Ein „Ja“ zum Rettungspaket? Mit einigen Enthaltungen stimmte das Parlament am Freitagabend zumindest ersten wichtigen Teilen des Sparpakets zu.Quelle: ap
Nikosia/BrüsselZypern hat erste weitreichende Schritte zur Rettung des vor dem Staatsbankrot stehenden Euro-Landes unternommen und Teile eines Sparpakets verabschiedet. Das Parlament in Nikosia billigte am Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken. Auch die Aufspaltung einer der großen Banken (Laiki Bank) in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank billigten die Abgeordneten. Für das Gesetzt zur Bankenumstrukturierung stimmten 26 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und 25 Enthaltungen.
Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind
Worum es geht
Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?
Risiko 2: Genügend Investoren?
Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?
Das Parlament soll heute den zweiten und entscheidenden Schritt zur Rettung des kleinen Euro-Landes vor dem Staatsbankrott machen: Es geht um die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Das Parlament soll darüber abstimmen. Eine Zeit wurde zunächst nicht genannt. Am Vormittag wollten erneut die Parteien und Präsident Nikos Anastasiades darüber beraten. Im Gespräch ist eine drastische Verkleinerung der größten Bank des Landes, der Bank of Cyprus.
Die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro solle zwischen 22 und 25 Prozent betragen, berichtete fast übereinstimmend die zyprische Presse. Nur einige Blätter meinten, alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden.
Die Stimmung in Nikosia war am Samstag bedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ Am Sonntag soll die Eurogruppe in Brüssel tagen. Möglich ist, dass nach der Billigung der Zwangsabgabe Zyperns Präsident Anastasiades und politische Führer der Insel nach Brüssel fliegen. „Eine Einladung liegt vor“, berichtete die liberale Zeitung „Politis.“
Wegen der Zypern-Krise gerät auch der Terminkalender der EU durcheinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten an, den für nächste Woche geplanten EU-Japan-Gipfel zu verschieben. Einen geplanten Besuch in der Mongolei sagte Barroso ebenfalls vorerst ab. „Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Situation in Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel“, teilten sie in einer Erklärung mit.
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