Warnung vor TransferunionBundesbank veröffentlicht historisches Euro-Protokoll
29.03.2013 · Bislang war das Protokoll des Zentralbankrats der Bundesbank aus dem März 1998 geheim; nun ist es öffentlich: Es ging um die Währungsunion und ein internes Schreiben warnte bereits damals vor einer Transferunion. Zweifel an Italien und Belgien wurden schon früh angemeldet.
Von STEFAN RUHKAMP
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Wie stabil wird die Währungsunion? Das frage man sich auch schon 1998.
Die Bundesbank hat ein bislang geheimes Protokoll des Zentralbankrats aus dem März 1998 zur Schaffung der Währungsunion veröffentlicht. Es ist zwar fast wörtlich identisch mit ihrer damaligen Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zur Konvergenz der Euro-Kandidaten. Aber ein vertrauliches Schreiben Olaf Sieverts, des damaligen Präsidenten der Landeszentralbank Sachsen und Thüringen, an seine Kollegen im Zentralbankrat gibt neue Hinweise auf die Debatte der Bundesbanker. Die Bundesbank hat das Protokoll auf Anfrage unter anderem des Fernsehjournalisten Jens Peter Paul im vergangenen Dezember öffentlich gemacht. Anders als geldpolitische Beratungen sei es nicht schutzbedürftig und könne deshalb schon vor Ablauf der üblichen Frist von 30 Jahren veröffentlicht werden, sagte ein Sprecher der Bundesbank am Freitag.
In dem Brief, der dem Protokoll angehängt ist, erklärte Sievert, warum er „seit langem auf einem anderen Trip als der Zentralbankrat“ sei. Es gehe ihm um einen fundamentalen Aspekt des Projekts Währungsunion und nicht nur um die Frage, ob Italien und Belgien sofort aufgenommen werden sollten. Die Bundesbank analysierte in der Stellungnahme die Konvergenz der potentiellen Mitglieder der Währungsunion. Es ging also darum, wie fit und geeignet die Länder für den Euro waren.
Für die Inflationsraten, die Wechselkursentwicklung, die Angleichung der Zinsniveaus stellte die Bundesbank überwiegend gute Zeugnisse aus, betonte aber die von der hohen Verschuldung ausgehenden Risiken. Insbesondere Italien und Belgien wurden kritisch bewertet. Die Fortschritte dort reichten nicht aus, die außerordentliche Schuldenquote in so starkem Maße zurückzuführen, dass „erhebliche Zweifel an der dauerhaften Tragbarkeit der Finanzlage der öffentlichen Hand ausgeräumt wären“, heißt es im Protokoll des Zentralbankrats.
Die Überschrift lautet „Eine andere Meinung“
Sievert bezog sich in seinem Brief auf diese Punkte und warnte, „Großzügigkeit beim Erteilen des Testats ,kein übermäßiges Defizit’ wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Versprechen einer strikten Anwendung der Konvergenzkriterien zu bringen - das die Politik der Bevölkerung in dieser Zeit immer wieder gegeben hatte -, namentlich der deutschen Bevölkerung.“ Soweit sich solche Großzügigkeit auf die Prüfung des Schuldenstandes beschränke, müsse daraus kein Problem der Glaubwürdigkeit erwachsen, weil das Kriterium als willkürlich und die Erfüllung als nicht so bedeutsam gelte. Diese Geringschätzung sei jedoch falsch.
Im Weiteren kommt aber auch Sievert zu dem Ergebnis, dass ein Beginn mit elf Ländern keine unvertretbaren Risiken berge. Die letzten beiden Seiten des Briefes tragen die Überschrift „Eine andere Meinung“. Sievert zitiert darin einen Monatsbericht der Bundesbank aus dem Jahr 1990 (“Letzten Endes ist eine Währungsunion damit eine nicht mehr kündbare Solidargemeinschaft, die nach aller Erfahrung für ihren dauerhaften Bestand eine weitergehende Bindung in Form einer umfassenden politischen Union benötigt“) und lehnt eine solche politische Union ab. Aus der Überschrift lässt sich möglicherweise ableiten, dass er sich mit dieser Ablehnung im Gegensatz zur Mehrheit des Zentralbankrats sah.
Man solle sich von einer politischen Union nicht einfach eine Unterstützung für die Währungsunion mit unabhängiger Notenbank erwarten, schrieb Sieverts weiter. Machtvolle staatliche Instanzen seien Konkurrenten einer unabhängigen Notenbank, nicht deren Schirmherr. Auch die Vorstellung, eine Währungsunion sei notwendigerweise zugleich Transferunion, sei falsch. Die Selbstverantwortung der Glieder sei nicht dadurch reduziert, dass die Bürger der Union das gleiche Geld benutzen, schreibt Sievert. Anders verhielte es sich nur, wenn eine gemeinsame Geldpolitik in Teilen der Union soziale Probleme schafft, für deren Überwindung sie dann auch einzustehen hätte.
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