deutschland und vier weitere große europäische Staaten wollen sich besser vernetzen, um Steuerhinterziehung schneller aufdecken zu können. Unterdessen zeigt sich Panama bereit, mehr Daten offenzulegen.
15.04.2016
Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche erhöhen Deutschland sowie vier weitere große europäische Länder den Druck. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt den automatischen Austausch von Daten. Im Kern geht es darum, über Unternehmensregister in allen Ländern die Hintermänner und Nutznießer von Firmenformen wie Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenzulegen.
Erste große Initiative nach den „Panama Papers“
Die Vernetzung dieser nationalen Register soll helfen, die Nutznießer solcher Instrumente angemessen besteuern zu können. Die Initiative schließt damit an den 2014 vereinbarten automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten an, dem inzwischen 98 Länder beigetreten sind.
Die Initiative ist die erste starke staatenübergreifende Reaktion auf die „Panama Papers“. Durch Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk offen gelegt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen ermöglicht hatte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben.
Der Vorstoß der fünf Länder soll anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung zu Beratungen zusammenkommen wollen. Die Hoffnung ist, dass dann im G20-Rahmen im nächsten Jahr unter deutscher Präsidentschaft Beschlüsse dazu fallen und die Initiative darüber letztlich weltweite Geltung erhält.
© DPA, AFPEuropäische Länder fordern schwarze Liste der Steuerparadiese
„Schlag mit dem Hammer“
Schäuble warb dafür, die Gunst der Stunde für eine globale Lösung zu nutzen. Sein britischer Kollege George Osborne sagte zu dem G5-Vorstoß: „Dies ist ein Schlag mit dem Hammer gegen all die, die ihre Steuern in dunklen Ecken verstecken.“ Es bedürfe internationaler Anstrengungen. „Kein einzelnes Land kann Steuervermeidung alleine eindämmen.“
Kriminelle fänden immer wieder Wege, um über weit verzweigte KonstrukteGeldwäsche, Steuerbetrug oder unrechtmäßige Finanzgeschäfte zu betreiben. Daher sollten „so schnell wie möglich“ einheitliche Standards für Firmenregister geschaffen und diese miteinander vernetzt werden.
Die Initiative der fünf Europäer enthält im Kern Vorschläge aus dem jüngsten Zehn-Punkte-Plan Schäubles. Dieser hatte unter anderem dafür plädiert, dass weitere Länder beim automatischen Informationsaustausch mitziehen. Schäuble hatte auch vorgeschlagen, nationale Transparenzregister über bestimmte Firmenkonstrukte zu vereinheitlichen und global zu vernetzen, damit Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Informationen über Hintermänner anonymer Briefkastenfirmen austauschen können.
Schon mit der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen in Europa mehr Transparenz hergestellt und entsprechende Firmenregister aufgebaut werden. In einigen EU-Staaten gibt es bereits entsprechende Register, in Deutschland etwa ein Unternehmensregister zumindest zu juristischen Eigentümern.
Panama lenkt ein
Unterdessen hat Panama nach erheblicher weltweiter Kritik an seiner Steuer- und Finanzpolitik eingelenkt und schließt sich dem automatischen Informationsaustausch an. Das teilte OECD-Chef Angel Gurría am Donnerstag in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit. Der Informationsaustausch zu Finanzdaten soll 2017 starten.
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Panama war aufgrund der Enthüllungen über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen erheblich unter Druck geraten. Dem Land droht, auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt zu werden, was das Aus für viele Finanzgeschäfte für den mittelamerikanischen Staat bedeutet hätte. Bisher ziehen fast 100 Länder mit. Die Vereinigten Staaten sind bisher nicht dabei.
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