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Montag, 8. August 2016

auch die SNB hängt in der Abschaffung des Bargeldes mit drin // Abschaffung von Bargeld Schöne neue Welt ohne Banknoten?

Abschaffung von Bargeld
Schöne neue Welt ohne Banknoten?

Gastkommentarvon Peter Bernholz
Um Zinsen noch tiefer in den Negativbereich drücken zu können, wird eine Abschaffung von Banknoten gefordert. Eine solche Abschaffung führt zu einem Überwachungsstaat und beschneidet die Freiheit der Bürger.
Bezahlen mit Bargeld wird in vielen Ländern eingeschränkt. Durch weitere Einschränkungen würde die Macht der Zentralbanken gestärkt.

Bezahlen mit Bargeld wird in vielen Ländern eingeschränkt. Durch weitere Einschränkungen würde die Macht der Zentralbanken gestärkt. (Bild: KEYSTONE / MARTIN RUETSCHI)

Man kann nur staunen: Da wird ernsthaft in London an einer Konferenz von Akademikern, Vertretern der Finanzbranche und von Zentralbanken über die Abschaffung oder Einschränkung des Gebrauchs von Banknoten diskutiert. Dieser Gedanke wurde zuerst vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt durch Willem Buiter, den Chefökonomen der Citigroup, in unrühmlicher Nachfolge von Silvio Gesell. Inzwischen hat auch Harvard-Professor Kenneth Rogoff diese Vorstellung in etwas abgewandelter Form übernommen.

Gewichtige Nachteile

Hintergrund der Debatte ist die Fixierung auf die Zinspolitik als einziges geldpolitisches Instrument der Zentralbanken. Sie soll derzeit angeblich besonders für die Europäische Zentralbank (EZB), wie zuvor für das Federal Reserve System (Fed), negative Zinsen erforderlich machen. Diese durchzusetzen, würde aber durch die Möglichkeit erschwert oder verhindert, grössere Beträge in Bargeld zu halten. Dabei ist man in den USA schon vor Jahren und jüngst auch in Europa zu einer ultraexpansiven Geldpolitik zurückgekehrt, wobei man dies unter dem neuen Begriff des «Quantitative Easing» zu verschleiern suchte. Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) sieht sich jetzt in ihrer Negativzinspolitik durch die Existenz von Bargeld beschränkt. In den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war eine ähnliche Fixierung bei monetaristischen Ökonomen und bei Zentralbanken auf die Geldmengensteuerung vorherrschend. Beide Übertreibungen waren und sind bedenklich. Die Tendenz zur Beseitigung des Bargelds setzt dem Ganzen nun quasi die Krone auf.
Vermutlich, um die Chancen auf eine Abschaffung der Banknoten politisch zu verbessern, wird darauf hingewiesen, dass die Einschränkung des Gebrauchs von Bargeld kriminelle Aktivitäten, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verunmöglichen würde. Von den zum Teil gravierenden Nachteilen wird dagegen fast gar nicht gesprochen. Zu diesen Nachteilen gehören:
  • die Möglichkeit staatlicher Stellen, die Handlungen aller Bürger, die mit Käufen, Verkäufen und Finanztransaktionen zu tun haben, zu überwachen;
  • die Möglichkeit, schon bei Verdacht alle Konten oder Zahlungen zu sperren;
  • die Verunmöglichung, einer untragbaren Steuerbelastung in autoritären, korrupten und despotischen Regimen auszuweichen;
  • die Enteignung von Sparern und Pensionskassen durch negative Zinsen;
  • die Fehlallokation von Ressourcen und Fehlinvestitionen aufgrund negativer Zinsen;
  • die Gefahr später platzender Blasen an Aktien- und Immobilienmärkten;
  • und schliesslich die Verminderung der Schuldnerbonität, da es sich bei Girokonten nur um Forderungen gegenüber Banken und nicht wie bei Banknoten gegenüber der SNB handelt. Hinzu kommt, dass neuerdings Giroguthaben auch zur Abdeckung von grossen Verlusten der Banken herangezogen werden sollen.

