Eine italienische Ein-Euro-Münze.Quelle: dpa
BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch, sieht in Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder ein erhebliches Risiko für Banken. „Dass das Ausfallrisiko von Staatsanleihen der Peripherieländer politisch auf null definiert wird, ist ökonomisch falsch“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Zwar verschwindet kein Land von der Landkarte, wie ein Unternehmen einfach aus dem Handelsregister gelöscht wird.“ Die Werthaltigkeit einer Forderung gegen einen Staat hänge aber gleichwohl von der Fähigkeit und der Bereitschaft zur Rückzahlung der Schulden ab
„An beidem muss man bei mehreren Ländern der Euro-Zone erhebliche Zweifel haben“, unterstrich der CDU-Politiker. „Ein überdimensionierter Bestand an Forderungen der Banken gegen diese Länder stellt dann ein erhebliches Klumpenrisiko in den Bilanzen der entsprechenden Geschäftsbanken dar.“
Willsch unterstützt daher einen Vorschlag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der eine Obergrenze für das Engagement einzelner Banken gegenüber staatlichen Schuldnern gefordert hatte. „Wertmäßige Obergrenzen wären eine schnelle Lösung zur Einzäunung dieser Gefahren“, sagte Willsch. „Mittel- und langfristig müssen Staatsanleihen einer risikoadäquaten Eigenkapitalunterlegungspflicht unterworfen werden.“
Hans Peter Grüner, Wirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim, plädierte dafür, das europäische Regelwerk hinsichtlich solcher Risiken konsistenter und sicherer zu machen. "Banken muss die Bildung staatlicher Klumpenrisiken erschwert werden", sagte Grüner Handelsblatt Online. "Eine Rekapitalisierung von Banken darf es nur gegen die Eigentumsübertragung an den Restrukturierungsfonds geben." Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM solle daher Vorrang vor Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) am Sekundärmarkt bekommen.
Politiker von FDP und SPD plädieren ebenfalls für ein Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in den Bilanzen. „Die Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen nach Risikogewicht wurde bereits im Rahmen der Basel III-Verhandlungen diskutiert und wird wohl in Zukunft – nach Stabilisierung der europäischen Krisenländer - wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden“, sagte die Vorsitzende der Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund, Handelsblatt Online. „Mitten in der jetzigen Staatsschuldenkrise dies zu erzwingen, hätte eine stark krisenverschärfende Wirkung, was niemand wirklich wollen kann.“
Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte: „Über die Frage der Risikogewichtung von Staatsanleihen kann bestenfalls langfristig gesprochen werden, da überstürzte Schritte hier krisenverschärfend wirken.“ Die Rettungsschirme in Europa seien ja gerade dazu errichtet worden, um den Zahlungsausfall eines Landes zu vermeiden.
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