Die EU-Spitzen und Zyperns Präsident Nicos Anastasiades haben sich auf ein Rettungspaket für Zypern geeinigt.Quelle: Reuters
Brüssel/NikosiaDie Europäer bewahren das kleine Zypern vor dem Chaos einer ungeordneten Staatspleite. Die Euro-Finanzminister stimmten am Montagmorgen in Brüssel einem revidierten Rettungsplan mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro zu, berichteten EU-Diplomaten.
Zuvor hatte die EU-Spitze mit Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach zehnstündigen Verhandlungen mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades die Grundlinien des neuen Plans festgelegt.
Der neue Rettungsplan für Zypern sieht EU-Kreisen zufolge die Abwicklung der angeschlagenen Laiki-Bank vor. Einlagen bis zu 100.000 Euro seien dabei garantiert, während alle höheren Guthaben zur Tilgung von Schulden der Bank herangezogen würden, erklärten EU-Diplomaten in der Nacht zum Montag am Rande der Eurogruppe in Brüssel. Dem zwischen Zypern und der Troika von EU, EZB und IWF ausgehandelten Plan müssten allerdings noch die Finanzminister der Euro-Staaten zustimmen. Die ursprünglich vereinbarte Zwangsabgabe auf sämtliche Bankeinlagen sei vom Tisch.
Bei den dramatischen Marathon-Verhandlungen hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades zuvor mit Rücktritt gedroht. Er habe sich geweigert, beide Großbanken - die Bank of Cyprus und die Laiki Bank - zu schließen, erklärten EU-Diplomaten. Nun solle die Bank of Cyprus die Kundeneinlagen unter 100.000 Euro von der Laiki-Bank aufnehmen. Auch sollen neun Milliarden Euro Schulden gegenüber der Zentralbank von Notkrediten von Laiki an die Bank of Cyprus übergehen. Auch die Kunden dieser Bank müssten einen Sanierungsbeitrag leisten, sagte ein EU-Diplomat. So sei im Gespräch, dass sie ihre Einlagen in Anteilsscheine an der Bank umwandeln sollten.
Die Gespräche in Brüssel fanden unter großem Zeitdruck statt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte angekündigt, den zyprischen Banken am Dienstag den Geldhahn abzudrehen, wenn es keine Einigung auf ein Sanierungskonzept geben sollte. Zur Öffnung der Banken am Dienstag nach mehr als einer Woche staatlich verordneter Schließung droht dann ein Ansturm auf die Geldhäuser und der Zusammenbruch des Finanzsektors. Die Kunden der beiden größten zyprischen Banken können indessen nur noch 100 Euro täglich am Geldautomaten abheben. Letzten Endes stand bei der schweren Krise der Verbleib Zyperns in der Eurozone auf dem Spiel.
Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen.
Anastasiades hatte schon seit Sonntagmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde verhandelt. Die Euro-Staaten und der IWF haben Zypern zehn Milliarden Euro Hilfskredite angeboten - unter der Bedingung, dass Zypern selbst 5,8 Milliarden Euro zur Sanierung seiner Banken beisteuert.
Die Eurogruppe hatte bereits vor einer guten Woche einen Rettungsplan von 10 Milliarden Euro beschlossen, der jedoch wenige Tage später im zyprischen Parlament scheiterte. Das lag vor allem daran, dass alle Konten mit der Zwangsabgabe belastet werden sollten - auch die von Kleinanlegern.
Die Euro-Zone würde damit zum ersten Mal den Bankkunden in die Tasche greifen, nachdem zur Rettung Griechenlands bereits die Besitzer von Staatsanleihen Geld verlieren mussten. Zypern mit seinem überdimensionierten Bankensektor sei ein Sonderfall, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betont. Der Plan, dem die Regierung zugestimmt hatte, erhielt im Parlament aber keine einzige Stimme. Die Abwicklung der Laiki-Bank wäre nun ohne erneute Zustimmung des Parlaments möglich, da die gesetzliche Grundlage zur Schließung von Banken bereits am Freitag beschlossen worden war.
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