Verfehlte Zinspolitik

Die falsche Zinspolitik begann schon nach dem Zusammenbruch der Internet-Blase im Jahr 2001 durch das Fed. Andere Zentralbanken folgten dieser Politik – oder mussten ihr wegen der Auswirkung auf Wechselkurse und Kapitalmärkte folgen. Das Fed leistete in der Finanzkrise erforderliche Hilfe durch umfangreiche Kredite, aber leider zu einem Zinssatz von nur 1%. Zusammen mit den anderen bekannten Faktoren führte dies zu Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten, die nach 2007 den bekannten Zusammenbruch zur Folge hatten. Das Fed reagierte wiederum mit einer Senkung der Zinssätze auf praktisch 0%, weshalb weitere Negativfolgen zu befürchten sind.
Eine andere Politik wäre im Sinn von Sir Walter Bagehots Vorschlägen gegenüber der Bank of England im 19. Jahrhundert durchaus möglich gewesen. Die Zentralbanken hätten den Banken unbegrenzte Kredite geben können – aber zu einem Strafzins und zu einer Bewertung der Aktiven zum Wert normaler Zeiten. Auf diese Weise hätte man leichtfertiges Handeln (Moral Hazard) und Blasen verhindern und trotzdem eine Illiquidität des Systems vermeiden können. Die Einführung von Negativzinsen wäre überflüssig gewesen.
Nun diskutiert man aber über die Gefahren für die Privatsphäre der Bürger in Demokratien und freiheitlichen Rechtsstaaten, die eine Abschaffung des Bargelds und eine Kontrolle aller Zahlungen durch den Staat mit sich bringen würden. Rogoff wendet dagegen ein, dass die Überwachungstechnologie schon so weit fortgeschritten sei, dass man sich der Überwachung ohnehin nicht entziehen könne. Das ist fürwahr ein grossartiges Argument. Da der Staat ohnehin, wie Edward Snowden enthüllt hat, immer mehr dazu neigt, seine Bürger auszuspionieren, soll dies nun auch noch durch die Abschaffung des Bargeldes gefördert werden.
Auch der Verweis auf die Vermeidung von Kriminalität, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung überzeugt nicht. Denn interessanterweise sind solche Machenschaften am wenigstens ausgeprägt in Ländern, in denen die Steuern noch kein drückendes Ausmass erreicht haben und wo die durch die Antidrogenpolitik geförderten Drogenbarone noch keine grosse Rolle spielen.
Schlimmere Folgen einer Abschaffung der Banknoten von halbwegs inflationsstabilen Währungen würden sich in den vielen Ländern einstellen, in denen kein freiheitlich-demokratisches System herrscht und in denen korrupte und autokratische Herrscher die Bürger mit und ohne Inflation zu enteignen suchen. In diesen können bedrohte Bürger dieser verheerenden Politik nur Widerstand leisten, indem sie Banknoten erwerben. Der Verfasser hat selbst erlebt, wie in Zeiten der argentinischen Hochinflation die Leute in langen Schlangen in Buenos Aires um Blöcke standen, um in Bankdepots verwahrte amerikanische Banknoten noch rechtzeitig abzuheben. Dies geschah deshalb, weil der Staat, der auf Dollars lautende Konten zunächst erlaubt hatte, diese kurz zuvor zum unrealistischen offiziellen Wechselkurs in Pesos umgewandelt hatte.
Es ist eine eherne Gesetzmässigkeit, dass die von Enteignung durch Hoch- und Hyperinflationen bedrohten Bürger in stabile Währungen fliehen. Sicher sind diese aber nur in Form von Banknoten. Es ist nicht ohne Grund, dass geschätzte 60% des Umlaufs amerikanischer Banknoten im Ausland stattfinden. Und es ist wohlbekannt, dass die Deutsche Mark während der serbischen Hyperinflation in den 1990er Jahren den Dinar fast völlig verdrängt hatte. Ähnliches geschah in anderen Hyperinflationen wie der deutschen der 1920er Jahre durch den Dollar und in Simbabwe 2008 durch den Dollar und den südafrikanischen Rand. Tatsächlich zwingt die Währungssubstitution die Regierungen solcher Länder zu einer stabilisierenden Währungsreform, wenn sie nicht – wie im Fall Simbabwes und anderer Länder – eine völlige Verdrängung der eigenen Währung erleben wollen.

Flucht auf Schwarzmärkte

Man sage nicht, es handle sich dabei um seltene Fälle. Seit 1914 haben sich Dutzende von Hyperinflationen (mit Inflationsraten von über 50% je Monat) ereignet, ganz zu schweigen von den vielen anderen Hochinflationen. Die entwickelten und stabilen Länder würden eine schlimme Schuld auf sich laden, wenn sie den Bürgern solcher Länder die einzige Möglichkeit nehmen würden, sich der verheerenden Politik ihrer Regierungen zu entziehen.
Auch muss man sich fragen, ob die USA bereit wären, ihre Banknoten im Ausland abzuschaffen, oder ob sie dies aus Gründen des Währungswettbewerbs nur anderen Staaten empfehlen.
Schliesslich würde eine Beseitigung des Bargelds einen Grossteil der normalen Bürger, die nichts anderes tun, als das ihnen Gehörende wertbeständig zu erhalten und aufzubewahren, vermutlich in die Kriminalität treiben. Wie bei allen Prohibitionen würde der Staat auf diese Weise die Entstehung von Schwarzmärkten von erheblichem Umfang provozieren, für deren Bekämpfung zusätzliche Steuermittel verschwendet werden müssten.
Soll das Bargeld abgeschafft werden?
Peter Bernholz ist emeritierter Professor für Nationalökonomie, insbesondere Wirtschaftspolitik, Geld- und Aussenwirtschaft, an der Universität Basel.

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