Ein „Ja“ zum Rettungspaket? Mit einigen Enthaltungen stimmte das Parlament am Freitagabend zumindest ersten wichtigen Teilen des Sparpakets zu.Quelle: ap
Nikosia/BrüsselZypern hat erste weitreichende Schritte zur Rettung des vor dem Staatsbankrot stehenden Euro-Landes unternommen und Teile eines Sparpakets verabschiedet. Das Parlament in Nikosia billigte am Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken. Auch die Aufspaltung einer der großen Banken (Laiki Bank) in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank billigten die Abgeordneten. Für das Gesetzt zur Bankenumstrukturierung stimmten 26 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und 25 Enthaltungen.
Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind
Worum es geht
Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?
Risiko 2: Genügend Investoren?
Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?
Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades reist noch am Samstag zu Gesprächen über den Rettungsplan für das Krisenland nach Brüssel. Der Präsident sowie Spitzen der Parteien würden gegen Mittag nach Brüssel reisen und dort Vertreter der EU-Führung zu Gesprächen treffen, berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA am Samstag. Abhängig vom Ergebnis des Treffens werde das Parlament in Nikosia "entweder in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntagmorgen über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen".
"Wir werden nach dem Treffen der Eurogruppe zusammenkommen", sagte ein führender Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Samstag in Nikosia. Er wisse aber noch nicht, wann das sein werde. Zunächst war erwartet worden, dass das Parlament im Kampf gegen die Staatspleite noch am Samstag über die Abgabe entscheidet.
Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag kurzfristig für Sonntag ein Treffen in Brüssel einberufen. Dies deutete daraufhin, dass eine Lösung in greifbarer Nähe sein könnte.
Die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro solle zwischen 22 und 25 Prozent betragen, berichtete fast übereinstimmend die zyprische Presse. Nur einige Blätter meinten, alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden.
Die Stimmung in Nikosia war am Samstag bedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ Am Sonntag soll die Eurogruppe in Brüssel tagen. Möglich ist, dass nach der Billigung der Zwangsabgabe Zyperns Präsident Anastasiades und politische Führer der Insel nach Brüssel fliegen. „Eine Einladung liegt vor“, berichtete die liberale Zeitung „Politis.“
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Teilbeschlüsse des zyprischen Parlaments im Kampf gegen den Staatsbankrott als ein Einlenken auf den richtigen Weg bezeichnet. Das verabschiedete Gesetz zur Aufspaltung von in Schieflage geratenen Finanzinstituten sei wichtig, damit der überdimensionierte Bankensektor, wie von den europäischen Partnern gefordert, geschrumpfte werden könne, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Samstag im Deutschlandfunk. "Die Aufspaltung der Laiki-Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank ist da ganz wichtig", betonte Hüther mit Verweis auf die zweitgrößte Bank des Landes. Eine tragbare Einigung im Parlament bis Ablauf der EU-Frist am Montag sei möglich. "Ich glaube, der Druck wird am Wochenende zu einer heilsamen Lösung führen", sagte Hüther.
Zugleich trat Hüther Sorgen vor einer Verschärfung der Euro-Schuldenkrise durch einen Bankrott des kleinen Inselstaates entgegen. Es gebe hier keinen systemischer Effekt. Die Auswirkungen einer Pleite Zyperns wären relativ überschaubar. Die öffentliche und politische Aufregung habe sich bislang weder am Aktien- noch am Devisenmarkt wiedergefunden.
Wegen der Zypern-Krise gerät auch der Terminkalender der EU durcheinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten an, den für nächste Woche geplanten EU-Japan-Gipfel zu verschieben. Einen geplanten Besuch in der Mongolei sagte Barroso ebenfalls vorerst ab. „Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Situation in Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel“, teilten sie in einer Erklärung mit.
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